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Steuergelder fliessen stark, Ausgaben auch
Schaffhauser Nachrichten, 03.12.2015 von Zeno Geisseler
«Zufällige Einflüsse»: Rosmarie Widmer Gysel. Links Andreas Wurster, der Chef der Steuerverwaltung. Bild Zeno Geisseler
Weniger schlimm als erwartet hat der Kanton das Finanzjahr 2014 abgeschlossen: Das Defizit ist deutlich kleiner als budgetiert. Für ein Aufatmen ist es aber noch zu früh.
Steuergelder fliessen stark, Ausgaben auch
Schaffhausen Eigentlich rechnete der Kanton Schaffhausen für 2014 mit dem Schlimmsten: Ein Defizit von 37,8 Millionen Franken war budgetiert, der höchste Wert seit dem Wendejahr 2010, als Schaffhausen von den schwarzen in die roten Zahlen kippte. Rot sind die Zahlen zwar geblieben, aber viel weniger rot als befürchtet. Das Ergebnis liegt bei einem Minus von 22,7 Millionen Franken, also rund 15 Millionen weniger schlimm als budgetiert.
Diese Zahlen hat Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern vorgestellt. Der Grund für die Abweichung ist vor allem auf der Ertragsseite zu suchen, denn budgetiert gewesen waren Einnahmen von 635,7 Millionen Franken, tatsächlich waren es dann 653 Millionen (siehe auch Tabelle rechts). Die Steuererträge liegen so hoch wie noch nie, bei knapp 327 Millionen Franken (Vorjahr: 322,5 Millionen Franken). Die Ausgabenseite lag mit 675,7 Millionen Franken nur leicht über dem erwarteten Wert von 673,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit –29,4 Prozent höher als die budgetierten fast –70 Prozent. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 118 Millionen Franken.
Zu viel Freude unangebracht
Defizit weniger schlimm, Ausgaben stabilisiert, Erträge stärker gewachsen als erwartet, Steuererträge sprudeln, immer noch viel Eigenkapital: Dies alles hört sich positiv an, doch Widmer Gysel mahnte vor zu viel überschwänglicher Freude: «Wie bereits im Vorjahr haben mehr oder weniger zufällige und einmalige Einflüsse auf der Ertragsseite die Rechnung positiv beeinflusst. Das Ergebnis der laufenden Rechnung hätte statt bei einem Minus von 22,7 Millionen Franken auch bei weit über 40 Millionen Franken minus resultieren können.» Zudem habe der Kanton zum ersten Mal seit vielen Jahren Neugelder in Form von Darlehen aufnehmen müssen, und zwar in Höhe von 40 Millionen Franken, dank des aktuellen Umfelds aber immerhin zu sehr günstigen Konditionen. Zu beachten sei schliesslich auch, dass der Abschluss zwar besser sei als budgetiert, aber immer noch schlechter als im Jahr davor.
Kein SNB-Geld
Zufällig und damit vom Kanton nicht beeinflussbar war unter anderem der Anstieg der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Einnahmen werden aufgrund des langjährigen Schnitts prognostiziert, sie fielen dieses Jahr mit 8,4 Millionen Franken aber genau doppelt so hoch aus, wie im Voranschlag eingesetzt. Gar kein Geld gab es dafür von der Schweizerischen Nationalbank (im Budget standen 6,5 Millionen Franken), und die Schaffhauser Kantonalbank lieferte 3,5 Millionen Franken weniger ab als budgetiert. Dass das Resultat dennoch weniger tiefrot ausgefallen sei als budgetiert, habe auch damit zu tun, dass der Kanton bei den Steuereinnahmen sehr zurückhaltend kalkuliert habe, sagte Widmer Gysel. Im Sommer 2013, als das Budget 2014 erstellt wurde, sei die Unsicherheit gross gewesen, zudem seien einige namhafte internationale Unternehmen weggezogen. «Die Einschätzung der Lage war schwierig und von Vorsicht geprägt», sagte Widmer Gysel. Dass die Steuererträge auf einen neuen Rekordwert geklettert sind, sei ein «Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kantons». Diese Einnahmen werden auch dringend gebraucht: Denn seit 2008 sind die Steuereinnahmen zwar um 14 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die drei wichtigsten Posten Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt aber praktisch gleich stark, um 13 Prozent. Grösster Kostentreiber ist die Gesundheit mit einem Anstieg von 23 Prozent, gefolgt von der sozialen Wohlfahrt mit 22 Prozent. Die Bildungsausgaben sind mit einem Plus von 8 Prozent in sieben Jahren dagegen vergleichsweise moderat gewachsen. Viele Kosten kann die Kantonsregierung aber kaum kontrollieren. Dazu gehören die höheren Beiträge an ausserkantonale Spitäler, an Universitäten und Fachhochschulen, an Heime oder auch an die Krankenkassenprämien. Diese sind gesetzlich vorgegeben und, wie im Fall der Beiträge an die Prämien, vom Volk auch explizit so gewollt. Andere Aufwände sind zwar dieses Jahr nicht angefallen, sie sind aber bloss aufgeschoben worden, so etwa Arbeiten beim Gebäudeunterhalt. Diese wurden also einfach in die Folgejahre verschoben.
Keine Entwarnung 2015
Widmer Gysel wandte ihren Blick schliesslich auch auf das aktuelle Jahr. Dies ist besonders relevant, wurde gegen das Budget 2015 doch das Referendum ergriffen, und das Volk kann sich am 12. April dazu äussern. Auf der positiven Seite schlagen sich die unerwarteten Beiträge der Nationalbank nieder, total 12,9 Millionen Franken, dafür fällt die Axpo-Dividende im Jahr 2015 weg, und die Kosten für die Gesundheit und die höhere Ausbildung sind höher als budgetiert. Die Folge: Statt eines budgetierten Minus von 29,1 Millionen Franken rechnet die Finanzverwaltung nun mit einem Ergebnis von sogar –30,5 Millionen Franken. Dies wäre ein grösseres Minus als in den fünf Jahren davor. Gerade auch mit Blick auf die Entwicklung von Franken und Euro sei das Jahr 2015 von Unsicherheiten geprägt, sagt Widmer Gysel. Nicht zu vergessen sei auch die für Schaffhausen sehr wichtige Unternehmenssteuerreform III, deren Eckwerte der Bundesrat im kommenden Sommer vorlegt.
