Steuerdebatte ohne Ende in Schaffhausen

Nach Ablehnung des Budgets beantragt der Regierungsrat erneut eine Steuererhöhung

Neue Zürcher Zeitung, 05.06.2015 von Jürg Krummenacher

Um 3 Prozent sollen die Steuern im Kanton Schaffhausen erhöht werden. Die Regierung will den Kantonshaushalt zudem um 40 Millionen jährlich entlasten. Das überarbeitete Budget enthält nur wenige Korrekturen.

Erstmals in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat das Stimmvolk das laufende Budget zurückgewiesen. SP und Juso hatten dagegen das Referendum ergriffen, weil sie gegen einzelne Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich waren, die im Rahmen des Entlastungspakets für 2015 wirksam werden sollten.

Möglich war das Referendum nur, weil das Budget auch eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte umfasste - denn nur bei einer Änderung des Steuerfusses kann in Schaffhausen überhaupt ein Budgetreferendum ergriffen werden. So ergaben sich divergierende Motive für das Volks-Nein am 12. April: Den einen passten die Leistungskürzungen nicht, den andern die höheren Steuern.

Im korrigierten Budget, das die Regierung nun vorgelegt hat, versucht sie gar nicht erst, beiden Seiten entgegenzukommen. Sie spielt den Ball vielmehr dem Parlament zu, das noch vor den Sommerferien versuchen muss, ein gültiges Budget zu verabschieden. Die Regierung beharrt auf einer Steuererhöhung. Statt um 2 Prozent, wie dies der Kantonsrat Ende 2014 beschlossen hatte, sollen die Steuern nun im Sinne einer «temporären Defizitbrücke» aber um 3 Prozent angehoben werden - genau dies hatte die Regierung schon in ihrer ursprünglichen Budgetvorlage beantragt. 

Entgegenkommen bei der IV

Dem erfolgreichen Referendumskomitee rund um die SP kommt der Regierungsrat im Wesentlichen in zwei Punkten entgegen. Das ursprüngliche Vorhaben, zur Entlastung 410 000 Franken bei IV-Institutionen zu sparen, wird grösstenteils fallengelassen. Letztlich sollen hier nur noch 80 000 Franken eingespart werden. Zudem wird von einer Schliessung der Handelsmittelschule abgesehen. Die Regierung verlangt allerdings, dass die Kosten für die Schule nicht höher ausfallen dürfen als für die duale KV-Ausbildung mit anschliessender Berufsmaturität. Alle nicht umgesetzten Entlastungsmassnahmen summieren sich nämlich auf eine halbe Million Franken.

Der Regierungsrat lässt keinen Zweifel daran, dass die Kantonsfinanzen bis 2017 um jährlich 40 Millionen Franken entlastet werden müssen, um wieder eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Erst ein kleiner Teil der Massnahmen war im Budget 2015 enthalten, manche sind noch gar nicht beschlossen. Kontroverse Diskussionen im Schaffhauser Kantonsrat sind programmiert.

Der Regierungsrat rückt auch um kein Jota von seinem Vorhaben ab, drei Viertel der 40 Millionen Franken über einen Leistungsabbau und Einsparungen zu generieren, einen Viertel über Steuererhöhungen. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel bezeichnet diese Aufteilung als einen «annehmbaren Kompromiss». 

Geringeres Defizit 

Die Ablehnung des Budgets 2015 hat zwei Konsequenzen. Einerseits muss Schaffhausen mindestens bis Ende Juli mit einem Notbudget auskommen und darf nur gebundene Ausgaben tätigen. Anderseits konnte sich die Regierung bei ihrer vom Volk erzwungenen Neubudgetierung auf verlässlichere und aktuellere Zahlen stützen als beim ursprünglichen Budget letzten Herbst. Die Folge: Das budgetierte Defizit verringerte sich gegenüber der ersten Fassung von 29,1 Millionen auf 6,9 Millionen Franken, namentlich wegen höherer Steuereinnahmen und der Gewinnausschüttung der Nationalbank.