SVP sagt Ja zum Budget 2015

Schaffhauser Nachrichten, 03.11.2015

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Parole für die Abstimmung vom 12. April und empfiehlt das Budget 2015 zur Annahme.

Rund sechzig Personen trafen sich am Montagabend zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Der 1. Vizepräsident Pentti Aellig machte in seiner Eröffnungsrede keinen Hehl daraus, dass er von Steuererhöhungen wenig hält, solange bei Kanton, Stadt und Gemeinden fast 6000 Personen beschäftigt sind. Aellig nannte die Abstimmung zur kantonalen Energiesteuer vom vergangenen Sonntag als Beispiel dafür, dass der Kantonalvorstand und die Parteibasis nahe beim Volk politisieren. Die SVP müsse sich gegen immer neue Gesetze und Lenkungsabgaben wehren. Aellig nahm auch Stellung zu den kommenden nationalen Wahlen und betonte erneut, dass die SVP ihre Sitze in Stände- und Nationalrat verteidigen werde und dass Mitte-Links einen berechtigten Anspruch auf zwei Sitze habe. Zum Schluss fragte sich Aellig, weshalb alle anderen Parteien zurzeit kein Wort über einen EU-Beitritt oder über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verlieren. «Unsere Volkspartei ist die einzige Partei im Lande, die offen und ehrlich kommuniziert: Wir wollen nicht in die EU. Wir wollen den eidgenössischen, erfolgreichen Weg weitergehen.»

Der erste Schritt

Die Abstimmungsvorlage «Budget 2015» wurde von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (pro) und Kantonsrat Ueli Werner (contra) vorgestellt. Widmer Gysel erklärte: «Es ist nun wichtig, dass das Budget verabschiedet wird. Die beschlossenen Einsparungen und Massnahmen wurden von der Mehrheit des Kantonsrates getragen. Das Budget ist ausgewogen, und die Bürgerlichen sind mit der Steuererhöhung einen Kompromiss eingegangen.» Das sei der erste Schritt in die richtige Richtung, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werde. Der Kanton müsse wieder arbeiten können, und die Angestellten müssten auch wissen, was sie bekommen. Deshalb empfehle sie das Budget 2015 zur Annahme, so die Finanzdirektorin. Kantonsrat Ueli Werner betonte hingegen, dass das Budget so nicht unterstützt werden dürfe, denn die Einsparungen gingen zu wenig weit. Die SVP halte in ihrem Parteiprogramm fest, dass sie sich gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben einsetze. Es könne auch nicht sein, dass einerseits eine Lohnerhöhung gesprochen und auf der anderen Seite der Bevölkerung eine Steuererhöhung aufgebrummt werde. Ein Blick auf den BakBasel-Bericht zeige klar auf, dass das Sparpotenzial zwischen 61 und 106 Millionen Franken liege. Darum sei das Budget 2015 abzulehnen, so Werner. Die Versammlung folgte schliesslich der Empfehlung von Regierungsrätin Widmer Gysel und fasste mit 40 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar die Ja-Parole.

Als ganzes Paket betrachten

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel stellte das Entlastungsprogramm (EP14) vor. Es sei ganz wichtig, das EP14 als ganzes Paket zu betrachten und es als gesamtes Paket zu verabschieden. Alle Departemente hätten ihren Beitrag zum Entlastungsprogramm geleistet. Unter Berücksichtigung des Defizits gebe es keine Alternative, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.