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SVP: Zweimal Ja und einmal Nein bei Abstimmungen
Schaffhauser Nachrichten, 23.08.2012 von Mariano Fioretti, Parteisekretär SVP des Kantons Schaffhausen
Die kantonale SVP hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September gefasst.
An ihrer Parteiversammlung vom letzten Montag befasste sich die SVP des Kantons Schaffhausen nochmals mit den bevorstehenden Wahlen in den Regierungs- und den Stadtrat. Zu diesen tritt sie mit den beiden bisheri- gen Regierungsmitgliedern Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt sowie Stadtratskandidat Daniel Preisig an. Zudem fasste die SVP die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenös- sischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September.
Der Einladung von Parteipräsident Werner Bolli waren 43 Personen gefolgt. In seinem Einleitungsreferat, welches den kommenden Wahlen galt, betonte Werner Bolli die Wichtigkeit für den Kanton Schaffhausen und für die SVP, dass die SVP im Regierungsrat mit zwei Sitzen vertreten ist und bleibt. Die SVP will mit Daniel Preisig einen Stadtratssitz erobern und der bürgerlichen Bevölkerung im Mitte-links-Stadtratsgremium eine starke Stimme verleihen. In der Stadt Schaffhausen will die SVP mit Mariano Fioretti einen Stadtschulratssitz erobern, um dort dafür zu sorgen, dass die Entscheide der Bevölkerung respektiert und umgesetzt werden. Die so wichtigen Lehrerqualifikationen werden vom jetzigen Stadtschulrat nicht oder nur in ungenügenden Intervallen erledigt, und das, obwohl er dafür vom Volk gewählt wurde. Es brauche in diesem Gremium einen Querdenker, der der Verselbständigung der Bürokratie den Stecker ziehe. «Es ist jetzt sehr wichtig, dass Sie an die Urne gehen und die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten mit Ihrer Stimme unterstützen», forderte Werner Bolli die Anwesenden auf. Über den Stand bei den Kantonsratswahlen informierte Parteisekretär Mariano Fioretti. Die SVP habe ihre Messlatte sehr hoch angesetzt und dennoch ihr Ziel erreicht. Sie tritt in allen Wahlkreisen mit drei vollen und unkumulierten Kantonsratslisten an. «Wir können der Bevölkerung 180 SVP-Persönlichkeiten zur Auswahl präsentieren, und das zeigt klar, dass die SVP breit abgestützt ist», erklärte Fioretti. Die SVP setze sich für eine schlanke Verwaltung, gute Schulen ohne Bürokratie, bessere Verkehrsverbindungen und wettbewerbsfähige Steuern ein. Sie wehre sich gegen das Atommüll-Endlager und den stetigen Abbau demokratischer Mitspracherechte.
Gegen unsäglichen Eigenmietwert
Ständerat Hannes Germann stellte der Versammlung die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vor. Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» sei ein erster Schritt, um den unsäglichen Eigenmietwert auf Eigenheimen abzuschaffen. Die Abschaffung des Eigenmietwertes fördert die Reduktion der Hypothekarverschuldungen. Der Konsum wird im Alter angeregt, und es bleibt den Rentnerinnen und Rentnern mehr zum Leben, was allen Vorteile bringt. Die Volksinitiative will, dass beim Erreichen des AHV-Alters einmalig über den Eigenmietwert entschieden werden kann. Wer sein ganzes Leben auf sehr viel verzichtet und sein Eigenheim abbezahlt hat, kann sich gegen den Eigenmietwert entscheiden. Deshalb empfiehlt Ständerat Hannes Germann die Initiative zur Annahme. Bei der Parolenfassung ergab sich folgendes Resultat: 34 empfahlen ein Ja, 6 ein Nein und, 2 enthielten sich der Stimme. Auch der Gegenvorschlag zum Bundesbeschluss «Jugend und Musik» wurde vom Referenten Hannes Germann zur Annahme empfohlen. Die Musik sei in der Schule dem Sport gleichzustellen, da auch die Musik in der Schweiz tief verankert sei und zu unserer Tradition gehöre. Für die Kinder sei der Kontakt mit Instrumenten eine grosse Bereicherung, und da es um die Entwicklung unserer Kinder gehe, dürften wir hier sicher nicht sparen. Die Versammlung fasste die Abstimmungsparole wie folgt: 28 Ja, 14 Nein und eine Enthaltung.
Übers Ziel hinaus
Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» schiesst über das Ziel hinaus. Statt dass an die Eigenverantwortung appelliert wird, sollen neue Gesetze die mündigen Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Die Kontrolle zur Umsetzung der Volksinitiative hätte erneut einen Bürokratieausbau zu Folge und könnte trotzdem nicht wunschgemäss umgesetzt werden. Hannes Germann empfahl die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zur Ablehnung. Die Versammlung schickte die Volksinitiative klar bachab: Sie empfahl sie mit 43 Stimmen zur Ablehnung.
