Viele Projekte auf dem richtigen Weg

Schwerpunkteprogramm 2007 des Regierungsrates

Schleitheimer Bote, 22.02.2007 von Kurt Schönberger

Es kommt in klarer Sprache und umfangreich daher, das regierungsrätliche Programm zu den Schwerpunkten 2007. Auf knapp 20 Seiten wird eine Auslegeordnung gemacht über Tätigkeiten, die noch anzupacken oder die bereits eingeleitet sind. Ein Sammelsurium von Aufgaben, aus denen wir einige wenige 'herauspicken' wollen. Gesamteindruck: Der Regierungsrat ist mit seinen Projekten auf dem richtigen Weg. Nicht nur der Wille zur Reformbereitschaft, sondern auch der feste Wille und die Bereitschaft zu deren Umsetzung sind klar erkennbar.

Nach diesem Credo arbeitet die Kantonsregierung. Und sie arbeitet nicht nur danach, sondern sie strahlte an der Medienkonferenz vom letzten Dienstag auch entsprechend Optimismus und Einsatzfreude aus. Fazit: Viele Projekte sind auf dem richtigen weg, der Kanton Schaffhausen ist für die Zukunft gerüstet.

Politische Absichtserklärung

Der den Medien und vorher schon den Parteispitzen und Fraktionspräsidenten der im Kantonsrat vertretenen Parteien präsentierte Bericht umfasst elf Verwaltungsbereiche. Er ist eine eigentliche Auslegeordnung, eine Zusammenfassung von Zielen auch, die gemäss einem Hinweis im Bericht selbst 'rechtlich nicht bindend sind, sondern eine politische Absichtserklärung darstellen'.

Wettbewerb und Verteilkampf in vollem Gang

Sicher nicht zufällig, sondern ganz bewusst beginnt der Bericht mit dem Thema 'Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit'. Ganz bewusst deshalb, weil sich der Kanton Schaffhausen bzw. dessen wirtschaftliches Umfeld noch immer im Auf- und Umbruch befindet. Noch immer ist die Wirtschaft nämlich geprägt vom grossen Aderlass an Arbeitsstellen. Und noch immer wird darum gekämpft, diesen Verlust mindestens zu kompensieren. Die grossen und gleichsam erfolgreichen Anstrengungen der Wirtschaftsförderung sind hinlänglich bekannt. Und auch die Zahlen an Mehreingängen von Steuergeldern aus Neuansiedlungen vor allem von juristischen Personen werden immer wieder mit Freude kommuniziert.

Turn-around geschafft

Grosse Befriedigung war an diesem Morgen auch dem Regierungspräsidenten anzusehen. Erhard Meister sprühte nämlich förmlich vor Freude, als er feststellte, dass man in den letzten Jahren schon einige der hoch gesteckten Ziele erreicht habe. Vor allem sei es gelungen, den Abwärtstrend zu stoppen. Dies sei angesichts der grossen Konkurrenz und des Wettbewerbes zwischen den Kantonen nicht selbstverständlich. Immerhin konnten in den vergangenen fünf Jahren die verloren gegangenen 1500 Arbeitsplätze mindestens kompensiert werden. Und noch einen positiven Aspekt gibt es zu vermelden: Durch die Ansiedlung neuer Betriebe sind dem Kanton in den letzten Jahren viele Millionen neuer Steuergelder zugeflossen. Hier hat sich der grosse Einsatz der Regierung in der Tat sehr positiv ausgewirkt. Und dass diese Bestrebungen mit Verve weitergeführt werden, wird spätestens dann klar, wenn man dem Volkswirtschaftsdirektor zuhört.

Überalterte Wohnbevölkerung

Unter all diesen relativ erfreulichen Prämissen darf dennoch nicht ganz vergessen werden, dass sich unser Kanton mit Blick auf seine Wohnbevölkerung in einer relativ schwierigen Lage befindet. Zum einem stagniert die Einwohnerzahl nämlich (ein 'Problemgebiet' bildet dabei ganz besonders das Chläggi!), zum anderen zeigen die demographischen Verhältnisse ganz klar eine 'Überalterung' unserer Bevölkerung. Dies kann mitunter insofern zu Problemen führen, als sich daraus zum Beispiel sowohl in der Gesundheits- als auch in der Alterspolitik grosse (und teuer werdende) Aufgaben stellen, die nach Lösungen suchen. Solchen Entwicklungen will die Regierung begegnen zum Beispiel mit einem neuen Alters-, Betreuungs- und Pflegegesetz (das zurzeit vom Kantonsrat vorberaten wird) und auch mit einer Überarbeitung des Leistungsauftrages an die Spitäler Schaffhausen.

Spitalplanung abhängig vom Bund

Noch in der Warteschlange befindet sich das Vorhaben 'Spitalplanung'. Diesbezüglich ist man abhängig von Entwicklungen auf Bundesebene, konkret von neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalfinanzierung, wie Ursula Hafner-Wipf ausführte. Sobald diese vorliegen, wird der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage erhalten. Aus dem Departement Hafner wird sodann eine Reorganisation der Betreuung Abhängiger angemeldet und wird an einer Vorlage zur Anpassung des kantonalen Hundegesetzes gearbeitet.

Keine Autobahn durch das Chläggi

Keine grossen Neuigkeiten kommen aus dem Baudepartement. Dies erstaunt insofern nicht, als dessen Rucksack bereits schon mehr als vollbepackt ist und die Oeffentlichkeit vorbildlich ja immer wieder mit aktuellen Informationen versorgt wird. Grösstes Projekt ist sicher der Galgenbucktunnel, dessen Ausführungsprojekt bekanntlich schon weit fortgeschritten ist. Diese Arbeiten werden im kommenden April abgeschlossen sein, sodass das Ausführungsprojekt dann dem Bund zur Genehmigung eingereicht werden kann. - Mit einer Histerie konnte der Baudirektor aufräumen: Auch wenn andere Leute immer und immer wieder etwas Anderes behaupten, ist für Hans-Peter Lenherr ganz klar: Durch das Chläggi wird es nie eine Autobahn geben! Hingegen ist das Tiefbauamt gerade mit Bezug auf das Chläggi an der Arbeit für die Aufhebung der Niveau-Übergänge in Wilchingen-Hallau und Neunkirch.

120 neue Lehrtstellen

Auch aus dem Erziehungsdepartement kommt frohe Kunde: In enger Zusammenarbeit mit Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sollen weitere 120 neue Lehrstellen geschaffen werden. Dies mit Schwergewicht Attestausbildung. In der vorberatenden Kommission des Kantonsrates befinden sich zurzeit das Bildungs- und das neue Schulgesetz. Und noch etwas konnte Rosmarie Widmer Gysel ankündigen:
Eine Vorlage an den Kantonsrat zur Einführung der englischen Sprache in der Primarschule. Die Vorbereitungsarbeiten in Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizerkantonen sind abgeschlossen, der Kantonsrat wird noch im Frühsommer eine entsprechende Vorlage erhalten.

Höhere Kinderzulagen bereits ab 2008

Entgegen der Absicht des Bundes, die gemäss Volksabstimmung geltenden neuen Kinderzulagen auf das Jahr 2009 in Kraft zu setzen, ist dies im Kanton Schaffhausen bereits auf Anfang 2008 geplant.

Steuerfussreduktion für juristische Personen

Finanzdirektor Heinz Albicker konnte etwas vorwegnehmen, über das er eigentlich erst am kommenden 14. März 2007 orientieren will: Die Rechnung 2006 wird positiv abschliessen! Auch dies also mehr als erfreulich. Basierend auf der guten finanziellen Verfassung des Kantons soll im Jahre 2008 der Steuerfuss für juristische Personen gesenkt werden. In diesem Bereich besteht ausgewiesener Handlungsbedarf. Eine entsprechende Vorlage wir dem Kantonsrat im ersten Quartal 2o007 unterbreitet.

Neues Sportkonzept

Aufhorchen lässt auch die Ankündigung eines Sportkonzeptes für den Kanton Schaffhausen. Dazu Rosmarie Widmer Gysel: 'Sport und Bewegung, und damit auch die Sportförderung, sollen im Kanton Schaffhausen mit dem Erlass eines Sportkonzeptes samt Sportrichtlinien den ihnen gebührenden gesellschafts- und gesundheitspolitischen Stellenwert erhalten.' Ein hehres Anliegen also, das sich nicht in erster Linie an Spitzensportler, sondern namentlich an den Breitensport und mithin die Volksgesundheit richten soll.