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Verbände sind der zentrale Streitpunkt
Schaffhauser Nachrichten, 15.01.2009 von Walter Joos
Die Bildung der von Regierung und Parlament verlangten Schulverbände stand im Zentrum der Kontroverse um das Schulgesetz.
Der vom Gesetzgeber verlangte Zusammenschluss der Gemeinden zu neuen Schulverbänden mit minimaler Grösse war gestern eindeutig der umstrittenste Punkt bei der Diskussion über das neue Schulgesetz. Während die Einführung von geleiteten Schulen, die Schaffung bedarfsgerechter Tagesstrukturen und der Übergang zu integrativen Schulformen - zumindest im Grundsatz - unbestritten blieben, schieden sich die Geister vor allem bei den organisatorischen Vorgaben. Vor allem die im neuen Schulgesetz vorgesehene Verschiebung der Schulhoheit von den Gemeinden auf die neu zu bildenden Zweckverbände sowie die Konzentration der Kompetenzen bei der Exekutive des Kantons waren gestern besonders stark umstritten.
«Aufgeblähte Organisation»
Rund 120 Personen waren gestern der Einladung der beiden überparteilichen Komitees für und gegen das Schulgesetz in die Rathauslaube gefolgt, um sich die unterschiedlichen Standpunkte anzuhören. Nach einem rund einstündigen Streitgespräch auf dem Podium gab Moderator Erwin Künzi dem interessierten Publikum während einer halben Stunde Gelegenheit, den Referenten konkrete Fragen zu stellen. Aus der Sicht von Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel bedürfen die vor mehr als 30 Jahren in Kraft gesetzten rechtlichen Grundlagen für das Bildungswesen und die Volksschule dringend einer Anpassung an das veränderte Umfeld. Im Vordergrund stehen für die Vorsteherin des Erziehungsdepartementes die flächendeckende Einführung geleiteter Schulen, die Schaffung zeitgemässer Tagesstrukturen und die vermehrte Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Problemen in die sogenannten Regelklassen. Mit diesen Zielsetzungen zeigte sich in der Folge auch Historiker Eduard Joos im Grunde einverstanden. Was der ehemalige Kantonsrat und Kantonsschullehrer jedoch ablehnt, sind der Zwang zur Schaffung von interkommunalen Schulverbänden, der damit verbundene Autonomieverlust seitens der Gemeinden sowie die Schaffung einer «aufgeblähten und unübersichtlichen Organisationsstruktur».
«Minimale Grösse notwendig»
Nach Ansicht von Kantonsrätin Regula Widmer ist zur Einführung von geleiteten Schulen eine «minimale Grösse» unabdingbar. Sie erachtet darum einen verstärkten Schulterschluss unter den Gemeinden als sinnvoll. Schon heute existieren laut ihrer Aussage im Oberen Klettgau klaglos funktionierende Schulverbände. Für Gemeindepräsident Hans-Rudolf Meier gehört die Schule zu den wesentlichen Aufgaben einer Gemeinde. Nach seiner Überzeugung muss sie die Verantwortung für die Ausbildung ihres Nachwuchses in den eigenen Händen behalten und nicht auf eine andere Ebene abschieben. Laut Kantonsrat Werner Bächtold ist die Volksschule bereits heute eine Verbundaufgabe des Kantons und der Gemeinden. Mit der Bildung von Schulverbänden sind die Überlebenschancen der Schulen von kleinen Gemeinden grösser als bei der Beibehaltung der bisherigen Strukturen. Diese Hoffnung erachtet Eduard Joos als eine Illusion. Es sei ja gemäss dem neuen Gesetz in Zukunft Sache der Schulverbände, den Schulort zu bestimmen.
«Nutzloser Leerlauf»
Roland Kammer sieht den Einsatz der Lehrkräfte durch ein Übermass an Bürokratie beeinträchtigt. Aufwand und Nutzen der neuen Strukturen stehen für den Präsidenten des Lehrervereins des Kantons in keinem vernünftigen Verhältnis. Vor allem den Zwang zur Bildung von grossen Schulverbänden und der damit verbundenen Behördenorganisation erachtet der Vertreter der Lehrerschaft als «nutzlosen Leerlauf». Statt die zusätzlichen Mittel in die Bildung zu investieren, fliesse das Geld in eine aufgeblähte Administration. Die Einführung von geleiteten Schulen ist nach Werner Bächtold nicht zum Nulltarif zu haben. Er bezweifelt allerdings die von den Gegnern in den Raum gestellten Mehrkosten zu Lasten von Kanton und Gemeinden. Nach seiner Auffassung fahren die Gemeinden bei Annahme des Schulgesetzes in Zukunft sogar wesentlich besser.
Umstrittene Neuauflage
Was passiert - so fragte Erwin Künzi - bei einer Ablehnung der aktuellen Vorlage am 8. Februar? Auch bei diesem Punkt gingen die Meinungen auf dem Podium auseinander. Nach Eduard Joos, Hans-Rudolf Meier und Roland Kammer liessen sich in einem solchen Fall die im Grundsatz unbestrittenen Postulate ohne grossen Aufwand und Zeitverlust auf vernünftige Weise umsetzen. Aus der Sicht von Rosmarie Widmer Gysel, Regula Widmer und Werner Bächtold lassen sich die wesentlichen Punkte nicht ohne weiteres entflechten. Die Einführung der geleiteten Schulen setze die Bildung von grösseren Verbänden und die Verlagerung von Kompetenzen voraus. Daran führt nach ihrer Überzeugung kein Weg vorbei. In der Diskussion wurde auch die Frage der umstrittenen Streichung der Gemeindezulagen aufgeworfen. Trotz divergierender Ansichten schien dieser Punkt jedoch den Teilnehmern von untergeordneter Bedeutung.
