Steuererhöhung in Schaffhausen

Regierung setzt Zeichen

Neue Zürcher Zeitung, 09.04.2013 von Jörg Krummenacher

Der Kanton Schaffhausen muss seinen Haushalt um jährlich mindestens 40 Millionen Franken entlasten. Die Regierung schlägt eine Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozent vor. Zudem sollen externe Fachleute die Verwaltung durchleuchten.

Die Träume weiterhin sinkender Steuern sind ausgeträumt. Nach einer während Jahren erfolgreichen Politik stetiger massvoller Steuersenkungen muss nun auch Schaffhausen in den sauren Apfel beissen. Das zumindest sagt die Regierung, die für nächstes Jahr eine Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozent für natürliche wie für juristische Personen beantragt. Dadurch sollen vorerst 15 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse fliessen. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel kündigte am Dienstag ein neuerliches Entlastungsprogramm in Höhe von insgesamt 40 Millionen Franken an. Der Kanton befinde sich in einer Notsituation; es gelte nun, Löcher zu stopfen. 

Weiterer Leistungsabbau  

Quasi zur Illustration der unangenehmen Nachricht diente ein Papier, das aufzeigt, wie Schaffhausen während des goldenen ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts jedes Jahr Steuerentlastungen gewähren konnte. 75,6 Millionen Franken kamen zugunsten der Steuerzahlenden zusammen, gut zwei Drittel für natürliche, ein knappes Drittel für juristische Personen. Noch vergangenen Frühling hatte die junge FDP versucht, den Segen anhaltender Senkungen weiterzuträumen. Ihre Initiative «Steuern runter» sollte eine Reduktion des Steuerfusses um weitere zehn Prozent im Lauf der nächsten fünf Jahre bringen. Doch 67,7 Prozent des Schaffhauser Stimmvolks zeigten sich realistisch und lehnten die Initiative ab.

Ergänzend zu den geplanten Steuererhöhungen sieht die Schaffhauser Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 20 Millionen Franken vor. Sie spricht explizit von Leistungsabbau. Dieser wird zusätzlich zum bereits in diesem Jahr vom Parlament beschlossenen Entlastungspaket ESH3 in Höhe von ebenfalls 20 Millionen Franken erfolgen. Allerdings will es sich diesmal die Regierung nicht mehr antun, das Paket selbst zu schnüren. Mit ihren Vorschlägen, die Beiträge etwa an die Landeskirchen oder an die Musikschulen zu kürzen, war sie im Frühling in die Kritik geraten.

Der Regierungsrat schlägt dem Parlament vielmehr vor, das Institut BAK Basel mit einer Leistungs- und Effizienzüberprüfung zu beauftragen. Diese müsse «objektiv und systematisch» erfolgen; es dürfe kein Tabu geben. Der Auftrag ans BAK Basel, das schon für mehrere Kantone in gleicher Funktion tätig war, käme auf eine halbe Million Franken zu stehen, ein Betrag, den das Parlament so bald als möglich genehmigen soll.

Kumulierte Ausfälle

Die Regierung listet auf, wie Schaffhausen ins strukturelle Defizit rutschen konnte - eine Situation, die derzeit von zwei Dritteln aller Kantone geteilt wird. Schaffhausen spürt nicht nur die gesunkenen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, sondern auch der Axpo. Zudem sank der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 48 auf 29 Millionen Franken. Einbussen gab es zudem beim interkantonalen Finanzausgleich: Schaffhausen ist nicht mehr Empfänger-, sondern Geberkanton, was zwischen 2009 und 2013 zu Ausfällen in Höhe von 15 Millionen Franken geführt hat. Anderseits konstatiert die Regierung einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.