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Umstrittenes Schulgesetz
Schaffhauser Nachrichten, 11.11.2008 von Erwin Künzi
Der Kantonsrat hat gestern dem neuen Bildungs- und Schulgesetz zugestimmt.
Als gestern morgen die Mitglieder des Kantonsrats die Rathauslaube betreten wollten, wurden sie von Schülerinnen und Schülern der Oberstufe aus Rüdlingen und Buchberg empfangen. Die Jugendlichen forderten die Parlamentarier mit Spruchbändern, persönlichen Briefen und Schoggikäfern dazu auf, sich für den Erhalt der Schule im unteren Kantonsteil einzusetzen. Die gleiche Forderung hatten bereits Behörden und Bevölkerung in einer Petition an den Kantonsrat gerichtet. In der zweiten Lesung des Schulgesetzes brachte Kantonsrat Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) dieses Anliegen vor. Für besondere Härtefälle solle das Erziehungsdepartement bis um 20 Prozent höhere Beiträge an die Gemeinden ausrichten können, beantragte er. Konkret hatte er die Oberstufe im Auge, die mit dem neuen Schulgesetz von Rüdlingen und Buchberg nicht mehr eigenständig geführt werden könnte, die Schüler müssten ins Klettgau oder nach Neuhausen, was «nicht in Frage kommt», so Sieber. «Es brodelt im südlichen Kantonsteil», meinte Sieber und kündigte an, die gesamte Bevölkerung werde das Schulgesetz ablehnen, wenn sein Antrag nicht durchkomme. Doch diese Drohung verfing nicht: Alle Gemeinden müssten gleich behandelt werden, eine Bevorzugung gehe auf Kosten der anderen, war der Tenor, und der Antrag wurde mit 53 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Gegen Gemeindezulagen
Der zweite umstrittene Punkt war die Abschaffung der Gemeindezulagen für die Lehrpersonen. Dagegen wehrten sich die Lehrervertreter vehement. Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) beantragte, die Gemeinden sollten Zulagen von höchstens fünf Prozent des Normallohnes ausrichten können. Folge der Rat seinem Antrag nicht, bedeute dies einen Lohnabbau, was nicht tolerierbar sei, steige doch die Belastung der Lehrpersonen dauernd. Heinz Rether (ÖBS, Thayngen) doppelte nach, nur noch mit Gemeindezulagen seien überhaupt noch Männer dazu zu bewegen, den Lehrerberuf zu ergreifen. «Wir brauchen die Männer in der Schule», so Rether. Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen), der die vorberatende Kommission präsidiert hatte, gestand zu, dieser Punkt hätte eigentlich im Personalgesetz geregelt werden müssen. Allgemein gesehen seien Zulagen unfair, da nicht alle Lehrpersonen diese hätten. Zudem sei es nicht nur der Lohn, der den Lehrerberuf attraktiv mache. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Chefin des Erziehungsdepartements, gab zu bedenken, dass die fünf Prozent in die Schülerpauschalen eingebaut worden seien. «Das ist besser als das Giesskannenprinzip von heute.» Der Antrag von Jürg Tanner wurde mit 42 zu 25 Stimmen abgelehnt. Vor der Schlussabstimmung holte Eduard Joos (FDP, Schaffhausen) zu einem Rundumschlag gegen das gerade zu Ende beratene Gesetz aus: Es sei eine Hülle ohne Inhalt und verlagere alle Kompetenzen im Schulbereich vom Kantonsrat zur Regierung. Die zwei Millionen Franken, die die Schulleitungen kosten, würde man besser an der Front einsetzen. Das Schulgesetz sei ein verkappter Versuch, die Gemeindereform mit den sieben Eiern via die Schulverbände doch noch durchzusetzen. Widerspruch kam von Thomas Hurter, der auf die Vorteile des Gesetzes verwies, von Rosmarie Widmer Gysel, die betonte, die Schule brauche ein gutes Fundament, was sie mit diesem Gesetz bekomme, und von Werner Bächtold (SP, Schaffhausen), der erklärte, das Gesetz bringe den Kanton im Schulwesen auf den in der Schweiz herrschenden aktuellen Stand. Es sei höchste Zeit für Schulleitungen, die integrative Schulform finde grosse Zustimmung, und mit der Einführung von Tagesstrukturen liege Schaffhausen an der Spitze der Kantone. In der Schlussabstimmung sagte der Rat mit 41 zu 20 Stimmen ja zum neuen Schulgesetz, über das am 8. Februar 2009 abgestimmt wird.
