«Wir sollten ändern, was uns stört»

1. Mai Kundgebung in Schaffhausen

Schaffhauser Nachrichten, 05.02.2012 von Martin Schweizer

Grosser Aufmarsch an der Schaffhauser Mai-Kundgebung: Rund 800 Gewerkschafter und Sozialdemokraten versammelten sich gestern um die Mittagszeit auf dem Fronwagplatz.

Unter erfreulich frühlingshaften Wetterbedingungen und angeführt von den Tambouren bewegte sich der Demonstrationszug der Gewerkschaften um 11 Uhr vormittags durch die Vorstadt und die Schwertstrasse, um am Ende über die Oberstadt auf dem Fronwagplatz und bei den bereitgestellten Holzbänken zu landen.

«Vorwärts mit Sonne»

Auf Transparenten machten die nach dem Umzug vom Satus bewirteten rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, worum es ihnen an der diesjährigen Mai-Feier geht: generell um mehr Schutz, mehr Lohn und mehr Rente. Kein Lohn soll unter 4000 Franken liegen, keine Steuergeschenke für Reiche und Vermögende darf es mehr geben, auch «Todsparen» sei unvernünftig. Im Hinblick auf das geplante und heftig umstrittene Endlager für radioaktive Abfälle lancierte die SP Weinland auch den Slogan «Vorwärts mit Sonne und Wind».

Duzen verboten

Die eigentliche Kundgebung moderierte einmal mehr und souverän Florian Keller. Er forderte die Genossinnen und Genossen auf, gewerkschaftliches und gemeinsames Handeln auch im Alltag zu praktizieren. Man müsse in der Sozial- und Wirtschaftspolitik ändern, was einen störe, dürfe nicht tatenlos abseitsstehen. In manchen Branchen, etwa beim Bau, funktioniere das inzwischen gut oder doch leidlich, beim Gartenbau beginne man sich jetzt zu organisieren. Bedenklich sieht es beim Pflegepersonal aus, offenbar auch im Schaffhauser Spital, wo die Pflegerinnen und Pfleger anscheinend für jede Minute und selbst für den Gang zur Toilette Rechenschaft ablegen müssten. Neuerdings sei sogar das Duzen unter den Mitarbeitern verboten, kritisierte Keller. Erstmals waren dieses Jahr auch Pfleger am Umzug vertreten, ihr Transparent: »Keine Minutenkontrolle in der Pflege!».

Keine Steuergeschenke an Reiche

In der Folge waren es Katharina Prelicz-Huber, die Präsidentin des Vpod, und Martin Flügel, der Präsident von Travail Suisse, die in ebenso lautstarken wie dem Anlass entsprechend polemischen Reden gegen Steuergeschenke für Reiche und Superreiche von Leder zogen und stattdessen für mehr Gerechtigkeit und konkret für einen Mindestlohn eintraten. Huber sprach sich zudem gegen eine «Zweitklasse-Medizin» und damit gegen Managed Care aus, eine «Mogelpackung».

Rücksichtslos und kaltschnäuzig

Gespannt war man auf den Auftritt von Werner Bächtold, der im Rahmen der bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen für die Sozialdemokraten den zweiten Sitz im Regierungsrat erobern möchte. Der SP-Kandidat befasste sich in seiner Ansprache mit den Grundsätzen der Solidarität, hier insbesondere mit der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen, die der bürgerlich dominierte Kantonsrat mit einer «Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit» sondergleichen gesenkt habe. Die Bürgerlichen verhinderten zudem moderate Lohnerhöhungen beim Staatspersonal. Finanzreferentin Rosmarie Widmer Gysel warf Bächtold in diesem Zusammenhang Zynismus vor. Die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche führten zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, dabei stehe der «unvorstellbar defizitäre» Kanton vor riesigen Investitionen um die 500 Millionen Franken. Schliesslich wandte sich der Redner gegen ein mögliches Endlager und kündigte eine Motion an: Mit einer Standesinitiative wie in Zürich und Nidwalden soll der Kantonsrat das «Mitbestimmungsrecht in der Endlagerfrage» zurückfordern. Die friedlich verlaufene Kundgebung endete mit dem Absingen der «Internationalen».

http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=332298