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Steuergesetz: top - Schulgesetz: flop!
Schaffhauser Landzeitung, 02.10.2009 von Kurt Schönberger
Zwei ganz klare Ergebnisse gab es in der kantonalen Abstimmung vom vergangenen Wochenende: die Stimmenden sagten mit einem Stimmenanteil von knapp 90 % Ja zur Änderung des Steuergesetzes, mit 72 % Nein zum Schulgesetz. Freude da, Enttäuschung dort. - Sehr hoch auch die Stimmbeteiligung: sie lag bei über 68 %, der Spitzenwert mit über 83 % kommt von der Gemeinde Büttenhardt.
Deutlicher hätten die Resultate in der kantonalen Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 also nicht ausfallen können. Beim Steuergesetz hat man davon ausgehen können, beim Schulgesetz hingegen nicht.
Entlastung für Familien, tiefere Einkommen und Vermögende
Die Argumente für die Änderung des Steuergesetzes vermochten also durchwegs zu überzeugen: zum einen die politischen Parteien, die allesamt die Ja-Parole beschlossen hatten, zum anderen die Stimmenden in den 27 Gemeinden des Kantons. Auch sie sagten alle Ja zur Vorlage und mithin zur Entlastung des Mittelstandes, der Familien mit Kindern und auch zur Reduktion der Vermögenssteuer. Und wie: 26`702 Ja standen 3`424 Nein entgegen, in Prozenten ausgedrückt: 88,6 % : 11,4 %. Finanzdirektor Heinz Albicker freute sich denn auch sichtlich über seinen Erfolg und stellte fest: 'Mit diesem klaren Resultat haben die Stimmenden ein deutliches Zeichen gesetzt für eine weitere Attraktivierung unseres Kantons.' Grosse Zufriedenheit zeigte er auch darüber, dass 'die Stimmberechtigten in dieser wirtschaftlich momentan sehr schwierigen Zeit ein ganz deutliches Zeichen gesetzt haben und die Steuerzahlenden als Folge der erneuten Steuersenkung mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben werden'.
Schulgesetz mit zu vielen Stolpersteinen
Nicht dieselbe Freude an 'ihrem Resultat' durfte selbstredend Regierungskollegin Rosmarie Widmer Gysel haben. 'Ihr' Schul- und Bildungsgesetz erlitt eine mehr als deutliche Abfuhr - eine eigentliche Klatsche fürwahr! Auch hier stimmten die Stimmberechtigten aus allen 27 Gemeinden des Kantons gleich: allerdings mit dem gegenteiligen Resultat als beim Steuergesetz. Und auch hier war das Resultat mehr als klar und liess keine Interpretationsmöglichkeit offen: 20`823 der Stimmberechtigten oder 71,9 % lehnten das Schulgesetz ab, 8`156 (28,1 %) stimmen ihm zu. Nicht ganz so eindeutig war die Ablehnung des Bildungsgesetzes: 15`492 (56,2 %) stimmten Nein, 12`089 (43,8 %) Ja.
Trotz dieses erdrückend deutlichen Resultates ist eine Analyse insofern relativ schwierig, als von Seiten der Gegnerschaft nicht einfach ein einziges Argument ins Feld geführt worden war, sondern weil es mehrere davon gab. So wurden zum Beispiel die 'Zwangs-Schulverbände', die 'Machtballung' für die Regierung, der bürokratische Verwaltungsapparat usw. kritisiert. Angesichts der klaren Ablehnung muss konstatiert werden, dass man mit dem neuen Schulgesetz offensichtlich ganz einfach zu viel wollte und es eben mehr als einen Stolperstein beinhaltete. Das Resultat der Abstimmung jedenfalls ist mehr als ernüchternd.
Zufriedenheit beim Nein-Komitee
Eduard Joos, Co-Präsident des Nein-Komitees, zeigte sich sehr zufrieden über das Resultat. Angesichts der vielen Mitglieder in seinem Komitee hatte er zwar mit einem Nein gerechnet, nicht jedoch in dieser Deutlichkeit - 'ich sagte eine Nein-Mehrheit von rund 60 % voraus, dass es nun noch mehr gegeben hat, ist mehr als erfreulich und zeigt klar auf, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen und Neuerungen einfach nicht den Vorstellungen der Bevölkerung entsprochen haben'. Sehr enttäuscht vom Resultat zeigte sich die Erziehungsdirektorin - 'ganz offensichtlich hat der enorme und auch teure Abstimmungskampf der Gegnerschaft die Stimmenden mehr überzeugen können als die Befürworter der Vorlage' meinte sie dazu.
Wie weiter?
Wie soll es nun aber weitergehen? Unbestritten im Abstimmungskampf war eines: der Kanton Schaffhausen braucht für sein Bildungswesen dringend die eine oder andere Neuerung. Wie dies nach dem klaren Resultat vom letzten Sonntag erreicht werden soll, steht - mindestens vorläufig - noch in den Sternen. Die Regierung jedenfalls hat keinen 'Plan B' in der Schublade. Vielmehr will man das Resultat vorerst einmal sorgfältig analysieren, um daraus folgerichtig jene Schlüsse zu ziehen, die unserer Schule dennoch zeitgemässe Strukturen bieten können. Fazit: die Würfel sind gefallen - der Meinungsbildungs- und auch der politische Prozess kann von vorne beginnen!
