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Weniger schlimm als befürchtet
Schaffhauser Nachrichten, 09.12.2012 von Zeno Geisseler
Die roten Zahlen bleiben, aber für 2012 schreibt der Kanton ein kleineres Defizit als erwartet. Auch 2013 sieht die Lage besser aus.
Seit 2010 schreibt der Kanton rote Zahlen, und Rot dürfte auch noch eine Weile die wichtigste Farbe in der Palette von Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel bleiben. Erst 2016 rechnet die Regierung wieder mit einer ausgeglichenen Rechnung. Ganz so schlimm, wie ursprünglich befürchtet, wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
Widmer Gysel war gestern bei der Vorstellung des Budgets für 2013 und des Finanzplans 2013 bis 2016 optimistischer als auch schon. Obwohl das letzte Quartal des Jahres noch nicht begonnen hat, ist die Regierung nämlich zuversichtlich, dass 2012 weniger rot als erwartet enden wird. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 35,9 Millionen Franken, tatsächlich dürfte das Defizit um rund zehn Millionen Franken tiefer ausfallen. Dies hauptsächlich, weil es nun doch eine Ausschüttung der Nationalbank an die Kantone geben dürfte, wovon Schaffhausen ein Anteil von 6,4 Millionen Franken zusteht. Zudem gab es eine höhere einmalige Ausschüttung der Schaffhauser Kantonalbank, und nicht zuletzt entfalten die im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 beschlossenen Massnahmen bereits jetzt ihre Wirkung. Eine Morgenröte am Finanzhorizont zeichnet sich auch für das Jahr 2013 ab. Ursprünglich hatte die Regierung für dieses Jahr einen Fehlbetrag von über 43 Millionen Franken vorgesehen gehabt, aktuell geht der Kanton von einem Defizit von noch 24 Millionen Franken aus. Der Aufwand bleibt mehr oder weniger gleich hoch wie erwartet, die Einnahmen hingegen sollen deutlich höher ausfallen. «Wir rechnen erstmals nach dem goldenen Jahr 2009 auch 2013 wieder mit Steuereinnahmen von über 300 Millionen Franken», sagte Widmer Gysel.
«Keine Panik»
Ob der Kanton sein Budget für 2013 tatsächlich einhalten wird und bis 2016 wie vorgesehen das verfassungsmässige Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes erreichen wird, hängt von mehreren Bedingungen ab. «Der Grat ist sehr schmal», sagte die Finanzdirektorin. Namentlich die im Rahmen von ESH3 vorgesehenen Massnahmen im Umfang von rund 25 Millionen Franken müssten vollumfänglich umgesetzt werden. Zudem dürfe die Wirtschaft nicht in eine Rezession schlittern. «Wir haben keine Reserven für eine Abschwächung der Wirtschaft», warnte Widmer Gysel. Trotz dieser Einschränkungen sind Steuererhöhungen weiterhin kein Thema. «Es macht keinen Sinn, in Panik zu verfallen und jetzt schon zu überlegen, ‹wenn das Wirtschaftswachstum ausbleibt, dann …›», sagte Widmer Gysel. Vorgesehen, aber von Parlament und Volk noch nicht bestätigt, ist einzig die Einführung einer Objektsteuer für die Finanzierung des Ausbaus der Spitäler Schaffhausen. Ab 2016 sollen dafür zusätzliche 8,6 Millionen Franken in die Staatskasse fliessen, auf der Gegenseite sollen dafür die Kosten ansteigen – deshalb gibt es in der Grafik oben von 2015 bis 2016 auch einen steilen Anstieg.
Ausfälle wegen Initiativen
Die Budgetpläne der Regierung durchkreuzen könnte aber nicht nur ein allfälliges Scheitern von ESH3 oder ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Grosse Sorgen bereiten der Regierung auch zwei Initiativen. Zum kleineren Teil ist dies die Initiative «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» von SP und AL, über welche am 25. November abgestimmt wird. Zum grösseren Teil ist es die «Steuern runter»-Initiative der Jungfreisinnigen, welche den Steuerfuss senken wollen. Zusammen würden die beiden Begehren laut Regierung 2016 zu einem Defizit von rund 30 Millionen Franken statt einer ausgeglichenen Rechnung führen. Bei den Investitionen werden in den kommenden Jahren drei Grossprojekte massgebend sein. Der erste Teil ist der erwähnte Ausbau der Spitäler Schaffhausen, welcher über eine Sondersteuer finanziert werden soll. Hier fällt 2016 ein erster Investitionsblock von 20 Millionen Franken an, der grosse Teil der Gesamtkosten von rund 240 Millionen Franken wird erst danach fällig. Der zweite Teil ist das Agglomerationsprogramm, also der Bau der Schaffhauser S-Bahn. Für diesen Ausbau der Verkehrswege entstehen in den kommenden vier Jahren Kosten zwischen 6,7 und 9,7 Millionen Franken jährlich. Das dritte Grossprojekt ist der Bau eines neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen für rund 80 Millionen Franken (Bau Ende 2015 bis 2018). Hier sind für 2015 8 Millionen Franken budgetiert, für 2016 19,2 Millionen Franken. Ob die Regierung im kommenden Jahr wie im Staatsvoranschlag vorgesehen handeln kann, entscheidet der Kantonsrat. Das Budget ist auf den 19. November traktandiert. Nichts zu sagen hat das Parlament indes zum Finanzplan 2013 bis 2016. Dieser ist nur ein Planungsinstrument der Regierung und rechtlich nicht verbindlich, der Kantonsrat kann ihn bloss zur Kenntnis nehmen.
«Wir rechnen 2013 erstmals nach dem goldenen Jahr 2009 wieder mit Steuereinnahmen von über 300 Millionen Franken»
Rosmarie Widmer Gysel, Finanzdirektorin
Eckwerte Budget 2013 und Finanzplan 2013 bis 2016
- Mehr Lohn Für individuelle Lohnanpassungen ist 2013 ein Prozent der Lohnsumme vorgesehen. Der Personalaufwand steigt insgesamt um 8,3 auf 309,8 Millionen Franken, unter anderem wegen der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde.
- Personalbestand 2711 Stellen zählte der Kanton per 1. Januar 2012, der Regierungsrat rechnet mit einem leichten Rückgang in den kommenden Jahren. Die Spitäler Schaffhausen sind mit knapp 1000 Pensen der weitaus grösste Betrieb.
- Höherer Sachaufwand Um 4,1 Millionen Franken steigt im kommenden Jahr der Sachaufwand, unter anderem beim Unterhalt für Gebäude und Anlagen (2 Millionen), für die Bewaffnung und Ausrüstung der Schaffhauser Polizei (0,6 Millionen) und für Informatikprojekte der Steuerverwaltung (0,6 Millionen).
- Mehr Steuereinnahmen 308,6 Millionen Franken Steuern will der Kanton im Jahr 2013 einnehmen, dies ist der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Der grösste Zuwachs soll von den natürlichen Personen kommen. Diese sollen 227 Millionen Franken bezahlen (+14,1 Millionen). Die juristischen Personen sollen 43 Millionen Franken abliefern (Vorjahr 40,1 Millionen).
- Finanzausgleich Trotz der schwierigen finanziellen Lage wird Schaffhausen ab 2013 zu den finanzstarken Kantonen gezählt. 2011 erhielt er noch 12,5 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich, 2012 8,9 Millionen. 2013 muss er 2,5 Millionen Franken bezahlen, ab 2014 sogar 2,7 Millionen Franken.
- Bildung Der Nettoaufwand für die Bildung bleibt in den kommenden Jahren praktisch unverändert bei jährlich rund 130 Millionen Franken. Der Kanton rechnet mit einem leichten Rückgang der Schülerzahlen, von 11 028 2013 auf 10 972 im Jahr 2016. Für Kinder im Kindergarten, in der Primarschule und der Sekundarstufe I sollen schulergänzende Betreuungen eingerichtet werden. Der Kanton soll einen jährlichen Beitrag von rund 1,09 Millionen Franken leisten.
- Gesundheit Der Nettoaufwand für die Gesundheit steigt von 86,9 Mio. Fr. (2011) auf 93,7 Mio. Fr. (2016). Der Beitrag an die Spitäler sinkt 2013 auf 82,5 Millionen Franken, steigt bis 2016 aber auf fast 87 Millionen Franken an.
- Prämienverbilligung 2011 hat der Kanton fast 11 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgegeben, dieser Beitrag soll künftig unter 8 Millionen Franken liegen. Das letzte Wort dazu hat aber das Volk (siehe Haupttext).
- Soziale Wohlfahrt Der Nettoaufwand beträgt 2013 78 Millionen, bis 2016 soll er auf 80,4 Millionen ansteigen.
- Sicherheit Netto betragen die Kosten für den Kanton für die Sicherheit in den kommenden Jahren jeweils rund 31 Millionen Franken.
- Verkehr 45 Millionen Franken will der Kanton in den kommenden vier Jahren in den Verkehr investieren, davon 24 Millionen Franken in den Strassenbau, den Rest in den ÖV, vor allem für die Elektrifizierung der DB-Strecke Schaffhausen–Erzingen.
