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Stimmvolk lehnt Budget ab
Neue Zürcher Zeitung, 04.12.2015 von Jürg Krummenacher (kru)
Das Schaffhauser Stimmvolk hat das Budget 2015 überraschend abgelehnt. Der Nein-Anteil beträgt 54,4 Prozent. In 13 der 25 Gemeinden, so auch in der Stadt Schaffhausen, resultierten Nein-Mehrheiten. Das Resultat ist ein Schlag ins Gesicht von Regierung und Parlamentsmehrheit. SP und Juso hatten gegen den Staatsvoranschlag 2015 das Referendum ergriffen .
Mit dem Nein zum Budget erteilt das Schaffhauser Stimmvolk den Massnahmen eine Absage, die 2015 im Rahmen des Entlastungsprogramms für den Staatshaushalt hätten umgesetzt werden sollen. Im Rahmen dieses Programms sollten für das laufende Jahr die Steuern um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig sollten 3,3 Millionen Franken eingespart werden.
Das Referendumskomitee sprach von einem «Kahlschlag-Programm», das vor allem die Schwächeren der Gesellschaft treffe. Naheliegend ist, dass sich die Nein-Mehrheit sowohl aus Stimmbürgern zusammensetzt, die gegen eine Steuererhöhung sind, wie auch aus solchen, denen Einsparungen bei Behinderten, Krankenkassen oder im Bildungswesen missfallen. Budget und wohl auch Entlastungsprogamm müssen im Kanton Schaffhausen nun neu aufgegleist werden.
