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Status quo in der Schaffhauser Regierung

Exekutive bleibt nach der Gesamterneuerungswahl bürgerlich dominiert – Stadt Schaffhausen nicht mehr vertreten

Neue Zürcher Zeitung, 29.08.2016 von Jürg Krummenacher

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Die SP scheitert mit ihrem Angriff auf einen FDP-Sitz in der Schaffhauser Regierung. Neu in die Exekutive ziehen Martin Kessler (fdp.) und Walter Vogelsanger (sp.) ein.

Trotz einer bunten Palette von neun Kandidierenden steht die neue Regierung im Kanton Schaffhausen schon nach dem ersten Wahlgang fest. Sie setzt sich wie bisher aus je zwei Vertretern von SVP und FDP sowie einem Vertreter der SP zusammen. Problemlos wiedergewählt wurden die drei Bisherigen: Ernst Landolt (svp., 15 451 Stimmen), Christian Amsler (fdp., 14 858) und Rosmarie Widmer Gysel (svp., 13 915). Vor vier Jahren hatte Ernst Landolt noch knapp hinter Christian Amsler gelegen, der die Konferenz der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren präsidiert.

Stadt-Land-Graben

Aussergewöhnlich und eigentlich nicht erwünscht ist, dass das Herz des Kantons mit den zusammengewachsenen Städten Schaffhausen und Neuhausen nicht mehr in der Exekutive vertreten sein wird, stellen die beiden Orte doch mehr als die Hälfte der Einwohner. Der Grund: Die drei bisherigen Regierungsräte wohnen in Landgemeinden, und für die zwei zurücktretenden Regierungsräte Reto Dubach (fdp.) aus Schaffhausen und Ursula Hafner-Wipf (sp.) aus Neuhausen rücken zwei Vertreter vom Land nach: Martin Kessler (fdp., 12 106 Stimmen) aus Trasadingen und Walter Vogelsanger (sp., 11 373) aus Beggingen.

Der zweite SP-Kandidat, Kurt Zubler, blieb als Vertreter der Stadt Schaffhausen 900 Stimmen hinter Vogelsanger zurück. Zubler blieb zwar ebenfalls über dem absoluten Mehr, schied als Überzähliger aber aus.

Zwei Ratspräsidenten

Die SP war mit zwei Kandidaten ins Rennen gestiegen, um der FDP den zweiten Regierungssitz streitig zu machen. Der Angriff auf den vor 15 Jahren an die FDP verlorenen Sitz misslang indes deutlich. Auch dies ist Ausdruck des Stadt-Land-Grabens: Die Landgemeinden ticken weit bürgerlicher als die Stadt Schaffhausen. In dieser erhielten beide SP-Kandidaten denn auch deutlich mehr Stimmen als der FDP-Kandidat.

Martin Kessler konnte insgesamt davon profitieren, dass er auf bürgerlicher Seite der einzige neue Kandidat war und im Paket als vierter bürgerlicher Regierungsrat gewählt wurde. Der 48-jährige Kantonsrat hatte das Parlament 2014 präsidiert. Er ist Geschäftsführer und Mitinhaber eines KMU-Betriebs und bringt die Sicht von Wirtschaft und Gewerbe in die Regierung ein.

Der neue SP-Regierungsrat Walter Vogelsanger ist Kantonsschullehrer und 53-jährig. Er dürfte von seiner Funktion als amtierender Präsident des Kantonsparlaments profitiert haben. Ohne Chance blieben die drei weiteren Kandidierenden: Susi Stühlinger und Linda De Ventura von der Alternativen Liste blieben ebenso unter der Marke von 5000 Stimmen wie auch Jürg Biedermann von der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen.

Stadt rückt nach links

Gleichzeitig mit dem Kanton haben am Sonntag auch die Gemeinden ihre neuen Präsidien gewählt. Im Fokus stand vor allem die Stadt Schaffhausen. Hier verlor die FDP ihren zweiten Sitz. Damit verfügen die Bürgerlichen im fünfköpfigen Stadtrat über keine Mehrheit mehr.

Der Schuhmachermeister Diego Faccani trat für die FDP an, um den Sitz des zurücktretenden Urs Hunziker zu verteidigen. Es gelang ihm nicht. Gewählt wurde stattdessen die Umweltökonomin Katrin Bernath von den Grünliberalen, die sich deutlich mit mehr als 1400 Stimmen Vorsprung durchsetzte. Es dürfte einer der seltenen Erfolge für die GLP sein, die in letzter Zeit zahlreiche Niederlagen einstecken musste.

Alle vier Bisherigen wurden deutlich bestätigt: Stadtpräsident Peter Neukomm (sp.) sowie die Stadträte Raphaël Rohner (fdp.), Simon Stocker (Alternative Liste) und Daniel Preisig (svp.). Unbestritten war auch die Wiederwahl von Peter Neukomm als Stadtpräsident.

Ausgleich gesucht

In neuen Zusammensetzungen dürfte das Regieren in Schaffhausen noch schwieriger werden als bisher. Die Kantonsregierung wird sich nicht nur darum bemühen müssen, die Anliegen der Stadt Schaffhausen verstärkt aufzunehmen, sondern auch die Blockade aufzubrechen, welche die Schaffhauser Politik in den letzten Jahren gelähmt hat.

Regierung und Kantonsparlament, das am 25. September neu gewählt wird, mussten bei praktisch allen bedeutenden Vorlagen Niederlagen vor dem Stimmvolk einstecken. Die Fähigkeit, Kompromisse zu schmieden, ging verloren. So bleibt in Schaffhausen das Stimmvolk stärker als in anderen Kantonen das korrigierende Element. Denn jede Vorlage, die im Kantonsrat nicht auf eine Vierfünftelmehrheit kommt, muss vors Volk.