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Steuerkorrektur
Schaffhauser Nachrichten, 23.04.2011 von Zeno Geisseler
Da hat die Kantonsregierung vor wenigen Wochen noch ein grosses Steuersparpaket verkündet, und jetzt ist die ganze Sache auf Eis gelegt. Der Kanton fährt auf ein Rekorddefizit zu und hat kein Polster mehr für Steuererleichterungen. Das hat die Regierung diese Woche bekannt gegeben. Allein für 2012 sollen die Einnahmen 20 bis 25 Millionen Franken tiefer liegen als vorgesehen. Fast fünf Prozent aller Mittel fallen weg. Am meisten ins Tuch gehen zwei Posten: Um je zehn Millionen Franken tiefer als erwartet dürften die Beiträge der Schweizerischen Nationalbank und der Kantonsanteil an den Bundessteuern von juristischen Personen ausfallen. Da bleibt nicht nur für Steuererleichterungen kein Raum mehr, da muss der Kanton auch beim Budget Abstriche vornehmen.
Wer zahlt, befiehlt. Und das ist in höchster Instanz das Volk
Aus dem Steuersparpaket ist also ein Sparpaket geworden. Doch wo der Kanton den Hobel ansetzen will, darüber wollte sich Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel bei der Präsentation der neuen Zahlen nicht auslassen. Das sei Sache der Departemente. Gleichzeitig warnte sie aber, dass es schwierig werde, grosse Abstriche vorzunehmen, weil der Kanton zu vielen Ausgaben gesetzlich verpflichtet sei und Änderungen kurzfristig nicht so einfach durchzusetzen seien. Damit hat sie einen wichtigen Punkt angesprochen: Tatsächlich bestimmt nicht in erster Linie die Regierung, wofür der Kanton Geld ausgibt, sondern der Bund, der Kantonsrat und - als höchste Instanz - das Volk. Wer zahlt, befiehlt. Die Regierung ist nur die Ausführende - die Exekutive eben. Aus der Verantwortung schleichen kann sich die Regierung aber nicht. Denn sie gleist die Ausgaben auf, sie arbeitet Vorlagen und Vorhaben aus, welche Millionen kosten. Nun müssen auch die Sparvorschläge aus der Verwaltung kommen, denn nur sie hat den Überblick über alle Ausgaben.
Viele Posten kann man bedenkenlos und ohne Schaden streichen
Zum Glück sind aber weder Kantonsparlamentarier noch Normalbürger chancenlos, wenn es darum geht, den Rotstift anzusetzen. Dazu reicht ein kurzes Überfliegen des Staatsvoranschlags. Dieses Dokument, in Format und Dicke vergleichbar mit dem Schaffhauser Telefonbuch, listet Ausgaben von 100 Franken («Wartung/Unterhalt übrige Büromaschinen» im Finanzdepartement) bis zu vielen Millionen auf (z. B. Besoldungen für Primarlehrer, 15,75 Millionen Franken). Dazwischen gibt es viele Posten, die ohne Schaden gestrichen oder wenigstens genau unter die Lupe genommen werden sollten. Wussten Sie zum Beispiel, dass der Kanton die Schweizerschule in Madrid jährlich mit 10 000 Franken unterstützt? Dass für Pensioniertenausflüge 15 000 Franken vorgesehen sind? Dass die Kantonsschule für den Bezug von Ökostrom fast 20 000 Franken extra ausgibt? Dass das Erziehungsdepartement über ein Budget von jährlich 30 000 Franken für Bilderankäufe verfügt? Dass der Kanton pro Tag (!) über 1000 Franken nur für verbilligte Reka-Checks ausgibt, die er seinen Angestellten schenkt? Dass für eine neue Theke in der Bibliothek der Kantonsschule mal eben 8000 Franken vorgesehen sind, für Wärmewagen in der Mensa 15 000 Franken? Für die Mitgliedschaft in der Greater Zurich Area 110 000 Franken, in der Internationalen Bodenseekonferenz 145 000 Franken? Alle diese Ausgaben hat der Kantonsrat für 2011 ohne Murren genehmigt.
Kurz vor der Krise noch eine grosszügige Lohnerhöhung
Klar, würde man diese Posten streichen, kämen keine 20 Millionen zusammen. Aber wenn man mit zehn Minuten entspanntem Blättern im Voranschlag schon Einsparungen in Höhe von 0,7 Millionen Franken findet, wie viel Sparpotenzial würde wohl eine vertiefte Analyse durch Finanzexperten zutage fördern? Allein für sein Personal gibt der Kanton im laufenden Jahr über 11 Millionen Franken mehr aus als noch vor drei Jahren - auch dank einer grosszügigen Lohnerhöhung. Letztlich fragt man sich schon, warum der Kanton die Zeichen der Zeit nicht früher erkannt hat. Dass etwa die SNB ihre Beiträge zusammenstreichen würde, war schon im Januar bekannt. Warum hat die Regierung im März dann noch ein grosses Steuersparpaket präsentiert? Doch das ist Vergangenheit. Jetzt ist Sparen angesagt. Hoffentlich agiert die Regierung auf diesem Terrain souveräner.
