Schulgesetz: So soll es weitergehen

Schaffhauser Nachrichten, 04.07.2009 von Erwin Künzi

Eine Interpellation zum Schulgesetz führte zu einem Wortgefecht zwischen SVP und FDP.

Am 8. Februar lehnte eine klare Mehrheit des Stimmvolks das neue Schulgesetz ab. Wenige Tage später reichte Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) eine Interpellation ein, in der sie sich nach dem weiteren Vorgehen in dieser Sache erkundigte. Gestern nahm die Erziehungsdirektorin, Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, Stellung zu diesem Vorstoss. Als grössten Stolperstein, der zur Ablehnung der Vorlage führte, nannte sie die Schulverbände. Hier hätten die sieben Ostereier und die Angst vor Zwangsfusionen nachgewirkt. In einem nächsten Schritt seien diese Verbände entweder ganz wegzulassen oder freiwillig zu machen. Was das weitere Vorgehen betreffe, so habe sie bereits mit Exponenten von Gegnern, vor allem auch aus der Lehrerschaft, wie Befürwortern Gespräche geführt. Wie dieses Vorgehen aussehen soll, sei noch offen. Grundsätzlich gebe es zwei Möglichkeiten: entweder die wichtigsten Inhalte durch Teilrevisionen in das bestehende Schulgesetz einzubauen oder die abgelehnte Vorlage so zu überarbeiten, dass sie mehrheitsfähig wird. «Sicher ist, dass das Geschäft nicht auf die lange Bank geschoben werden soll», betonte Widmer Gysel. Bis Ende Jahr sollte Klarheit über den Weg bestehen, und im Laufe des nächsten Jahres soll der Kantonsrat eine neue Vorlage erhalten.

In der anschliessenden Diskussion kam es zuerst zu einem Schlagabtausch zwischen SVP und FDP. Die Interpellation von Elisabeth Bührer sei völlig überflüssig gewesen, so der Tenor bei der SVP: Jetzt sei nicht die Zeit für Schnellschüsse, sondern es brauche Zeit für Gespräche; Vorstösse im Parlament seien da nicht hilfreich, so HansSchwaninger (SVP, Guntmadingen). Und Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) wollte wegen der unnötigen Diskussion den FDP-Vertretern das Sitzungsgeld kürzen. Anders sah das begreiflicherweise die FDP: Die Interpellation sei nötig gewesen, um weiterzukommen, denn die Schaffhauser Schule brauche auch nach der Ablehnung des Schulgesetzes Reformen, meinte Christian Amsler (FDP, Stetten). Die Regierung benötige jetzt Diplomatie und müsse alle Beteiligten einbeziehen, erklärte Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) in Richtung Widmer Gysel. Mehr Schulentwicklung und weniger Regelungsdichte forderte Regula Widmer (ÖBS, Beringen), und Thomas Wetter (SP, Beringen) erachtete die Einführung von Tagesstrukturen als dringend, wobei, so Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen), die Gemeinden mit deren Finanzierung nicht alleingelassen werden dürften.

Quelle