Unternavigation
Unternehmen sollen nun doch von höheren Steuern verschont bleiben
Schaffhauser Nachrichten, 11.10.2013 von Zeno Geisseler und Erwin Künzi
Überraschend weicht die Schaffhauser Regierung von ihren Steuererhöhungsplänen ab und schlägt eine moderatere Variante vor. Definitiv ist aber noch nichts.
Im Kanton Schaffhausen soll es ab 2014 trotz tiefroter Zahlen nun doch keine generelle Steuererhöhung geben. In einem gestern veröffentlichten Bericht und Antrag schlägt die Regierung vor, den Steuerfuss für Unternehmen unverändert bei 112 Prozent zu belassen und nur den Satz für Privatpersonen von 112 auf 115 Prozent anzuheben. Zusätzliche Einsparungen sowie höhere Steuereinnahmen als erwartet haben zu dieser Variante geführt. Bislang hatte der Regierungsrat eine generelle Erhöhung des Steuerfusses auf 118 Prozent für Private und für Firmen angestrebt.
SP will höhere Steuern für Private
Noch weiter gegangen als die Regierung war zuvor bereits die zuständige Kommission des Kantonsrats, die Geschäftsprüfungskommission. Sie stellte den Antrag, ganz auf Steuererhöhungen zu verzichten und den Satz sowohl für Private als auch für Firmen bei 112 Prozent zu belassen. Über den Steuerfuss entscheiden wird das Parlament. Die im Kantonsrat vertretenen Fraktionen müssen sich aber zuerst mit der neuen Situation befassen, wie eine kleine Umfrage der SN bei den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten ergab. Immerhin war zu erfahren, dass in der Tendenz die FDP/JF- sowie die SVP/JSVP/EDU/SeniorenSVP-Fraktion den Vorschlägen der Kommission folgen werden. Die SP/Juso-Fraktion könnte sich mit dem Verzicht auf eine Steuererhöhung bei den juristischen Personen einverstanden erklären, hält aber an einer Steuererhöhung von 6 Prozent für natürliche Personen fest.
Kommentar
Die Steuern im Kanton Schaffhausen sollen nun also doch nicht so stark steigen wie befürchtet. Statt einer pauschalen Anhebung des Steuerfusses von 112 auf 118 Prozent per Anfang 2014 sollen die Unternehmen ganz von höheren Steuern verschont bleiben, und die Privaten sollen nur drei statt sechs Punkte mehr bezahlen. Dies schlägt die Regierung in einem überraschenden neuen Antrag zuhanden des Parlaments vor. Die zuständige Kommission geht sogar noch weiter: Auch für Private soll der Steuerfuss bei 112 Prozent bleiben.
Die Regierung ist offensichtlich der Ansicht, dass der Kanton trotz Rekorddefizits seine Finanzen auch ohne grosse Steuererhöhungen in den Griff bekommen kann. Das ist die gute Nachricht. Denn dieser Optimismus wird nicht nur im Kanton selbst, sondern auch in weit, weit entfernten Firmenzentralen internationaler Konzerne mit einem Sitz in Schaffhausen mit Erleichterung aufgenommen werden. Beim einen oder anderen gepackten Koffer schnappen die Schlösser wieder auf. Die schlechte Nachricht: Die Steuern in der aktuellen Finanz-lage nicht oder kaum zu erhöhen, ist zwar lobenswert, aber aufgehen kann der Plan nur, wenn sich die Einnahmen so entwickeln wie geplant und wenn die Ausgaben im (Würge-)Griff behalten werden. Das sind zwei grosse «Wenn», denn neben der Konjunktur müssen auch das Parlament und schliesslich auch das in letzter Zeit wenig sparfreudige Volk mitmachen, Stichwort Prämienverbilligungen. Die erste grosse Nagelprobe steht bereits mit den nationalen und den kantonalen Abstimmungen vom Sonntag in zwei Wochen an. Möglicherweise ist die Ausgangslage danach völlig anders.
