Zwei Posten stehen im Sparprogramm

Schaffhauser Nachrichten, 09.09.2015 von Zeno Geisseler / Jean-Claude Goldschmid

Kommt das Ende für die Polizeistationen von Neuhausen und Thayngen? Vorläufig nicht, aber zur Diskussion steht der Schritt schon.

Das Entlastungsprogramm 2014 des Kantons Schaffhausen trifft auch die Schaffhauser Polizei: Rund 2,5 Millionen Franken muss sie zu EP 2014 beitragen. Ein Teil dieses Geldes sollte laut Massnahme K-014 des Entlastungsprogramms von den Gemeinden kommen. Deren Beiträge an die Polizei sollten um 425 900 Franken angehoben werden. Doch der Kantonsrat hat K-014 K. o. geschlagen: Er hat die Massnahme abgelehnt, unter anderem mit dem ­Argument, dass man damals, bei der Zusammenlegung der Gemeindepolizeien und der Kantonspolizei, versprochen habe, dass der Kanton das Kostenrisiko tragen werde (zur Vorgeschichte siehe Kasten rechts). Für Unruhe sorgt nun aber ein Hinweis im Detailbeschrieb von Massnahme K-014: «Eine Alternative zu diesen Ergänzungszahlungen wäre die Schliessung der Polizeistationen Neuhausen am Rheinfall und Thayngen.»

Wird dieser Schritt nach dem Nein des Parlaments nun umgesetzt? «Nein», sagt Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. «Das steht im Moment nicht zur Diskussion.» Aber wenn das Gesamtziel von EP 2014 nicht erreicht werde, also eine wiederkehrende Entlastung des kantonalen Haushalts um 40 Millionen Franken, «dann müssen wir nochmals über die Bücher. Es muss erlaubt sein, über Neuhausen und Thayngen nachzudenken.» Diese Ortschaften, sagt die Regierungsrätin, lägen schliesslich sehr nahe bei Schaffhausen. In Thayngen arbeite man schon jetzt sehr eng mit dem Grenzwachtkorps zusammen, und für die ­Sicherheit sei die Präsenz von Patrouillen wichtiger als ein Polizeiposten.

«Keine Drohung»

Der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann gibt sich versöhnlich. «Ich verstehe das Ganze nicht als Drohung», betont er. «Im Rahmen einer ganz normalen finanzpolitischen Prüfung muss man als Exekutive immer sämtliche Varianten in Betracht ziehen.» Dies sei legitim, in Ordnung, und die Regierung mache ihre Arbeit sauber. Allerdings komme eine Schliessung des Thaynger Polizeipostens nur schon rein sicherheitspolitisch gar nicht infrage. «Gerade im Fall von Thayngen ist ein entsprechendes Bedürfnis nur schon aufgrund der Grenznähe da», sagt Brühlmann. Praktisch gesehen könne man diesen Polizeiposten gar nicht zur Diskussion stellen. Denn auch der abgedeckte Rayon sei für die vier Polizisten, die derzeit in der Reiatgemeinde stationiert seien, sehr gross, auch im interkantonalen Vergleich. Merishausen und Bargen gehörten ja ebenfalls dazu, und von Fall zu Fall müsse man sogar nach Stein am Rhein ausrücken. «Die Einsatzbereitschaft muss einfach gewährleistet sein.» Nicht zuletzt übernehme der Posten auch Aufgaben, die der Grenz­sicherung im weiteren Sinn zuzuordnen seien. «Es geht um Sicherheit, auch wegen des Kriminaltourismus», sagt Brühlmann. Vor allem aber sei die ­Reaktionszeit bedeutend kürzer, wenn man direkt vor Ort sei. Zudem erzeuge die Präsenz vor Ort ein Gefühl der ­Sicherheit und auch eine massive präventive Wirkung. Eine solche lasse sich nur schlecht in Franken beziffern.

Thayngen bleibt gelassen

Brühlmann hat deshalb keine Bedenken, dass man seinen Posten wirklich schliesst – auch wenn er davon ausgeht, dass der Regierungsrat eine solche Schliessung in extremis in eigener Kompetenz verfügen könnte. «Wir Thaynger sind ja sowieso pragmatisch, und momentan rechnen wir wirklich nicht mit einer Schliessung», sagt Brühlmann. Zu einem Aufschrei und entsprechenden Forderungen käme es wohl erst, wenn der Einfluss der Postenschliessung auf die Kriminalität ­offen zutage treten würde.

Wann das Endresultat des Entlastungsprogramms 2014 bekannt sein wird, ist unklar: Der Kantonsrat steckt immer noch mitten in der Debatte.

Schaffhauser Polizei Widerstand in der Stadt, grosse Zustimmung im Kanton

Die heutige Schaffhauser Polizei ist das Resultat einer Zusammenlegung: Per 1. Januar 2001 wurden die damalige Kantonspolizei, die Schaffhauser Stadtpolizei und die Ortspolizei Neuhausen vereint. Somit delegierten also die Gemeinden die Polizeiarbeit an den Kanton. Dieser Schritt war sehr umstritten. Als die Stadt Schaffhausen Ende 1999 als Erste über den Zusammenschluss abstimmte, waren «sämtliche Printmedien auf dem Platz Schaffhausen» dagegen, wie die «Schaffhauser Nachrichten» am 6. Dezember 1999 schrieben. Die SN liessen es zwar gelten, dass durch die Fusion Synergien und Einsparungen möglich würden, sie befürchteten aber im Gegenzug einen Verlust an Gemeindeautonomie und beschlossen die Nein-Parole. Damit standen die SN übrigens auf der gleichen Seite wie die städtische SP und die Grünen. Das Stadtvolk aber war anderer Meinung und stimmte dem Zusammenschluss sehr deutlich zu. In der kantonalen Volksabstimmung im Mai 2000 sprachen sich dann sogar 83 Prozent der Stimmbürger für das neue Modell aus. Zähneknirschend hatten auch die SN nach dem Entscheid aus der Stadt ein Ja zur kantonalen Vorlage empfohlen.

Mit der Fusion vor bald 15 Jahren prallten nicht zwei völlig verschiedene Welten aufeinander: die Polizeikorps hatten bereits vor dem Zusammenschluss eng zusammengearbeitet. Schon seit 1989 gab es eine gemeinsame Einsatz- und Verkehrsleitzen­trale der Stadt- und der Kantonspolizei, ein gemeinsames Kommando und gemeinsame Nachtdienste.