Zwischen links und rechts zerrieben

Schaffhauser Nachrichten, 20.06.2006 von Erwin Künzi

Eine Motion der FDP zur Kinderbetreuung fand im Kantonsrat keine Mehrheit. Die Regierung soll die gesetzlichen Grundlagen für eine Koordination und Förderung von bedarfsgerechten, familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in den Gemeinden schaffen. Das forderte Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen) mit einer Motion, die sie an der letzten Sitzung begründet hatte. Nachdem die Regierung sich bereit erklärt hatte, die Motion entgegenzunehmen, wurde sie gestern im Rat diskutiert, nachdem das Parlament Anfang des Jahres eine Motion, mit der Martina Munz (SP, Hallau) Geld für die ausserschulische Kinderbetreuung gefordert hatte, abgelehnt hatte.

Gegen Karriere der Eltern

Als Erster gab Samuel Erb (SVP, Schaffhausen) bekannt, die SVP lehne die Überweisung der Motion ab. Immer mehr Aufgaben würden dem Staat überbürdet, nur damit die Eltern Karriere machen könnten. Es gehe aber darum, die Eltern in der Kinderbetreuung zu schulen. Susanne Mey (SP, Schaffhausen) erklärte, man hätte alles viel einfacher haben können, wenn der Rat der Motion Munz zugestimmt hätte. Die Gemeinden würden nur dann Betreuungsplätze für Kinder schaffen, wenn sie vom Kanton dafür auch Geld bekämen. Es gehe aber um Sachpolitik, darum unterstütze die SP die Motion und hoffe, die Regierung mache etwas Gescheites daraus.

Motion ändern

Wenn der Kanton an die Betreuung nichts bezahle, sei der Vorstoss ein reiner Papiertiger, meinte Hansueli Bernath (ÖBS, Thayngen). Deshalb solle Storrer die Motion entsprechend abändern. Für Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) war die Motion zahnlos, frei von visionärem Denken, aber immerhin ein erstes Schrittchen, denn Schaffhausen sei in Sachen Kinderbetreuung ein Entwicklungsland. Wenn an der Basis, also in den Gemeinden, ein Bedürfnis bestehe, würden auch Betreuungsplätze geschaffen, meinte Karin Spörli (SVP, Hemmental); dafür brauche es keine weiteren Rahmenbedingungen, weshalb die Motion abzulehnen sei. Der Bedarf an Betreuungsplätzen sei ausgewiesen, es brauche jetzt Taten, erklärte Franziska Brenn (SP, Neuhausen). Mit der Motion werde ein Schritt zurück getan. Die Motion bringe nichts, meinte auch Willi Josel (SVP, Neuhausen), denn es sei Sache der Eltern, die Kinder zu betreuen. Die Investition in die Betreuung der Kinder sei richtig, betonte hingegen Jürg Tanner (SP, Schaffhausen). Er stimme aber nur einer geänderten Motion zu.

SVP und SP gegen FDP

Gegen eine Abänderung in diese Richtung wehrte sich aber die Motionärin. «Geld allein macht nicht glücklich.» sagte Storrer. Die Motion sei konstruktiv und in dieser Sache ein erster grosser Schritt. Nach einem weiteren Hin und Her und der Erklärung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, die Regierung sei bereit, ein Rahmengesetz zu schaffen und damit einen Schritt vorwärts zu machen, kam es zur Abstimmung: Die Mehrheiten von SP und SVP brachten zusammen mit 32 zu 24 Stimmen die Motion zu Fall.

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