Speckgürtelgemeinden sind gegen Steuersparpläne

Schaffhauser Nachrichten, 03.08.2011 von Zeno Geisseler

Der Kanton will seine Steuern senken, die Gemeinden müssen zwangsweise mitziehen. So jedenfalls hat es sich der Regierungsrat vorgestellt. Doch jetzt regt sich breiter Widerstand.

Letzte Woche hat der Kanton das zweitgrösste Steuersenkungsprogramm der letzten zehn Jahre vorgestellt (siehe Kasten). Was die Steuerzahler freuen mag, sorgt bei den Finanzverwaltern der Gemeinden für rote Köpfe. Denn die Gemeinden müssen das Programm des Kantons zwangsweise mittragen und ebenfalls Einnahmenverluste hinnehmen. Das aber können sie sich gar nicht leisten.

So jedenfalls argumentieren die Exekutiven der Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, Stein am Rhein, Thayngen, Beringen und Hallau. In einer gestern verbreiteten Stellungnahme zu den Entlastungsplänen der Regierung lehnen sie den Vorschlag des Kantons rundweg ab. Zwar befürworten die Gemeindevorstände im Prinzip die Steuerstrategie des Kantons, dank tieferer Steuern für Unternehmen und gut gestellte Private attraktiver zu werden. Doch dies sei kein Blankocheck für alle möglichen regierungsrätlichen Steuersenkungspläne, heisst es in der Mitteilung.

Noch mehr Schulden für die Stadt

Der jüngste Entlastungsplan wird in den Augen der Gemeindevorstände vor allem diejenigen Orte in Bedrängnis bringen, bei denen die Unternehmenssteuern einen grossen Anteil am Steuerkuchen ausmachen. Am meisten betroffen ist demnach die Stadt Schaffhausen mit Ausfällen von jährlich insgesamt 6,7 Mio. Franken (sieben Steuerpunkte), gefolgt von Neuhausen mit 1,7 Mio. Franken (fast sechs Steuerpunkte). Thayngen verliert sogar zehn Steuerpunkte (eine Million Franken). Finanzreferent Peter Neukomm von der Stadt Schaffhausen meint, er sehe zwar ein, dass tiefere Steuern langfristig gute Steuerzahler anlockten. Aber ein Ausfall der Einnahmen in der geplanten Grössenordnung sei für das heutige Budget einfach nicht verkraftbar: «Ich kann doch nicht unsere laufende Rechnung mit der Hoffnung auf zukünftige potente Steuerzahler finanzieren», sagt Neukomm. Die Stadt werde sich vielmehr noch stärker verschulden müssen. Keine Option sei es, einfach den Gemeindesteuerfuss zu erhöhen, um die Ausfälle wettzumachen. «Das wäre für die Attraktivität unseres Standortes sehr negativ.»

«Das kann nicht aufgehen!»

Die Gemeinden regen sich insbesondere darüber auf, dass der Kanton ihnen zwar eine Steuersenkung verordnet, ihnen andererseits aber auch immer mehr Lasten aufbürdet. «Gerade wir Agglomerationsgemeinden sind davon stark betroffen», sagt Neukomm. Er nennt als Beispiel das neue Agglomerationsprogramm sowie höhere Bildungs- und Pflegeausgaben. «Das kann nicht aufgehen!», sagt Neukomm. Nun hoffen die Gemeinden, dass der Kanton auf seinen Entscheid zurückkommt und die Entlastung kostenneutral für die Gemeinden gestaltet. Das würde bedeuten, dass der Kanton seinen Steuerfuss anpassen müsste, statt die Steuergesetze zu ändern. Zumindest aber erwarten die Gemeinden, dass der Kanton sie bei anderen Aufgaben entlastet. Weder für das eine noch für das andere stehen die Zeichen jedoch gut. «Der Kantonsrat hat einen Antrag auf eine Steuerfusssenkung bereits abgelehnt», sagt Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Ein Entgegenkommen an anderen Orten wiederum sei dem Kanton aus finanziellen Gründen schlicht nicht möglich. Denn einerseits rechnet die Regierung mit tieferen Einnahmen bei kantonalen Beteiligungen, etwa beim Energiekonzern Axpo oder der Nationalbank. Diese Rückgänge, sagt Widmer Gysel, dürften mindestens ebenso hoch ausfallen wie die geplanten Steuersenkungen. Andererseits kämen auch auf den Kanton neue und grosse Aufgaben zu, etwa im Gesundheitswesen, bei der Spitalfinanzierung oder der Förderung des öffentlichen Verkehrs, sagt die Regierungsrätin. «Das», sagt Widmer Gysel, «haben wir den Gemeinden schon im letzten Herbst aufgezeigt.»

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