Umstrittene Gemeindezulagen

Schaffhauser Nachrichten, 19.02.2008 von Erwin Künzi

Der Kantonsrat befasste sich mit den Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte.

«Es werden keine Gemeindezulagen ausgerichtet.» Diese Bestimmung im neuen Schulgesetz hat gestern im Kantonsrat zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Heute erhalten rund 75 Prozent aller Lehrenden, nämlich diejenigen in der Stadt Schaffhausen, in Neuhausen, Thayngen, Buchberg, Rüdlingen, Stein am Rhein, Stetten und Beringen, eine Gemeindezulage, die bis zu fünf Prozent des Bruttolohns betragen kann. Das solle so bleiben, meinte Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) und beantragte, eine entsprechende Bestimmung in den Gesetzestext aufzunehmen. Das Nichtgewähren der Gemeindezulage würde bei der Mehrheit der Lehrkräfte zu einer Lohnreduktion führen, so Tanner, was angesichts des drohenden Lehrermangels ein völlig falsches Signal wäre. In dieser Auffassung wurde er unter anderem von Thomas Wetter (SP, Beringen) bestärkt, der auf die wachsende Aufgabenlast der Lehrenden und auf die zunehmende Feminisierung des Lehrerberufs hinwies: «Das ist ein Alarmsignal. Die schleichende Demontage des Lehrerberufs muss gestoppt werden.» Heinz Rether (ÖBS, Thayngen) verwies auf die Konkurrenz des Kantons Zürich bei den Löhnen, Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) sprach von einem «falschen Zeichen», und Iren Eichenberger (ÖBS, Schaffhausen) sagte, die Verschlechterungen für die Lehrenden würden sich mit dem neuen Gesetz kumulieren.

Ganz anders sahen das die Bürgerlichen. Gottfried Werner (SVP, Beggingen) bezeichnete die Zulagen als unsolidarisch, Philip Dörig (SVP, Schaffhausen) verwies auf die im neuen Gesetz festgeschriebene Besitzstandswahrung, die verhindere, dass einem heute aktiven Lehrer der Lohn gekürzt werde, und Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) forderte, die reichen Gemeinden sollten auf die Zulagen verzichten, da ihre Lehrkräfte wegen der besseren Infrastrukturen bereits privilegiert seien.
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel stellte zuerst klar, dass Schaffhausen bei den Kindergärtnerinnen und den Primarlehrenden in der Ostschweiz die höchsten Anfangslöhne bezahle. Die Löhne sollten nach Leistung und nicht nach geographischen Zufälligkeiten ausgerichtet werden. Nach einem längeren Hickhack beschloss der Rat mit 36 zu 31 Stimmen, die Gemeindezulagen zu streichen. Anschliessend ging der Kampf um die Arbeitsbedingungen weiter. Umstritten war die Bestimmung, die die Lehrkräfte zu 10 Tagen Arbeit während der Schulferien verpflichten will. Gegen- und Ergänzungsanträge sind gestellt, diskutiert wird an der nächsten Sitzung.

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