Weniger Geld für Bund und Kantone aus SNB-Töpfen

Gewinnausschüttung

Schaffhauser Nachrichten, 22.11.2011 von Zeno Geisseler / SDA

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone unterzeichnet. Diese beträgt neu jährlich 1 Milliarde Franken statt wie bisher 2,5 Milliarden Franken. Sollte sich die finanzielle Situation der SNB künftig deutlich verbessern und die Ausschüttungsreserve wieder 10 Milliarden Franken übersteigen, sei eine Betragsaufstockung vorgesehen, teilte das Finanzdepartement gestern mit.

Umgekehrt ist es neu auch möglich, dass die Kantone ganz auf eine Ausschüttung verzichten müssen: Das ist der Fall, wenn nach den Rückstellungen für Währungsreserven keine Ausschüttungsreserven mehr vorhanden sind. Zu diesen Rückstellungen ist die SNB durch das Nationalbankengesetz verpflichtet. Wegen der globalen Unsicherheiten sei es nicht auszuschliessen, dass in einzelnen Jahren keine Ausschüttungen vorgenommen werden könnten, heisst es in der Mitteilung.

«Grosse Probleme für Kantone»

Die SNB-Gelder werden gemäss dem Nationalbankengesetz zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Letztere erhalten zwei Drittel, der Bund einen Drittel des Betrags. Die Vereinbarung gilt bereits für das laufende Geschäftsjahr und noch bis 2015. Gemäss Christian Wanner, Präsident der Konfe- renz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), ist noch unklar, ob und wie viel Gewinnausschüttung die Kantone für 2011 erhalten. Klar sei, dass den Kantonen durch die neue Vereinbarung grosse Probleme entstünden, sagte Wanner. Der neue Ausschüttungsmodus der SNB war gestern auch bei der Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsrat ein Thema. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass 2012 eine Ausschüttung erfolgen werde. Der Kanton Schaffhausen hatte in früheren Jahren jeweils 16,5 Millionen Franken von der SNB erhalten. Unter dem neuen Regime wären es noch rund 6,7 Millionen Franken.

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