Trotz roter Zahlen ein «valables» Budget

Schaffhauser Nachrichten, 18.09.2013 von Erwin Künzi

Bild Selwyn Hofmann

Das Budget 2014 für den Kanton Schaffhausen weist in der laufenden Rechnung ein Defizit von 33,5 Millionen Franken auf. Dieses wäre noch höher, wäre nicht eine Steuererhöhung von 6 Prozent eingeplant.

Was Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel vor zwei Wochen angekündigt hatte (siehe SN vom 4. September), liegt jetzt schriftlich vor: Die Regierung beantragt mit dem Budget 2014, die Steuern um 6 Prozent zu er-höhen. Auch so beträgt das Defizit in der laufenden Rechnung immer noch 33,5 Millionen Franken, das, nachdem bereits die Rechnung 2012 mit 29,9 und das Budget 2013 mit 23,6 Millionen Franken rote Zahlen aufgewiesen hatten. Die Gründe für diese negative Entwicklung der Kantonsfinanzen wurden auch an der gestrigen Medienkonferenz, bei der die Regierung in corpore anwesend war, nochmals zur Sprache gebracht: Sinkende Erträge aus der Axpo-Beteiligung und von der Schweizerischen Nationalbank, weniger Kantonsanteil aus der direkten Bundessteuer, Wechsel vom Empfänger zum Zahler im nationalen Finanzausgleich, weniger Steuern von den juristischen Personen mit Sonderstatus sowie steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu kam, dass die Sparziele von ESH3 nicht alle erreicht werden konnten und die Annahme der Initiative «Für bezahlbare Krankenkassenprämien» zu einer Mehrbelastung geführt hat. Diese Mindereinnahmen und Mehrkosten führen zu einem strukturellen Defizit von jährlich wiederkehrend rund 40 Millionen Franken.

Analyse der Ausgaben folgt

Um dieses zu bekämpfen, schlägt die Regierung einerseits mit dem Budget eine Steuererhöhung um 6 Prozent bereits für 2014 vor sowie andererseits eine Leistungs- und Effizienzanalyse, die weiteres Sparpotenzial im Kanton zutage fördern soll. Über die entsprechende Vorlage samt einem Kredit von 500 000 Franken wird der Kantonsrat am kommenden Montag befinden. Wie wird sich die geplante Steurerhöhung, die dem Kanton zusätzliche 15 Millionen in die Kassen spült, für den einzelnen Steuerzahler auswirken? Finanzdirektorin Widmer Gysel nannte dazu gestern folgende Zahlen: 77,1 Prozent der Steuerpflichtigen haben maximal ein steuerpflichtiges Einkommen von 75 000 Franken: Das bedeutet für Verheiratete maximal 212 Franken Steuern mehr pro Jahr, für Singles maxi-mal 315. 52 Prozent haben maximal ein steuerpflichtiges Einkommen von 50 000 Franken, gibt maximal 106 mehr für Verheiratete und 165 für Singles. Bei den 0,7 Prozent, die 250 000 Franken Einkommen haben, zahlen Verheiratete maximal 1307 und Singles maximal 1485 Franken mehr pro Jahr. Und von den 56 Prozent, die ein Vermögen von mehr als 100 000 Franken besitzen, zahlen drei Viertel maximal 50 Franken mehr Vermögenssteuer pro Jahr.

Mehr Lohn für Personal

Und für was wird das Geld gebraucht? Rund 60 Prozent des Gesamtaufwands der laufenden Rechnung gehen in die Bereiche Soziale Wohlfahrt (21,9 Prozent), Gesundheit (14,5) und Bildung (22,0). Nimmt man den Nettoaufwand, sind es gar 80 Prozent. Fast die Hälfte der Ausgaben, nämlich rund 312 Millionen Franken, betreffen die Personalkosten. Davon entfallen rund 170 Millionen – rund 2,6 Millionen weniger als im Budget 2013 – auf das Verwaltungspersonal, Gerichte und Justiz sowie die Lehrpersonen. 0,8 Prozent der Lohnsumme sind für individuelle Lohnanpassungen vorgesehen; ein Teuerungsausgleich ist nicht geplant. Der Rest der Personalkosten entfällt auf die Separatbetriebe, so etwa die Spitäler Schaffhausen.

Sicherheitszentrum verschoben

Noch ein Blick auf die Investitionen, die laut dem neusten Finanzplan, der ebenfalls gestern für die Jahre 2014 bis 2017 vorgelegt wurde, heruntergefahren werden sollen. Bei den Spitälern Schaffhausen wird die Planung weitergeführt. 2014, so Widmer Gysel, soll entschieden werden, ob der Kanton Eigentümer der Spitalliegenschaften bleibt oder ob diese und damit die Baukosten an die Spitäler Schaffhausen gehen. Wenn nicht, wird ab 2017 für die Spitalsanierung eine Spezialsteuer in Höhe von 8,6 Millionen Franken pro Jahr erhoben. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird die Planung zwar abgeschlossen, die Umsetzung aber auf später verschoben, ebenso wie die Verlegung des Strassenverkehrsamtes. Die Zusammenlegung der städtischen und kantonalen Werkhöfe soll vorangetrieben werden, das Aggloprogramm mit den Investitionen in den öffentlichen Verkehr läuft wie geplant weiter.

Appell an den Kantonsrat

Mit diesem Budget will die Regierung in den Kantonsrat gehen. Rosmarie Widmer Gysel nannte es gestern ein «valables Übergangsbudget», bis dann nach der Analyse des Staatshaushalts die zusätzlichen Sparmassnahmen greifen. Doch was passiert, wenn die Steuererhöhung, gegen die unter anderen die FDP bereits Opposition angemeldet hat, nicht durchkommt? Widmer Gysel: «Der Kantonsrat steht jetzt in der Verantwortung. Lehnt er die Steuererhöhung von 6 Prozent ab, beträgt 2014 das Defizit in der laufenden Rechnung 48,5 Millionen Franken. Wir wissen, dass das Entlastungsprogramm Zeit braucht, aber wir können nicht so lange warten; deshalb die Steuererhöhung.» Geschieht nichts, ist das Eigenkapital des Kantons von ak-tuell rund 134 Millionen Franken bis 2017 aufgebraucht. Und Regierungsrat Christian Amsler doppelte gestern nach: «Ich hoffe, dass der Kantonsrat die Zeichen der Zeit erkennt und mehr tut, als nur wegen der Steuererhöhung auf die Regierung zu zeigen. Das sage ich auch als Mitglied der FDP.»