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Umstrittenes Lohnsystem
Schaffhauser Nachrichten, 30.10.2012 von Erwin Künzi
Mit einer Volksmotion wollen die Staatsangestellten ein anderes Lohnsystem erreichen. Gestern hat der Kantonsrat mit ihrer Beratung begonnen.
«Würden Sie eine Lohnerhöhung von zwei Prozent für das Personal durchwinken, die jährlich wiederkehrend sechs Millionen Franken Mehrkosten zur Folge hätte, ohne dabei die finanzielle Lage des Kantons zu berücksichtigen und ohne dass Sie, da die Erhöhung gesetzlich vorgeschrieben ist, etwas dazu zu sagen hätten?» Mit dieser rhetorischen Frage eröffnete gestern Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel im Parlament die Beratung der Volksmotion «Für ein gerechtes Lohnsystem mit Zukunft». Diese war mit 886 Unterschriften, vor allem von Staatsangestellten, eingereicht worden. Sie fordert die Regierung auf, das Personalgesetz zu ändern, sodass den kantonalen Arbeitnehmenden eine angemessene Lohnentwicklung ermöglicht werde, wenn ihre Leistungen zufriedenstellend und gut seien. Dieser Anspruch solle gesetzlich festgelegt werden und nur bei schlechter Wirtschaftslage und angespannten Kantonsfinanzen ausnahmsweise ganz oder teilweise aufgeschoben werden können.
Dagegen wehrte sich Widmer Gysel vehement. Die verheerende Finanzlage gewisser Staaten sei nicht zuletzt auf Automatismen bei den Personalkosten zurückzuführen, meinte sie. Es gehe gar nicht um das Lohnsystem selber, das heute Möglichkeiten biete, dass Jüngere mehr verdienen können («Das können die Chefs steuern.»), sondern um die fehlenden finanziellen Mittel. Die Volksmotion wolle einen Schritt zurück machen und die Steuerungsmöglichkeiten schmälern: «Das ist für die Regierung unvorstellbar», erklärte Widmer Gysel. Das Lohnsystem enthalte Mittel, die eine Entwicklung ermöglichen würden, auch ohne fixe Vorschriften. Die Volksmotion sei deshalb abzulehnen. Kein gutes Haar liess Thomas Wetter (SP, Beringen) am Lohnsystem: Es sei kompliziert, die Berechnung des jeweiligen Lohns sei nicht nachvollziehbar, und das System habe verschiedentlich nachgebessert werden müssen. Das neue Lohnsystem sei eine einzige Sparmassnahme: «Die alten Gutverdiener werden durch junge Schlechtverdiener ersetzt.» Es brauche genügend finanzielle Mittel, damit das Lohnsystem funktioniere, weshalb die SP/AL-Fraktion die Motion befürworte.
System habe sich bewährt
Dazu konnte sich die SVP/JSVP/EDU-Fraktion, trotz gewisser Sympathien, nicht durchringen, wie ihr Sprecher Peter Scheck (SVP, Schaffhausen) erklärte. Trotzdem kritisierte Scheck, dass es trotz guter Leistungen oft keine Lohnfortschritte gebe. Laut Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) habe sich das System bewährt, gewisse Probleme gebe es bei jedem System, das neu eingeführt werde, die Benachteiligung der Jüngeren werde sich in den nächsten 10, 15 Jahren «verlieren». Nach Patrick Strasser (SP, Neuhausen) könne das neue System nicht funktionieren, da die dafür nötige Lohnsumme fehle. Der Kanton brauche motivierte Mitarbeiter, «aber mit diesem System erhält er sie nicht». Das Lohnsystem sei komplex und sei widersprüchlich gehandhabt worden, meinte Iren Eichenberger (ÖBS, Schaffhausen); ihre Fraktion werde die Motion befürworten. Die Beratung der Volksmotion wird am 12. November fortgesetzt.
