SVP-Initiative: Abweichler in der Partei kommen aus Schaffhausen

Schaffhauser Nachrichten, 18.12.2013 von Tobias Gafafer

Zwei SVP-Regierungsräte aus Schaffhausen machen beim Komitee gegen die Masseneinwanderungs-Initiative mit. Ansonsten hat die Partei die Reihen geschlossen.

Die Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP machen mobil. Gestern traten unter anderem die Präsidenten der CVP und der FDP vor die Medien (siehe Kasten). Obwohl die Wirtschaftsverbände gegen die Initiative Sturm laufen, findet sich im Co-Präsidium des Komitees kein SVP-Abweichler. Dabei hatten sich Exponenten des SVP-Wirtschaftsflügels früher kritisch geäussert. Eine Ausnahme bilden die Schaffhauser SVP-Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt, deren Namen auf der Liste des Gegner-Komitees stehen. Der Regierungsrat sei einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die Initiative für die Wirtschaftsstandorte Schaffhausen und Schweiz nicht gut sei, bestätigt Volkswirtschaftsdirektor Landolt. «Wir stehen zu unserer Haltung. Alle Schaffhauser Regierungsmitglieder werden mit ihren Namen beim Nein-Komitee mitmachen.» Man werde sich im Abstimmungskampf aber nicht aktiv engagieren.

Neben diesen Abweichlern hat die SVP ihre Reihen geschlossen – und das bereits im Parlament. Selbst Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail und alt Nationalrat, engagiert sich nicht im Nein-Komitee. Dies, obwohl eine Annahme des Begehrens Stadler hart treffen könnte: Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU könnten weitere Abkommen des ersten Pakets der Bilateralen hinfällig werden, darunter jenes zum öffentlichen Beschaffungswesen. Spuhler hat sich jedoch 2012 aus der Politik zurückgezogen und ist beruflich stark gefordert. Nach seinem Engagement gegen 1:12 will er sich offenkundig nicht erneut exponieren. Er machte aber stets klar, dass er die Initiative ablehnt, weil diese die Kündigung der Freizügigkeit mit der EU nicht ausschliesst. Seit Spuhlers Rücktritt ist es auch um den SVP-Wirtschaftsflügel ruhig geworden. Der populäre Unternehmer war einer der wenigen, die sich mit der Parteispitze anlegten. Andere SVP-Wirtschaftsvertreter blieben bis jetzt weitgehend in Deckung. Der Berner Hansruedi Wandfluh äussert sich kritisch zur Initiative, stimmte ihr in der Schlussabstimmung im Parlament aber zu. Andere wollen sich ebenfalls nicht engagieren: Für den Wirtschaftsvertreter und Spuhler-Vertrauten Roland Eberle ist die Initiative zwar der falsche Weg. Es sei riskant, die Bilateralen zu gefährden, sagt der Ständerat (SVP/TG). Doch das Begehren spreche relevante Themen an. Jüngere Nationalräte wie Gregor Rutz (ZH) oder Thomas Aeschi (ZG) gelten als wirtschaftsfreundlich, sind in der Zuwanderungsfrage aber stramm auf Parteilinie.

Auftritt von Thomas Minder

Die SVP tritt morgen mit fünf Unternehmern und Politikern vor die Medien, um Gegensteuer zur Kampagne der Wirtschaft zu geben. Darunter sind der Industrielle Christoph Blocher, Bauunternehmer This Jenny und der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Dieser steht jedoch in der Kritik, weil er selber in Deutschland Arbeitskräfte sucht.