Vorerst wird nur die Schiessanlage gebaut

Schaffhauser Nachrichten, 29.08.2015

Es bleibt dabei: Die Pläne für ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum in Herblingen sind aus Finanzgründen sistiert. Erstellt werden soll aber eine neue Schiessanlage.

Die ganze Schweiz hat über Schaffhausen gelacht, als vor sechs Jahren ein Häftling aus dem Schaffhauser Gefängnis ausbrach. Ihm reichte ein simpler Löffel, um ein grosses Loch in die Gebäudemauer zu graben und abzuhauen. 2013 wiederum stellte die Eidgenössische Kommission zur Verhinderung von Folter im Gefängnis schwere Mängel bei der Infrastruktur fest (sie lobte allerdings den Einsatz des Personals und der Leitung).

Erbärmlich sind auch die Bedingungen für die Polizei am heutigen Standort am Rande der Schaffhauser Altstadt: Es mangelt überall an Platz. Die Einsatzwagen etwa stehen draussen und sind Wind und Wetter ausgesetzt. Bevor sie losfahren können, müssen die Polizisten im Winter manchmal zuerst Eis kratzen. Die Staatsanwaltschaft wiederum ist über mehrere Standorte in der Stadt verteilt, was ebenfalls sehr umständlich ist.

100 Millionen Franken

Diese Zustände sollten nach dem Willen des Kantons schon lange behoben werden: Schon seit 2012 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Kantonsrats, an der Solenbergstrasse im Industriequartier in Herblingen draussen ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum zu planen. Polizei, Gefängnis und Staatsanwaltschaft sollen dort vereint werden.

Vorgesehen ist auch, die heutige Nachbarin der Polizei, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, von der Innenstadt in die Peripherie zu verlegen. Der heutige Standort an bester Lage in der Schaffhauser Innenstadt könnte städtebaulich massiv aufgewertet werden. Doch so hochfliegend diese Pläne auch sind, so niederschmetternd ist die Finanzlage des Kantons: Er schreibt tiefrote Zahlen und eilt von Sparprogramm zu Sparprogramm. Für ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum, Bruttokosten rund 100 Millionen Franken, fehlt schlicht das Geld.

An dieser Voraussetzung, das wurde gestern an einer Medienkonferenz der Kantonsregierung deutlich, hat sich natürlich nichts geändert. Dass die Regierungsräte Ernst Lan­dolt, Reto Dubach und Rosmarie Widmer Gysel dennoch ausführlich über das neue Polizei- und Sicherheitszentrum sprachen und auch erstmals detaillierte Pläne und Visualisierungen vorstellten, ist eine Folge des Parlamentsentscheids von 2012: Damals war die Regierung damit beauftragt worden, den Neubau zu planen, einen neuen Standort für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu finden und neue Nutzungsmöglichkeiten des Klosterviertels aufzuzeigen. All das hat die Regierung nun vorgelegt.

Auch wenn die Pläne auf Eis gelegt sind, ist aus Sicht der Regierung unbestritten, dass der Bau früher oder später kommen muss: «Wir können das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben», sagte Regierungspräsident Landolt. Das Polizei- und Sicherheitszentrum ist denn auch nicht aus den Planungen verschwunden. Im Finanzplan 2019 etwa sei es nach wie vor drin, unterstrich Finanz- und Polizeidirektorin Widmer Gysel. Baudirektor Reto Dubach ergänzte, dass der Bau, sofern es die Finanzlage zulasse, ab 2019 erstellt werden könne. Das Gleiche gelte für die Umsiedlung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts.

Dieses soll nicht in das Polizei- und Sicherheitszentrum integriert, aber gleich nebenan gebaut werden. Dafür ist die Parzelle vorgesehen, die auf den oberen Bildern links des Polizei- und Sicherheitszentrums zu sehen ist. Die Projekte, sagte Dubach, seien miteinander verknüpft: «Es macht wenig Sinn, nur die Polizei und das Gefängnis zu verlegen, nicht aber das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.» Nur wenn der ganze Klosterbezirk frei werde, könne man dort städtebaulich tätig werden.

Entwicklung im Klosterviertel

Für das Klosterviertel selbst ist grundsätzlich eine dreigeteilte Nutzung vorgesehen, wobei die Planung erst im Stadium einer «Vorvorvorstudie» sei, wie Dubach sagte. Im Norden, in der Nähe des Regierungsgebäudes, wo heute das Gefängnis und die Polizei untergebracht sind, könnte ein öffent­licher parkartiger Hof entstehen. Ganz unten, dort, wo heute das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu Hause ist, könnten Wohnungen gebaut werden. In der Mitte ist eine öffentliche oder halböffentliche Nutzung denkbar, etwa Restaurants oder Läden. «Die Sehnsucht der Schaffhauser, endlich von der Altstadt aus einen direkten Zugang zum Rhein zu erhalten, wäre besser sichergestellt», sagte Dubach.

Allerdings kann man in diesem Altstadtquartier nicht einfach nach Belieben abreissen und bauen: Es gibt dort historische Bausubstanz. Die Polizei ist heute zum Teil in Gebäuden des früheren Klosters untergebracht. Diese Bauten sind in jedem Fall zu erhalten. Das Gefängnis hingegen könnte unter bestimmten Voraussetzungen abgerissen werden, sagt die Regierung. Am wenigsten Probleme bereiten die Gebäude der Polizei und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ganz im Süden an der Rhein- und an der Klosterstrasse. Diese könnten abgerissen werden.

Schiessanlage

Wie bereits Anfang Juli angekündigt, bleibt nicht der ganze Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums verschoben. Gebaut werden soll eine Trainings- und Schiessanlage (TSA), die zusammen mit dem Grenzwachtkorps betrieben werden soll (die SN berichteten). Gestern nun hat die Regierung die offizielle Vorlage dazu auf den Tisch gelegt. Die Anlage soll auf dem Gelände des künftigen Polizei- und Sicherheitszentrums erstellt werden und könnte künftig in dieses integriert werden. Der Bau kostet 6,63 Millionen Franken, wobei der Bund den grösseren Teil, vier Millionen Franken, übernimmt. Das Grenzwachtkorps soll die Anlage zu zwei Dritteln nutzen, die Schaffhauser Polizei zu einem Drittel. Auch die Betriebs- und Unterhaltskosten sollen nach diesem Schlüssel aufgeteilt werden.

Über den Schaffhauser Beitrag von 2,63 Millionen Franken kann das kantonale Parlament abschliessend befinden. Eine Volksabstimmung ist möglich, aber nicht obligatorisch. Lange warten mit dem Entscheid sollte Schaffhausen aber nicht: Im Vertrag mit dem Bund ist festgelegt, dass Schaffhausen bis Mitte 2016 zum Projekt Ja oder Nein sagt. 2017 soll im Idealfall mit dem Bau begonnen werden, für 2018 ist die Inbetriebnahme vorgesehen.

Schon heute gebaut wird an der Solenbergstrasse in Herblingen ein ganz anderes Grossprojekt: das neue FCS-Stadion. Gestern war Spatenstich.

Die nächsten Schritte Terminplan

·Polizei- und SicherheitszentrumDie Pläne für einen Neubau können aufgrund der Finanzprobleme des Kantons bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden. Die Planung gilt als zurückgestellt, die Regierung hofft aber, 2019 mit dem Bau beginnen zu können. Das Gleiche gilt für die Verlegung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts.

·SchiessanlageMit dem Bund ist vereinbart, dass bis Mitte 2016 klar sein muss, ob sich der Kanton Schaffhausen beteiligt. Bis dahin müsste also auch eine allfällige Volksabstimmung voll­zogen sein. Laut Kanton kann nach einem Ja binnen zwölf ­Monaten mit dem Bau begonnen werden. Insgesamt sollen die eigentlichen Bauarbeiten etwas weniger als ein Jahr in Anspruch nehmen. Der Kanton bezeichnet somit eine Inbetriebnahme im Sommer 2017 als mögliches Ziel.

·Gefängnis heuteIn der Hoffnung auf einen baldigen Neubau war insbesondere der Unterhalt des Kantonalen Gefängnisses auf das absolute Minimum reduziert worden. Jetzt, da der Neubau sistiert ist, müssen dringend notwendige Sanierungsarbeiten nachgeholt werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, hat der Kanton im Rahmen des Budgets 2015 zudem bereits mehr Geld für das Personal zur Verfügung gestellt.