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Staatspersonal erhält Lohnerhöhung
Schaffhauser Nachrichten, 19.11.2013 von Erwin Künzi und Zeno Geisseler
Bei der Detailberatung des Staatsvoranschlages 2014 wurden zahlreiche Kürzungsanträge gestellt, doch nur die wenigsten fanden auch eine Mehrheit.
Den grösseren Teil der Detailberatung nahm die Diskussion um die Lohnerhöhung für das Personal in Anspruch. Regierung und GPK hatten beantragt, 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle, leistungsabhängige Lohnerhöhungen zu verwenden. Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) stellte den Gegenantrag: Auf eine Lohnerhöhung sei angesichts des tiefroten Budgets und der nicht existierenden Teuerung zu verzichten. Der Kanton sei bei den unteren und mittleren Löhnen auch so sehr attraktiv; dazu komme eine Pensionskasse mit Leistungen, wie sie in der Privatwirtschaft nicht üblich seien. Dem widersprach Peter Neukomm (SP, Schaffhausen): Da in den letzten Jahren zu wenig hohe Lohnerhöhungen gewährt worden seien, fehle die Lohnperspektive. Der Kanton stehe zudem nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit anderen öffentlichen Arbeitgebern in Konkurrenz. Entlang diesen Argumentationslinien entwickelte sich die Debatte. Nachdem Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel aufgezeigt hatte, dass nur gerade 810 400 Franken für die Lohnerhöhung neu aufgewendet würden und für den Rest die Finanzierung bereits stehe, sprach sich der Rat mit 39 zu 14 Stimmen gegen den Antrag Heydecker und für eine individuelle Lohnerhöhung von 0,8 Prozent aus.
Vorangegangen war der Diskussion um die Lohnerhöhung des Personals ein wahrer Antragsreigen. Zuerst waren die Ausgaben und Entschädigungen des Kantonsrats dran. Hier gab es unter anderem Anträge, auf den Versand schriftlicher Dokumente an die Ratsmitglieder zu verzichten (Einsparung 25 000 Franken) und alles per Mail zu versenden. Chancenlos war weiter der Antrag, die Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen zu streichen, was 118 000 Franken eingespart hätte. Nur ganz knapp, mit 21 zu 23 Stimmen, brachte Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) seinen Antrag nicht durch, die «Massnahmen Firmenbestandespflege» nicht um die Hälfte auf 25 000 Franken zu bringen. Erfolgreich war hingegen Christian Di Ronco. Es ging um die Beiträge des Kantons an die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden. Diese waren im letzten Budget noch mit 3,5 Millionen Franken eingestellt gewesen und sollten für das Jahr 2014 auf 4 Millionen Franken erhöht werden. Di Ronco stellte den Antrag, die Summe bei 3,5 Millionen Franken zu belassen.
Widerspruch festgestellt
Di Ronco hat einen Widerspruch ausgemacht: Die Regierung begründet die Erhöhung damit, dass aufgrund der zu erwartenden, vermehrten Fremdplatzierungen durch die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit höheren Beiträgen an die Sozialhilfekosten der Gemeinden zu rechnen sei. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte die Regierung zuvor aber betont, dass seit der Einführung der KESB keine Kostensteigerungen aufgetreten seien und auch keine solchen zu erwarten seien. Es gebe also keinen Anlass, hier eine «Sicherheitsmarge» von einer halben Million Franken einzubauen. Der Kantonsrat folgte dieser Argumentation und stimmte der Kürzung mit 32 zu 22 Stimmen zu. Beim Erziehungsdepartement beantragte Daniel Fischer (SP, Schaffhausen), bei der Schulentwicklung 140 000 Franken zu streichen, was problemlos möglich sei: «Niemand hat darunter zu leiden.» Der Rat stimmte mit 45 zu 8 Stimmen zu. Werden Bilder von Künstlern angeschafft, soll das in Zukunft aus dem Lotteriefonds berappt werden: Der Rat stimmte dem Antrag von Markus Müller (SVP, Löhningen) zu und strich die dafür vorgesehenen 23 000 Franken aus dem Budget. Um 10 000 Franken gekürzt wurde die Grundlagenforschung der Denkmalpflege; der Rat stimmte einem Antrag von Matthias Frick (AL, Trasadingen) mit 36 zu 15 Stimmen zu. Ebenfalls auf den Antrag von Frick hin wurden 7200 Franken, die für das 100-Jahr-Jubiläum des Gefängnisses vorgesehen waren, mit 26 zu 14 Stimmen aus dem Budget gestrichen. Dass die Polizei sieben neue Fahrzeuge beschaffen will, obwohl der Kilometerstand im Durchschnitt erst 130 000 Kilometer beträgt, wurde von Jonas Schönberger (AL, Schaffhausen) kritisiert. Er wollte den entsprechenden Betrag um 100 000 Franken kürzen, was vom Rat mit 41 zu 10 Stimmen gutgeheissen wurde. Zum Schluss – das Parlament beriet bereits den Lotteriefonds – wollte Markus Müller den Betrag aus diesem Fonds für die Hallen für Neue Kunst um 100 000 auf 300 000 Franken kürzen. Nach einer angeregten Kulturdiskussion kam es bei der Abstimmung zum Patt (27 zu 27): Mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten wurde die Kürzung abgelehnt.
