Spardruck prägt die Regierungstätigkeit

Schaffhauser Nachrichten, 25.01.2012 von Erwin Künzi

Der Regierungsrat hat gestern die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2012 vorgestellt. Sie steht im Zeichen von leeren Kassen und dem zunehmenden Alter der Bevölkerung.

Als die Regierung letztes Jahr zur gleichen Zeit die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit vorstellte, herrschte noch eitel Sonnenschein. Die Kantonskasse war gut gefüllt, und es war von Steuersenkungen die Rede. Doch in der Zwischenzeit sind dunkle Wolken aufgezogen: Verschiedene Einnahmen, mit denen fest gerechnet wurde, sind weggebrochen, vom Geld der Nationalbank über die direkten Bundessteuern bis zu den Dividenden der Axpo. Von Steuersenkungen ist im Moment keine Rede mehr, dafür ist Sparen angesagt. So konnte es nicht verwundern, dass Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf gestern bei der traditionellen Vorstellung der regierungsrätlichen Schwerpunkte als Erstes von den «Herausforderungen» sprach, die die finanzielle Lage des Kantons der Regierung darstellt. Hohe Priorität hat deshalb ein neues Sparprogramm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3), das die laufende Rechnung des Kantons jährlich um 22,5 Millionen Franken entlasten und das seine volle Wirkung ab 2015 entfalten soll.

Wie Rosmarie Widmer Gysel, Chefin des Finanzdepartements, erklärte, wird an diesem Programm zurzeit voll gearbeitet. Bereits sind aus der Verwaltung 500 Sparvorschläge eingegangen, die jetzt geprüft werden; zudem werden Abläufe und Prozesse auf ihr Sparpotenzial hin abgeklopft. Ende Mai soll die ESH3-Vorlage an den Kantonsrat gehen. Innerhalb der Regierung sind im Rahmen des Finanzplans die Prioritäten diskutiert worden. «Es gab Diskussionen, und es sind auch Projekte gestoppt worden; aber schliesslich haben wir einen Konsensus gefunden», so Widmer Gysel. Wo dieser Konsensus liegen könnte, erschliesst sich dem aufmerksamen Betrachter, wenn er die Vorhaben der einzelnen Departemente unter die Lupe nimmt (siehe auch unten). Viele beschäftigen sich mit dem Grundproblem des Kantons Schaffhausen: Seine Bevölkerung wird immer älter. Die Regierung musste sich deshalb zwei Fragen stellen: Wie können wir diesen Alterungsprozess aufhalten und dafür sorgen, dass der Kanton wieder jünger wird? Und: Was muss der Kanton für diese älter werdende Bevölkerung tun?

Mehr junge Familien

Zahlreiche Massnahmen lassen sich unter dem Stichwort «Verjüngung» aufaddieren: Das reicht von gezielten Verbesserungen des Wohn- und Immobilienangebots, der Fortsetzung der Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies», der Schaffung von Tagesstrukturen für 4- bis 15-jährige Kinder und Jugendliche bis zur Ansiedlung von neuen und der Unterstützung von bereits ansässigen Firmen, damit diese neue oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die wiederum junge Familien nach Schaffhausen bringen. Zum Stichwort «ältere Bevölkerung» gehören verschiedene Massnahmen vor allem im Gesundheitsbereich. So sollen die geplanten Um- und Erneuerungsbauten beim Kantonsspital nicht zuletzt dazu dienen, die gesundheitlichen Bedürfnisse der älteren Leute besser erfüllen zu können. Das kantonale Altersleitbild soll den veränderten Bedingungen angepasst werden, und da ältere Menschen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben, gehört auch das geplante Kantonale Polizei- und Sicherheitszentrum unter anderem zu diesem Bereich.

Tagesstrukturen und HarmoS

Nachdem der Kanton Schaffhausen als erster Kanton dem Schulkonkordat HarmoS beigetreten ist und das Volk diesen Beitritt an der Urne bestätigt hat, geht es jetzt an die Umsetzung. «Schaffhausen erfüllt bereits die wesentlichen Vorgaben des Konkordats», erklärte Christian Amsler, Chef des Erziehungsdepartements (ED), gestern. Was noch bleibt, so etwa das zweite obligatorische Kindergartenjahr und die elfjährige Schulpflicht, soll in eine Vorlage gepackt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Einführung von Tagesstrukturen für 4- bis 15-Jährige geschaffen werden. «Wir wollen den Gemeinden nicht ein Modell aufstülpen. Wichtig ist, dass die Strukturen bedarfsgerecht sind und Platz lassen für Privatinitiative», so Amsler, der in der Vorlage dazu auch die Voraussetzungen für eine Mitfinanzierung durch den Kanton klären und regeln will. Hohe Priorität geniessen im ED auch die Lehrkräfte. Um einen Lehrermangel zu vermeiden, sollen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. «Dabei handelt es sich um ein Gesamtpaket, das wegen des Sparauftrags, den alle Departemente haben, kostenneutral sein muss», sagte Amsler. Als weiteres Ziel im ED hat man sich die Attraktivierung und Harmonisierung des Stipendienwesens gesetzt. (ek)

Halbstundentakt und EKS-Strategie

Baudirektor Reto Dubach stellt sich auf das vielleicht positivste Ereignis des Jahres 2012 ein: In 319 Tagen erhält Schaffhausen endlich den Halbstundentakt nach Zürich. «Darauf dürfen wir uns freuen, und wir dürfen auch stolz sein», sagte Dubach. Die besseren Zugverbindungen würden der Region wichtige Impulse geben. Sie seien ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Kantons Schaffhausen zu erhöhen. Der Halbstundentakt erfordert zahlreiche Anpassungen im regionalen Bahn- und Busverkehr. Gleichzeitig wird der Agglomerationsverkehr, insbesondere die S-Bahn Schaffhausen, nach und nach ausgebaut. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die Elektrifizierung und der Doppelspurausbau der Bahnstrecke Schaffhausen–Erzingen erst Ende 2013 statt wie geplant Ende 2012 fertig sein werden.

Ein weiteres grosses Thema ist der Umstieg von der Kernkraft auf erneuerbare Energien. Davon sei nicht zuletzt das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) betroffen, sagte Dubach. Das EKS müsse neben seiner Aufgabe als Stromversorger auch zu einem Stromproduzenten werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen dem Energiekonzern Axpo (der den Kantonen gehört) und den Kantonen verstärkt werden. (zge)

Spitalerneuerung und Altersleitbild

Der grösste Brocken im Departement des Innern (DI) ist die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals. Nach den Sportferien soll der Kantonsrat dazu eine Vorlage für einen Planungskredit erhalten, erklärte DI-Vorsteherin und Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf. Gibt das Parlament grünes Licht, wird ein zweistufiger Projektwettbewerb vorbereitet und durchgeführt. Nachher wird in einer ersten Etappe eine Vorlage für den Trakt «Untersuchung und Behandlung», wo vor allem die ambulante Behandlung der Patienten angesiedelt ist, ausgearbeitet. Gearbeitet wird auch an einer neuen Spitalliste, die die Versorgung der Kantonsbevölkerung sicherstellen soll. Rund 70 Prozent dieser Versorgung könne das Kantonsspital bieten, einen weiteren Teil die Klinik Belair, und der Rest werde an auswärtige, spezialisierte Spitäler vergeben, sagte Hafner-Wipf. Weiter sollen das kantonale Altersleitbild überarbeitet und, wo Handlungsbedarf besteht, Massnahmen eingeleitet werden. Ein weiteres kantonales Leitbild, dasjenige zu «Leben mit Behinderung», soll dieses Jahr von der Regierung verabschiedet werden. Probleme bereiten dem DI die Asylsuchenden, denn fast alle Plätze sind besetzt. «Wir sind am Rande der Kapazität und verfolgen die Situation mit Besorgnis», so Hafner-Wipf. (ek)

Ansiedlungen und Sicherheitszentrum

Der Kanton Schaffhausen wolle seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver werden, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt. Die Wirtschaftsförderung kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Ansiedlungsinteressenten sollen in den Kernzielmärkten Europa, USA, China, Indien und Russland umworben werden. Landolt betonte aber, dass nicht nur Neuansiedlungen unterstützt würden, dass hier ansässige Unternehmen nicht vergessen gehen dürften. Zur Sicherung und zum Aufbau von Arbeitsplätzen sollen Fördermittel zum Einsatz kommen.

Weiter soll die Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies» fortgesetzt werden. Ob die Kampagne ein Erfolg ist, kann die Regierung derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen. Es sei noch zu früh, bereits ein Fazit aus der Kampagne zu ziehen. Dazu müsse sie erst eine gewisse Zeit laufen. Aus dem Departement Landolt stammt weiter ein grosses Bauvorhaben, das Polizei- und Sicherheitszentrum. Die Regierung möchte Justiz, Gefängnis und Polizei in einem grossen Neubau im Herblingertal vereinen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage ist es allerdings offen, ob Parlament und Volk für dieses Projekt Gelder sprechen werden. (zge)

Steuerregime unter dem Druck der EU

Angesichts der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen im Kanton kommt der Leistung von Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel und ihrem Departement eine spezielle Bedeutung zu. Schliesslich rechnet der Kanton in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem jährlichen Defizit von über 30 Millionen Franken. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Weiterführung des Entlastungsprogramms des Staatshaushaltes (ESH 3) – siehe dazu auch Haupttext. «Wir sind im Fahrplan», sagte Widmer Gysel dazu gestern. Dass es wider Erwarten nun doch Geld von der Nationalbank gibt – 6,4 Millionen Franken – sei zwar «sehr willkommen», sagte die Finanzdirektorin. «Aber damit sind wir noch längst nicht aus dem Schneider.»

Ein Pulverfass ist für Schaffhausen auch die Besteuerung der Spezialgesellschaften. Die EU setzt die Schweiz unter Druck, die kantonalen Steuerregimes für Holdings-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften abzuschaffen oder anzupassen. Dies könnte sehr starke Auswirkungen auf die Staatskasse haben, denn diese Gesellschaften erbringen einen grossen Anteil der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Der Kanton komme nicht darum herum, sich alternative Steuermodelle zu überlegen, und dies möglichst kostenneutral, sagte Widmer Gysel. (zge)

Wichtige Geschäfte: Diese Themen sind in diesem Jahr zentral

Mehrere wichtige Vorlagen liegen derzeit bei der Regierung und sollen im Kantonsrat behandelt werden. Hier eine Auswahl. Entlastungsprogramm Der Kanton muss sparen, das Entlastungsprogramm für den Kantonshaushalt (ESH 3) soll zeigen, wie und wo. Ende Mai soll eine Vorlage in den Kantonsrat kommen. Atomausstieg Der Kanton soll nach dem Willen der Regierung geordnet von der Kernenergie auf erneuerbare Quellen umsteigen. Die Details dazu hat die Regierung bereits präsentiert, jetzt ist der Kantonsrat an der Reihe. Die Vorlage dürfte bald im Parlament besprochen werden. Sicherheitszentrum Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis sollen in einem gemeinsamen Gebäude im Herblingertal untergebracht werden. Das Projekt kostet in der Maximalvariante rund 77 Millionen Franken. Derzeit ist die Vorlage der Regierung in der Kommission des Kantonsrats, sie soll noch dieses Jahr beraten werden. Spitalbau Eine der wichtigsten Investitionen ist die Erneuerung des Kantonsspitals; diese soll in mehreren Etappen erfolgen und dürfte eine Sondersteuer nach sich ziehen. Nach den Sportferien entscheidet der Kantonsrat über einen Planungskredit. Bereits im Parlament ist die Revision des Gesundheitsgesetzes. Beiträge an Krankenkassenprämien Die Beiträge an die Krankenkassenprämien für Geringverdiener sollen gekürzt werden. Eine Volksinitiative verlangt nun eine weniger starke Kürzung als vorgesehen. Möglicherweise gibt es noch einen Gegenvorschlag der Regierung.

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