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Zuerst Millionenausfälle, dann steigende Einnahmen
Schaffhauser Nachrichten, 18.01.2017 von Zeno Geisseler
Die neue Regierung hat an ihrer zweiten Sitzung ihre Pläne zur Steuerreform vorgestellt: Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel (SVP), flankiert von Martin Kessler (FDP), Christian Amsler (FDP), Ernst Landolt (SVP) und Walter Vogelsanger (SP; v. l.).
Die Steuerreform wird den Kanton Schaffhausen in den ersten Jahren viel Geld kosten. Langfristig aber, so verspricht die Regierung, steht Schaffhausen besser da. Und Private sollen erst noch weniger Steuern bezahlen.
In der Schweiz tobt ein Kampf um Jobs, um Firmen und um Steuermilliarden: In gut drei Wochen stimmt das Land über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Vor allem Linke wehren sich gegen die Reform, sie sehen sie als Mittel, um Grosskonzernen und Aktionären Geld zuzuschaufeln, während der Mittelstand blutet. Die Befürworter hingegen argumentieren, dass der Standort Schweiz ohne Reform ins Hintertreffen gerät, Tausende von Jobs gefährdet sind und Steuereinnahmen schwinden.
Die Verantwortlichen im Kanton Schaffhausen schauen diesem Treiben gebannt zu. Denn von den Gesellschaften mit den steuerlichen Sonderregeln, sogenannten Statusgesellschaften, gibt es im kleinen Nordschweizer Kanton eine ganze Menge: fast 400. Diese Firmen liefern 70 Prozent aller Gewinnsteuern im Kanton ab. Auf eine noch höhere Quote kommen nur noch ganz wenige andere Kantone, nämlich Neuenburg, Zug, Basel-Stadt und die Waadt.
Die Schaffhauser Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften bieten zudem 3200 Arbeitsplätze. Viele der Angestellten wohnen im Kanton Schaffhausen, zahlen hier Steuern und geben hier ihr Geld aus. Anders gesagt: Diese Firmen und ihre Mitarbeiter sind für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen im Kanton ganz zentral.
12 bis 12,5 Prozent Steuern für alle
Für die Schaffhauser Regierung, das machte sie gestern an einer Medienorientierung klar, gibt es keine Alternative zur USR III. «Sie ist die beste Lösung, sie ist ausgewogen und zielgerichtet», sagte Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel. Sollte die Schweiz die Reform annehmen, können die Kantone sie in gewissen Bandbreiten in eigener Kompetenz umsetzen.
Schaffhausen würde sich von speziell tiefen Steuern für die Spezial- gesellschaften verabschieden und für alle Unternehmen eine Belastung von 12 bis 12,5 Prozent anstreben. 12,5 Prozent ist der Benchmark, den Standorte wie Luzern oder Irland vorgeben. Die heutigen Statusgesellschaften würden in Schaffhausen in Zukunft zwar mehr Steuern bezahlen, aber steuerlich immer noch günstig fahren – und deshalb, so hofft der Kanton, keinen Grund sehen, wegzuziehen. Heute ordentlich besteuerte Firmen, etwa KMU, müssten künftig sogar weniger bezahlen. Weitere Massnahmen wären die Einführung einer Patentbox (Entlastung von Erträgen aus Forschung und Entwicklung) sowie eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital.
Das neue Steuerregime hätte Folgen: Der Kanton und seine Gemeinden müssten während fünf Jahren mit Mindereinnahmen von maximal 10,2 Millionen Franken jährlich rechnen, also etwa zwei Prozent aller Steuereinnahmen. Nach fünf Jahren erwartet die Regierung aber deutlich steigende Einnahmen, unter anderem, weil dann ein befristeter Sondersteuersatz wegfällt.
Auch die privaten Steuerzahler sollen von der Steuerreform profitieren: Sie sollen höhere Abzüge für die Versicherungen machen dürfen und so etwa ein Prozent weniger Steuern bezahlen.
Das neue Steuergesetz soll per Anfang 2019 in Kraft treten. Zuerst hofft die Regierung jetzt auf ein Ja am 12. Februar. «Ein Nein», sagte Widmer Gysel, «käme uns teuer zu stehen.»
