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Zahlreiche Baustellen warten noch
Kommentar
Schaffhauser Nachrichten, 18.03.2008 von Erwin Künzi
Mit Ach und Krach beendete gestern der Kantonsrat die erste Lesung des neuen Schulgesetzes. Allen war nachher klar, dass dieses Gesetz noch einen weiten Weg vor sich hat. Noch viele Baustellen warten darauf, behoben zu werden, damit die Zustimmung des Volkes an der Urne möglich sein wird.
Gestern stand die Baustelle «Tagesstrukturen» im Vordergrund und dabei vor allem die Frage «Wer zahlt?». Zwar konnte sich der Rat auf einen Wortlaut einigen, klar ist aber noch nichts. Hier nur einige der Fragen, die noch offen sind: Die Eltern sollen laut dem beschlossenen Gesetzesartikel an die Tagesstrukturen bezahlen. Sind das alle Eltern oder nur die, deren Kinder diese Strukturen auch benützen? Wer überhaupt sind «die Eltern»? Sind es diejenigen Personen, die das Sorgerecht für ein Kind haben? Was ist mit den Alleinerziehenden? Weiter steht jetzt im Gesetz, der Elternbeitrag solle sich «nach dem Familieneinkommen» richten. Was heisst das? Welches Einkommen ist genau gemeint? Sollen alle gleich viel bezahlen, oder gibt es Abstufungen? Und welchen Anteil der 50 Prozent der Kosten, die nicht vom Kanton übernommen werden, sollen zu Lasten der Eltern gehen? Wer bestimmt diesen Anteil? Darüber steht jetzt nichts im Gesetz. Wer regelt das? Die Regierung in einer Verordnung? Die Schulverbände in ihren Reglementen? Fragen über Fragen, die auch nach der gestrigen Sitzung noch einer Klärung harren. Daher wird allein schon das Rückkommen viel Zeit in Anspruch nehmen, geschweige denn die zweite Lesung. Und ob nachher das Gesetz beim Volk eine Chance hat, bleibt, geht es so weiter, offen.
