Strukturreform: Das Volk soll entscheiden

Schaffhauser Nachrichten, 26.06.2013 von Erwin Künzi

Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel und Regierungsrat Ernst Landolt, die gestern zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen vorstellten. ild Selwyn Hoffmann

Die Regierung hat gestern die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden vorgestellt. Den Grundsatzentscheid soll das Volk 2014 an der Urne fällen.

Anfang 2004 beherrschten im Kanton Schaffhausen sieben Ostereier die politische Diskussion, und zwar schon lange vor Ostern. Sie standen für sieben Verwaltungseinheiten, zu denen sich die Gemeinden zusammenschliessen sollten, wenn nicht freiwillig, dann unter Druck vom Kanton. Dadurch versprach man sich eine Optimierung der kantonalen Strukturen. Doch das Echo aus der Bevölkerung auf die Vorschläge der Regierung war nicht eben positiv, und die Ostereier verschwanden im Schlund der Geschichte; die Probleme, die an ihrem Ursprung lagen, blieben aber. Im Verlauf der Jahre kam es dann auf Initiative verschiedener Gemeinden zu Fusionen, und es setzte sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Strukturen des Kantons Schaffhausen Verbesserungspotenzial aufweisen. Dies kam in einem Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats zum Ausdruck, das 2011 unter dem Titel «Stadt und Land – Hand in Hand» eine Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden forderte. Das Parlament überwies 2012 mit 38 zu 14 Stimmen das Postulat an die Regierung. Diese nahm es entgegen, machte aber einen Vorbehalt: Bevor ein so grosses Reformprojekt an die Hand genommen werde, müsse das Volk dazu sein Einverständnis geben.

Gestern hat jetzt die Regierung ihre Vorlage der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie trägt den Titel «Grundsatzbeschluss zum Verfahren zur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden». Gleich zu Beginn stellte Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel die Vorlage in einen grösseren Zusammenhang: Sie entspreche einem der Schwerpunkte, die die Regierung in ihren Legislaturzielen festgelegt habe, und habe Auswirkungen auf die Finanzen wie das Wachstum des Kantons. Widmer Gysel warnte davor, sich allzu grosse Hoffnungen zu machen, mit dieser Vorlage könnten die Finanzprobleme des Kantons gelöst werden: «Das ist nicht der Fall, es ist nur eine Massnahme, die dafür sorgt, dass die vorhandenen Mittel gut eingesetzt werden. Bevor es durch die Umsetzung der Vorlage Einsparungen gibt, entstehen zuerst zusätzliche Kosten.»

Grundsatzentscheid als Erstes

Doch eine allfällige Umsetzung der Vorlage ist noch in weiter Ferne. Zuerst einmal muss das Volk einen Grundsatzentscheid fällen und sagen, ob es überhaupt eine Reform will. Diese soll Strukturen schaffen, so die Regierung gestern, die bürgerfreundlich, kompetent und effizient sowie kostengünstig sind. Bevor sich die Regierung an die Arbeit macht, muss wie gesagt das Volk entscheiden: «Der Regierung ist es wichtig, den Auftrag des Schaffhauser Volks zu haben. Es soll befinden, ob die Regierung den Reformprozess in Angriff nehmen soll oder nicht», betonte Regierungsrat Ernst Landolt, dessen Volkswirtschaftsdepartement in dieser Sache federführend ist. Gleichzeitig können sich die Stimmbürgerinnen und -bürger in einer Konsultativabstimmung dazu äussern, in welche Richtung eine allfällige Reform gehen soll (siehe Texte auf dieser Seite). Sollte der Grundsatzentscheid des Volks positiv ausfallen, beginnt die Ausarbeitung einer Strukturreformvorlage (siehe Zeitplan). Die Kosten für diese Arbeiten veranschlagt die Regierung auf 500 000 Franken. Laut dem Finanzausgleichsgesetz sollen 75 Prozent, also 375 000 Franken, aus dem Finanzausgleichsfonds – in diesem befinden sich aktuell rund 10 Millionen Franken – bestritten werden; der Rest würde zulasten der laufenden Rechnung des Kantons gehen. Auch zu dieser Finanzierung kann sich das Volk äussern.

Projekt braucht Zeit

Der Kantonsrat hat bereits eine Spezialkommission unter Leitung eines ÖBS-Mitglieds zur Vorberatung der Vorlage eingesetzt. Einige Kantonsratsmitglieder möchten aber ein höheres Tempo einschlagen, wie sie an der Kantonsratssitzung vom Montag erklärten. Dazu Rosmarie Widmer Gysel: «Wenn man sieht, welche Arbeiten nötig sind, um ein seriöses Resultat zu erhalten, ist unser Zeitplan sehr straff.» Und Ernst Landolt doppelte nach: «Das Projekt verlangt Fingerspitzengefühl; wir wollen breite Kreise mit einbeziehen, und das braucht Zeit.»