Zu reden gab unter anderem der WWF

Schaffhauser Nachrichten, 23.06.2015 von Zeno Geisseler

Ohne Gegenstimme, aber mit kritischen Fragen, ist die Rechnung 2014 genehmigt worden.

Mit einem Defizit von 22,7 Millionen Franken hat der Kanton Schaffhausen seine Rechnung für das Jahr 2014 geschlossen (die SN berichteten). Die Rechnung war gestern Thema im Kantonsrat, denn das Parlament musste den Abschluss genehmigen.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel führte durch die Zahlen und wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass den Kanton ein strukturelles Defizit von 40 Millionen Franken plage, weshalb es so wichtig sei, das Entlastungsprogramm 2014 zügig zu beraten. Widmer Gysel unterstrich weiter ein Auseinanderdriften von Kanton und Gemeinden. Bei den drei grössten Aufwandposten, der Gesundheit, der Bildung und der Sozialen Wohlfahrt, seien die Ausgaben des Kantons von 2008 bis 2013 um über 20 Millionen mehr angestiegen als die der Gemeinden. Gleichzeitig hätten die Gemeinden ihre Einnahmen um fast 19 Millionen Franken steigern können, während es beim Kanton bloss 7,7 Millionen Franken gewesen seien. Widmer Gysel sprach weiter auch über die Löhne des Staatspersonals. «Es gibt immer wieder Leute, die meinen, unser Personalaufwand sei ins Unermessliche gestiegen», sagte sie. Tatsächlich aber liege der Aufwand für das Personal im Jahr 2014 sogar 300 000 Franken (0,2 Prozent) unter den Ausgaben im Jahr 2011, und dies trotz neuer Aufgaben. Aus dem Parlament gab es nur wenige Fragen zur Rechnung – ändern daran kann man schliesslich nichts mehr. Eine kurze Diskussion gab es unter anderem darüber, ob Umweltverbände Zahlungen aus der Staatskasse erhalten sollen. Erhitzt hatte sich die Debatte an einer Zahlung von 10 000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds an den WWF Schweiz. «Der WWF Schweiz ist immer stärker auch politisch tätig», sagte EDU-Kantonsrat Erwin Sutter, «er hat auch Abstimmungskämpfe im Bereich der Energiepolitik unterstützt.» Seine Ziele seien mit denen des Kantons Schaffhausen nicht immer vereinbar. Aus politischen Gründen sei es nicht rechtens, diese Organisation mit zweckfreien Geldern aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Mehr noch: Sofern die 10 000 Franken ohne klaren Verwendungszweck überwiesen worden seien, sei eine Rückforderung des Betrags angebracht, sagte Sutter. Urs Capaul (ÖBS, Schaffhausen) verteidigte den Umweltverband: «Gerade durch die Politik werden verschiedene Vorgaben gemacht, deshalb ist es richtig, dass der WWF sich politisch engagiert.» Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf stellte schliesslich klar, dass es sich nicht um eine Blankozahlung gehandelt habe: «Mit dem Lotteriegewinn-Fonds unterstützen wir keine Strukturen, sondern konkrete Projekte, die wir als sinnvoll und unterstützungswürdig erachten.» Das Parlament stimmte der Rechnung schliesslich mit 54:0 Stimmen zu. Etwas weniger harmonisch dürfte die nächste Finanzdebatte am kommenden Montag ablaufen: Dann ist eine Doppelsitzung zum Staatsvoranschlag 2015 angesetzt. Das ist jenes Budget, dessen erste Auflage das Volk abgelehnt hatte.