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Wenn die Löhne nicht mehr stetig steigen
Schaffhauser Nachrichten, 05.10.2012 von Erwin Künzi
Das kantonale Personal ist mit dem Lohnsystem des Kantons unzufrieden und will es mit einer Volksmotion ändern. Am Dienstag war dieses System Thema einer Podiumsdiskussion.
Am 1. November 2005 begann für das kantonale Personal, wenigstens was die Löhne angeht, ein neues Zeitalter. An diesem Datum trat für die kantonalen Angestellten, für Polizisten, Krankenschwestern und Lehrkräfte, ein geändertes Lohnsystem in Kraft. Vorher war die Entlöhnung durch ein System geregelt worden, in dem die Betroffenen Jahr für Jahr Stufe um Stufe nach oben rückten und genau wussten, wie viel mehr sie in zehn Jahren verdienen würden. Was ab 2006 folgte, war ein eigentlicher «Kulturwandel», wie es Astrid Makowski-Blümler, Personalchefin des Kantons, am Dienstag an einer Podiumsdiskussion im «Kronenhof» in Schaffhausen nannte. Der Automatismus der stetig steigenden Löhne wurde abgeschafft, eine Leistungskomponente eingeführt und die Verteilung der Lohnerhöhung, über deren Umfang der Kantonsrat mit dem Budget bestimmt, der Regierung überlassen. Dieses neue System brachte, wie Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erklärte, mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung sowie grössere Transparenz für jeden einzelnen Arbeitnehmer. Es habe sich als «gutes Steuerungsmittel» bewährt, meinte Makowski-Blümler. Seit 2006 sei nicht nur immer die Teuerung ausgeglichen worden, auch habe es individuelle Lohnerhöhungen pro Jahr in der Höhe zwischen 0,7 und 1,2 Prozent der gesamten Lohnsumme gegeben, mit Ausnahme der Nullrunde für 2012.
59 Jahre bis zum Maximum
Ganz anders fiel die Beurteilung des neuen Systems durch die Personalvertreter auf dem Podium aus, das von Radio-Munot-Chef Wälz Studer geleitet wurde. Die Erwartungen hätten sich nicht erfüllt, so Kurt Altenburger, Präsident der Verbände des öffentlichen Personals Schaffhausen; die Lohnkurven würden oft so flach verlaufen, dass das Maximum unerreichbar sei. «Damit das System funktioniert, braucht es mehr Mittel», sagte er: «Wenn suggeriert wurde, Leistung lohne sich, so hat sich das nicht erfüllt.» Für Roland Kammer, Präsident des Lehrervereins, seien vor allem die Lehrkräfte ins Hintertreffen geraten, da ihre Leistung nur alle 4 Jahre beurteilt werde. «Ein Junglehrer müsste 59 Jahre arbeiten, um zum Maximum zu gelangen» rechnete er vor. «Das heutige System kommt mir vor wie ein Heissluftballon, der über den Säntis will, aber zu wenig Hitze bekommt und deshalb kaum abhebt», erklärte Kammer. Für den Vergleich mit der Privatwirtschaft war Otto Nussbaumer, Personalchef bei Unilever, besorgt. «Wir wollen bei unseren Löhnen konkurrenzfähig und transparent sein», hielt er fest. Er betonte: «Auch bei uns gibt es keinen Lohnautomatismus.» Zudem bestehe die Entschädigung aus einem Gesamtpaket, das wesentlich mehr enthalte als das Basissalär. Es gebe unter anderem auch einen variablen Teil des Lohnes, der von der Leistung des Mitarbeiters sowie vom Erfolg des Unternehmens abhänge. Im Folgenden kamen diverse Einzelaspekte zur Sprache. So betonte Makowski-Blümler, dank des flexiblen Systems sei es möglich gewesen, die jüngeren Angestellten lohnmässig besserzustellen. «Das war hocherfreulich.» Das stimme zwar, konterte Altenburger, der Anfangslohn sei jetzt marktgerecht, aber nachher gebe es keine Lohnentwicklung. Damit diese wieder stattfindet, hat das Komitee «Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft» (Lomiz) im Kantonsrat eine Volksmotion eingereicht. Diese fordert, dass der Anspruch auf eine angemessene Lohnentwicklung im Gesetz verankert werden soll (die SN berichteten).
Kein Anspruch auf Automatismus
Damit war die Diskussion bei des Pudels Kern angelangt: Heute besteht dieser Anspruch nicht (mehr). Bewilligt dann der Kantonsrat wie etwa für 2012 kein Geld für Lohnerhöhungen, findet auch keine Lohnentwicklung statt. Widmer Gysel brachte dies mit folgenden Worten auf den Punkt: «Jedes Lohnsystem ist ein Mist, wenn die benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen.» Der Regierungsrat wolle aber dem Personal ein guter Partner sein, und er sehe deshalb im Finanzplan jeweils jährlich ein Prozent für leistungsbezogene Lohnerhöhungen vor: «Das ist nicht viel, aber man kann etwas machen, gerade auch für die Jungen.» In der Diskussion mit dem Saalpublikum mussten sich die Kantonsvertreterinnen Vorwürfe wie «gravierende Ungerechtigkeiten» und «Gebastel» anhören. Auch seien jährliche Erhöhungen von 2 Prozent versprochen (Widmer Gysel bestritt dies vehement), aber nicht eingehalten worden. Einig war man sich zum Schluss, dass mit der Volksmotion der Kantonsrat gezwungen werde, sich mit der Problematik des kantonalen Lohnsystems zu befassen.
http://www2.shn.ch/index.php?page=archivdetail&rub=news&detail=332957
