SVP verteidigt Regierungssitz problemlos

Schaffhauser Nachrichten, 27.11.2017

Chancenlos geblieben ist Claudia Eimer (SP) mit ihrer Kandidatur für den Regierungsrat. Cornelia Stamm Hurter (SVP) hat fast doppelt so viele Stimmen erzielt.

In der Schaffhauser Regierung werden die Gewichte nicht verschoben. Es bleibt bei je zwei Sitzen für die FDP und die SVP und einem Sitz für die SP. Bei den gestrigen Regierungsratswahlen hat die SVP den Sitz von Rosmarie Widmer Gysel ohne Probleme gegen ­einen Angriff der SP verteidigen können. Cornelia Stamm Hurter aus der Stadt Schaffhausen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen gewählt. Die ehemalige Steiner Stadtpräsidentin Claudia Eimer kam auf 32,2 Prozent. Stamm Hurter vereinigte 12 876 Stimmen auf sich, Eimer gut die Hälfte, 6532. 868 Stimmen entfielen auf Vereinzelte.

«Heute Abend feiern wir», sagte Stamm Hurter kurz nach der Bekanntgabe des Wahlresultats, «aber schon morgen geht der Alltag weiter.» Und der hat vorerst noch nichts mit dem Regierungsrat zu tun, sondern mit ihrem Amt als Oberrichterin: Bereits am Freitag stehe ihre nächste Gerichtsverhandlung an, sagte sie.

Claudia Eimer nahm die Niederlage mit Fassung zur Kenntnis. «Wenn man sich in einen Wahlkampf begibt, muss man damit rechnen zu verlieren», sagte sie. «Ich bin zufrieden mit dem Er- gebnis.» Sie habe einen guten Wahlkampf geführt, und die Kandidatur sei sicher kein Fehler gewesen. «Wir haben eine demokratische Auswahl ermöglicht.» Auf die Frage, ob sie trotz der Niederlage wieder ein politisches Amt anstreben würde, sagte sie: «Das ist immer ein Thema, ich bin ein politischer Mensch. Ich würde es aber offenlassen.»

Eimer und ihre SP hatten sich zum Ziel gesetzt, auch Wählerinnen und Wähler ausserhalb des linken Stammsegments anzusprechen. Gelungen ist dies nicht. Gegenüber früheren SP-Kandidaten liegt Eimer mit ihren rund 6500 Stimmen mit grossem Abstand zurück. So holte SP-Kantonsrat Kurt Zubler noch im letzten Jahr bei den Gesamterneuerungswahlen über 10 000 Stimmen. Und auch bei Ersatzwahlen (Matthias Freivogel, 2007; Werner Bächtold, 2009) holten die SP-Kandidierenden jeweils über 2000 Stimmen mehr als jetzt Eimer.

Viele Unentschlossene

Es gab bei der gestrigen Wahl allerdings auch viele, die weder von Stamm Hurter noch von Eimer überzeugt waren. Dies zeigt der Vergleich mit den gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen: Zur «7 to 7»-Initiative gaben rund 26 000 Stimmberechtigte ihr Votum ab, bei den Regierungsratswahlen waren es aber nur gut 20 000. Es gab also rund 6000 Leute, die zwar sehr wohl zur Urne gingen, dies aber nur für die Sachgeschäfte, nicht für die Wahlen. Zum Vergleich: Die zweitgrösste Gemeinde des Kantons, Neuhausen, zählt insgesamt 5300 Stimmberechtigte.

Bemerkenswert ist weiter, in welcher Gemeinde die beiden Frauen besonders erfolgreich waren: Stamm Hurter holte in Beggingen prozentual am meisten Stimmen – ausgerechnet in jenem Ort, der mit Walter Vogelsanger den einzigen SP-Vertreter im Regierungsrat stellt. Claudia Eimer wieder­um war in Stamm Hurters Heimatgemeinde Schaffhausen am erfolgreichsten. Stamm Hurter hatte ihre Kandidatur auch damit begründet, dass die Kantonshauptstadt wieder eine Vertretung im Regierungsrat brauche, doch genau diese Kantonshauptstadt gab der Kandidatin von ausserhalb prozentual am meisten Stimmen.

Stamm Hurter wird ihr Amt am 1. April antreten. Eine Frage, die noch im alten Jahr geklärt wird, ist jene nach dem Departement.  Widmer Gysel gibt das Finanzdepartement ab, und Stamm Hurter hat wiederholt angetönt, dass sie diese Aufgabe reizen würde. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein bisheriges Mitglied der Regierung die Finanzen übernimmt.

Reaktionen Links und rechts bemühen die Mitte als Erklärung

Pentti Aellig, Präsident der Kantonalen SVP, war gestern bei der Bekanntgabe der Resultate im Regierungs- gebäude in Schaffhausen zwar nicht anwesend. Die Freude, die dort nach jeder ausgezählten Gemeinde aufkam, teilte er aber. «Dass Cornelia Stamm Hurter doppelt so viele Stimmen geholt hat wie ihre Gegnerin Claudia Eimer, freut uns natürlich sehr», sagt er. «Für uns ist auch wichtig, dass wir weit über dem SVP-Wähleranteil von 35 Prozent liegen.» Ihre Kandidatin habe eine breite Mitte angesprochen, analysiert Aellig. Für die SVP sei aber klar, dass Stamm Hurter klar bürgerlich agiere. «So, wie sie bereits im Grossen Stadtrat immer fraktionstreu gestimmt hat», so der Parteipräsident. Dass es zu Situationen kommen werde, in denen ihre Kandidatin nicht auf Parteilinie bleiben könne, sei unvermeidbar. «Es ist uns klar, dass sie manchmal das Kollegium vertreten muss», sagt Aellig.

Daniel Meyer , Präsident der SP Schaffhausen, betont derweil, dass die SP ein Auge darauf haben werde, dass Stamm Hurter Mittepolitik betreibe. «Sie hat sich pointiert als Kandidatin der Mitte verkauft, darum werden wir das einfordern», so Meyer. Auch in der Analyse des Resultats von Claudia Eimer bemüht Meyer die politische Mitte. «Man sieht am ­Resultat, dass wir nur linke und grüne Stimmen holen konnten», sagt er. «Vor allem mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen, die im Jahr 2020 anstehen, haben wir noch Hausaufgaben zu erledigen.» Dass es in diesem Wahlgang noch nicht geklappt hat, Stimmen über das linke Lager hinaus zu gewinnen, liegt laut Meyer an den Themen des Wahlkampfs: «Es waren keine klassischen Mittethemen, darum sind auch viele Stimmen leer eingegeben worden», sagt er. (dmu)

Alphorn, Kochschürze, Kartoffelsalat

In Wilchingen hat die Schaffhauser SVP ihre neue Regierungsrätin gefeiert.

Nicht nur im Schaffhauser Regierungsgebäude, sondern auch auf 30 000 Fuss über Grund wurde der Ausgang der Regierungsratswahlen gestern mit grossem Interesse verfolgt: Cornelia Stamm Hurters Ehemann Thomas Hurter war einer der Piloten eines A340 der Swiss auf dem Rückflug aus Schanghai. «Irgendwo über Polen dachte ich, ich rufe mal an und frage, wie es gelaufen ist», erzählte Hurter gestern Abend in Wilchingen. In der Klettgauer Gemeinde war die SVP zusammengekommen, um ihre neue Regierungsrätin zu feiern. Bei Wein (Markus Hedinger), Alphorn (Lisa Stoll) und Essen (heisser Fleischkäse und Kartoffelsalat) liessen Freunde und Unterstützer die vergangenen Wochen Revue passieren. «Die Angriffe von linker Seite», resümierte Wahlkampfleiter Hermann Schlatter, «insbesondere auf Facebook, aber auch negative Berichte der ‹Schaffhauser AZ› brachten uns nicht aus dem Konzept.» Parteipräsident Pentti Aellig ergänzte, die SVP habe auf das Volk gehört: «Die Bevölkerung wollte eine Frau, die SVP hat das erfüllt. Die Bevölkerung wollte eine Person aus dem Zentrum, die SVP hat das erfüllt.» Er warte nun auf die Gesamterneuerungswahlen 2020. «Die anderen Parteien sind nun geradezu verpflichtet, 2020 mit ernsthaften Kandidatinnen anzutreten.»

Gratulation von der Vorgängerin

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, zu deren Nachfolgerin Stamm Hurter gewählt wurde, gratulierte ihr namens der Gesamtregierung. «Meine Kollegen freuen sich sehr, dass wieder eine Frau kommt. Wir wünschen dir das nötige Geschick, Kraft und Durchhaltevermögen.» Es werde gute Zeiten geben und weniger gute – von Letzteren aber viel weniger. Als Geschenk brachte Widmer Gysel einen silbernen Brieföffner mit und drei Pins mit dem Schaffhauser Bock. Stamm Hurter selbst dankte ihren Wählerinnen und Wählern. «Das ist eine grosse Freude, eine grosse Ehre und eine grosse Verpflichtung.» Sie bedankte sich auch bei jenen, die sie im Wahlkampf unterstützt hatten, organisatorisch und finanziell. Noch diverse Male wurde die neue Regierungsrätin beschenkt, etwa von Stadtrat Raphaël Rohner mit einem Bild des Munots und von ihrem Kernteam mit einer Kochschürze mit dem Schaffhauser Bock.

Departementsverteilung noch 2017

Ein Geschenk der politischen Art kündigte schliesslich auch die abtretende Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel an: Noch vor Weihnachten, sagte sie, werde die neu zusammengesetzte Regierung die Departemente verteilen.

SP: «Es war ein mutiger Entscheid anzutreten»

Nichts zu feierngab es gestern für die SP. Katzenjammer kam dennoch nicht auf.

«Uns war bewusst, dass es eine harte Nuss werden würde», sagte SP-Kan- tonalpräsident Daniel Meyer gestern Abend an der Wahlbesprechung der SP. Die Nuss war nicht zu knacken – Claudia Eimer habe für die Partei kein sehr gutes Resultat erzielt, räumte der Parteichef vor Parteigängern in der Fassbeiz ein. Dennoch sei es ein sehr mutiger Entscheid gewesen anzutreten und für die Werte der Sozialdemokratie einzustehen. Das sei eine gute Basis für künftige Wahlen: «Mit uns ist zu rechnen!» Das linke Spektrum habe man denn auch gut hinter die Kandidatin scharen können. Mehr habe man sich jedoch von der Mitte erwartet. Als Leiter des überparteilichen Komitees meinte alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr: «Die vielen Leerstimmen zeigen, dass auch die SVP-Kandidatin nur wenig punkten konnte in der Mitte.» Er warnte daher die Genossen davor, allzu enttäuscht zu sein. Eimer sei als im Kanton wenig bekannte Politikerin gestartet. «Und sie hatte keinen Heimvorteil, im Gegenteil: Wie die Kesseltreiber aus Stein am Rhein gegen sie Stimmung gemacht haben, das habe ich so noch nie erlebt.»

Die dicke Haut, die Eimer an den Tag gelegt habe, sei keine schlechte ­Voraussetzung dafür, als Politikerin weitere Herausforderungen anzunehmen, sagte Fehr weiter. «Nationalrat!», tönte es aus dem Publikum. Claudia ­Eimer bedankte sich für die tolle Hilfe, die sie von allen Seiten bekommen habe: «Das macht uns SPler aus.» Die Partei sei nach diesem fairen und mutigen Wahlkampf sehr gut aufgestellt. «Diesmal hat es nicht geklappt, das nächste Mal wird es klappen, und ich freue mich darauf.»

Bericht SN