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Tritt auf die Ausgabenbremse
Schaffhausens Staatshaushalt ist aus dem Lot
Neue Zürcher Zeitung, 30.05.2012 von Caspar Heer
Ein Sparprogramm soll die steigenden Defizite der Schaffhauser Staatsrechnung beseitigen. Eine Steuersenkung wie in Basel-Stadt ist kein Thema mehr.
Sparen ist in Schaffhausen ein Staatsauftrag: Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist in der Kantonsverfassung festgeschrieben, doch von einem solchen Gleichgewicht entfernt man sich zunehmend: Ohne Gegensteuer würden die Defizite 2012 bis 2015 auf jährlich rund 30 bis 40 Millionen Franken ansteigen. Der Hauptgrund dafür ist die schleppende Konjunktur. Zwar fliessen die Steuern der natürlichen Personen nach wie vor stetig, doch sind andere Einnahmequellen teilweise versiegt. So treffen die massiv geringeren Bundessteuerleistungen der Unternehmen sowie die reduzierten Einnahmen von Nationalbank und Axpo den Kanton empfindlich. Kommt hinzu, dass das einst finanzschwache Schaffhausen wegen der guten Rechnungsabschlüsse 2007 bis 2009 keine bundesstaatliche Zuschüsse mehr erhält, sondern neu in den Finanzausgleich zahlen muss.
Das jetzt vorgelegte Sparprogramm ist nicht von externen Beratern, sondern von der eigenen Verwaltung ausgearbeitet worden, wie Regierungspräsidentin Ursula Hafner (sp.) betonte. Ziel sei ein ausgeglichener Finanzhaushalt: «Wir wollen den Kanton nicht zu Tode sparen, den Weg zu einem attraktiven Standort aber auch nicht verlassen.» Konkret heisst das, es ist weder eine Steuersenkung noch eine Steuererhöhung geplant. - Schmerzlos wegstecken lässt sich das Sparpaket nicht, denn sein Umfang von 22,5 Millionen Franken entspricht immerhin 4,4 Prozent des laufenden Aufwands. Laut Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (svp.) geht man dabei nicht den einfachen Weg massiver Subventionskürzungen, sondern setzt auch auf Effizienzsteigerungen. Die rund hundert Massnahmen betreffen alle staatlichen Bereiche etwa gleichmässig. Sie reichen vom Verzicht auf kleinere Projekte über die Reduktion einzelner Schulstunden bis hin zur Abschaffung subventionierter Abonnemente des Verkehrsverbunds. Der Personalbestand soll sich um 2 Prozent verringern, zu Entlassungen werde es aber nicht kommen, beteuert Hafner.
Der Gesetzgeber kann sich nur zu einem Fünftel der Sparmassnahmen äussern. Der Rest fällt in die Kompetenz von Regierung und Erziehungsrat oder ist bereits beschlossen. Gut möglich, dass es auch im Schaffhauser Parlament noch zum einen oder anderen Seilziehen kommt, denn nach den Sommerferien werden Regierung und Kantonsrat neu gewählt. Der Ruf nach einer Steuersenkung wie in Basel-Stadt wäre allerdings nur hohles Wahlkampfgetöse, musste doch die Regierung ihre Pläne für tiefere Unternehmenssteuern schon vor Jahresfrist begraben. Auch in der Gegenrichtung gibt es kaum Spielraum, denn der geplante Neubau des Kantonsspitals führt in den nächsten Jahren ohnehin zu einer steuerlichen Zusatzbelastung. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube würde Schaffhausen im Standortwettbewerb der Kantone wieder ins Hintertreffen bringen - und das will auch die politische Linke nicht.
