Unternavigation
Wiederwahl als Beweis des Vertrauens
Schaffhauser Nachrichten, 27.08.2012 von Erwin Künzi
Bild Fabian Stamm
Keine Überraschung bei der Wahl in den Regierungsrat: Die SP konnte den zweiten Sitz nicht zurückerobern, die Gewählten sind mit ihrem Resultat zufrieden.
Um 14.28 Uhr konnte Staatsschreiber Stefan Bilger gestern Nachmittag vor den versammelten Medien das Schlussresultat der Regierungsratswahl bekannt geben: Die Bisherigen wurden wiedergewählt (siehe Kasten auf dieser Seite), Werner Bächtold von der SP erreichte zwar das absolute Mehr, fiel aber als überzählig aus der Wahl. Die bisherigen und zukünftigen Regierungsrätinnen und -räte strahlten gestern entsprechend um die Wette. Besonders tat dies Erziehungsdirektor Christian Amsler. Trotz Lehrerstreik und der Niederlage bei der Schulleitungsabstimmung hatte er das beste Resultat erzielt. «Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser schätzen meine Arbeit» meinte er gegenüber den SN. «Zudem bin ich viel in der Öffentlichkeit und bekomme so Gelegenheit, die Politik des Regierungsrats zu verkaufen. Ich glaube auch, meine Art, auf die Leute zuzugehen, und meine Begeisterung für den Kanton haben zu diesem Resultat geführt.» Aber, betonte Amsler auch, die Gesamtregierung habe gut abgeschnitten, was auch als Zeichen, so weiterzufahren, zu verstehen sei.
Erst seit anderthalb Jahren im Amt, und bereits das zweitbeste Resultat: Bei Ernst Landolt war die Freude riesig: «Das ist ein grosser Vertrauensbeweis, und das ist für mich das Wichtigste.» Er sei wegen des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in der Kritik gestanden und habe jetzt trotzdem so gut abgeschnitten: «Die Arbeit an dem Zentrum geht jetzt mit Hochdruck weiter», so Landolt. Sehr zufrieden mit seinem Resultat war auch Reto Dubach, der trotz niedrigerer Wahlbeteiligung gegenüber 2008 Stimmen zulegte. «Das ist ein gutes Ergebnis, gerade weil nicht alle Freude an meiner Energiepolitik haben», meinte Dubach, der sich auch befriedigt zeigte, dass die Regierung in gleicher Zusammensetzung weiterarbeiten könne. «Das war wie erwartet auf dem Land eine Zitterpartie», kommentierte Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf ihr Resultat. Tatsächlich erhielt sie in den Gemeinden Schleitheim und Beggingen, wo die Opposition gegen ihre Spitex-Reform besonders gross ist, weniger Stimmen als Werner Bächtold. «Da bin ich regelrecht abgestraft worden», meinte sie. Das sei aber nicht nur ihr so ergangen, sondern auch Rosmarie Widmer Gysel: «Wir mussten beide unbequeme Entscheidungen fällen und gewissen Leuten auf die Füsse treten.» Tatsächlich ging auch Widmer Gysel vor der Wahl nicht von einem Glanzresultat aus. «Angesichts der schlechten Nachrichten, die ich mit dem Sparpaket überbringen musste, bin ich aber mit dem Resultat sehr zufrieden und dankbar», erklärte sie. Die Wiederwahl der gesamten Regierung zeige auch, dass diese auf dem richtigen Weg sei. «Es zeigte sich einmal mehr, dass es sehr schwierig ist, gegen Bisherige anzutreten», erklärte ein sichtlich enttäuschter Werner Bächtold. Er habe sich aber nichts vorzuwerfen, denn «ich wüsste nicht, was ich anders hätte machen sollen; ich machte, was ich konnte.»
Kommentar
Kontinuität in einer schwierigen Phase
Es ist gekommen, wie es allgemein erwartet worden war: Alle fünf Regierungsräte sind im Amt bestätigt worden, der Herausforderer der SP blieb chancenlos. Links-Grün scheint einfach kein Rezept zu finden, die bürgerliche Dominanz in der Kantonsregierung zu schwächen, geschweige denn zu knacken. Sowohl bei den letzten zwei Ersatzwahlen als auch jetzt bei den Gesamterneuerungswahlen traten linke Vertreter gegen bürgerliche Kandidaten an, doch ohne Erfolg.
Nimmt man den Wähleranteil von Links-Grün zum Massstab, ist es verständlich, dass sie zwei Vertreter in die Regierung entsenden wollen. Das Volk aber hat eine andere Verteilung vorgenommen und setzt auf die bewährte Zusammensetzung der Kantonsregierung. Die SN haben sich vor den Wahlen für die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung ausgesprochen. Das Gremium hat in dieser Konstellation insgesamt gute Arbeit geleistet und anspruchsvolle Aufgaben gemeistert. Gleichzeitig stehen mehrere Grossprojekte an, welche jetzt unter der bisherigen Führung vorangetrieben werden können: das Sparprogramm, die Frage der Spitalsanierung, der Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, die Fortsetzung des Agglomerationsprogramms und der Umbau der Energieversorgung. Letztere ist bereits heute Montag im Kantonsrat traktandiert, ein Zurücklehnen nach den Wahlen gibt es also nicht. Wirklich spannend waren diese Wahlen trotz der SP-Kampfkandidatur nicht, zu vorhersehbar war das Resultat. Die kommenden Jahre könnten jedoch einige Überraschungen bergen. Vier der fünf Regierungsräte werden per Ende der Legislatur älter sein als 60; die Älteste, Ursula-Hafner Wipf, wird dann sogar bereits 67 Jahre alt sein. Es ist deshalb nicht völlig ausgeschlossen, dass es bereits vor der nächsten Gesamterneuerungswahl zu Veränderungen kommen wird.
