Schulgesetz: im fünften Anlauf hat es doch noch geklappt!

5. Sitzung des Kantonsrates vom 17. März 2008 08 Uhr; Vorsitz: Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen)

Schleitheimer Bote, 18.03.2008 von Kurt Schönberger

Kurz nach halb zwölf Uhr heute Montagmorgen war es (endlich) soweit: die erste Lesung für ein neues Schulgesetz konnte abgeschlossen werden. Allerdings brauchte es nochmals fast vier Stunden Sitzungszeit, bevor die Vorlage zur Vorbereitung des Rückkommens und der zweiten Lesung in die vorberatende Kommission zurückgegeben werden konnte. Etwelche Verwirrung gab es unter anderem um die Leistungen der Erziehungsberechtigten.

An der Spitze der Traktandenliste steht 'die Weiterberatung des neuen Schulgesetzes bei Art. 48'. Kommissionspräsident ist Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen). Ratspräsidentin Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen) ruft den Rat dazu auf, 'die erste Lesung wenn immer möglich heute abzuschliessen!'

Votum gegen einen Bildungsrat

Eduard Joos (FDP, Schaffhausen) stellt Antrag, von der Schaffung eines Bildungsrates sei abzusehen und demzufolge sei Art. 48 ersatzlos zu streichen. - René Schmidt (ÖBS, Schaffhausen) stellt Gegenantrag, denn Schule ist nicht nur etwas für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft und die Lehrerschaft. Gerade deshalb braucht es einen Bildungsrat. - Der Kommissionspräsident empfiehlt ebenfalls Zustimmung zur Vorlage. - In der Abstimmung lehnt der Rat den Antrag Joos mit 40:19 Stimmen ab.

Viele Wortmeldungen gibt es dann zum Kapitel 'Finanzierung'. Konkret geht es um die Einführung einer 'Schülerpauschale' sowie um die Finanzierung der 'Tagesstrukturen'.

Schülerpauschale: keine 'Lex Rüdlingen'

Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) stellt folgenden Ergänzungsantrag: 'Für die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen kann der Regierungsrat spezielle Schülerpauschalen festlegen.' Er begründet dies mit der besonderen Lage der beiden Gemeinden und mit deren Attraktivität auch für die Zukunft. - Rosmarie Widmer Gysel stellt Gegenantrag. Die beiden Gemeinden profitieren ja bereits von einer Ausnahmeregelung bei der Bildung von Schulverbänden. Eine spezielle Schülerpauschale für Buchberg und Rüdlingen würde ausserdem zu Ungerechtigkeiten gegenüber den anderen Gemeinden führen - und genau dies wollen wir eben nicht! - Alfred Sieber (SVP, Rüdlingen) kontert, man spreche hier eigentlich über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Er legt dem Rat verschiedene Beispiele dar, wo der untere Kantonsteil ungleich behandelt worden ist. Deshalb erwartet er die Unterstützung des Rates 'wenigstens' bei der Schülerpauschale. - Dennoch lehnt der Rat in der Abstimmung den Antrag Sieber mit 58:12 Stimmen ab.

Einrichtung von Schulsekretariaten ist Sache der Schulverbände...

René Schmidt (ÖBS, Schaffhausen) spricht zu den Schulverbandsleitungen. Zur Bewältigung der Arbeiten brauchen diese ein spezielles Sekretariat. Es stellt sich daher die Frage nach dem Umfang solcher Sekretariate und wie hoch die Kosten und der Beitrag des Kantons dafür sein könnten. - Rosmarie Widmer Gysel: es ist tatsächlich vorgesehen, dass die geleiteten Schulen in Zukunft über ein Sekretariat verfügen können. Deren Finanzierung ist aber Sache der Schulverbände. - René Schmidt stellt daraufhin Antrag, der Kanton solle für die Sekretariate einen Beitrag nach dem Schlüssel der Lohnkosten leisten. - Der Rat lehnt diesen mit 49:14 Stimmen ab.

...genauso wie Schülertransporte

Jakob Hug (SP, Ramsen) stellt einige Fragen zur Unterrichtspauschale, namentlich zur Finanzierung von Schülertransporten für kleinere Schulverbände im oberen Kantonsteil. - Rosmarie Widmer Gysel: Schülertransporte sind ganz klar Sache der Schulverbände bzw. der Gemeinden und daher auch finanziell von diesen zu tragen. - Ein Antrag wird nicht gestellt.

Neu: Elternbeiträge an die Tagesstrukturen

Christoph Hafner (SVP, Schleitheim) hält es für richtig und verantwortbar, dass sich auch die Eltern an den Angeboten für Tagesstrukturen finanziell beteiligen müssen, und zwar einkommensabhängig bis zu maximal 50 % der Kosten. Er stellt entsprechend Antrag. - Auch von Seiten der Kommission gibt es einen Antrag zu den Tagesstrukturen: 'Die Beteiligung des Kantons kann in Form von Pauschalen erfolgen'. - Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) will keine 'Kann-', sondern eine 'absolute' Formulierung wie folgt: 'Die Beteiligung des Kantons erfolgt in Form von Tagespauschalen.' Sie stellt so Antrag. - Georg Meier (FDP, Schleitheim) spricht zur Fassung der Kommission und stellt einen weiteren Ergänzungsantrag: 'der Elternbeitrag orientiert sich am Familieneinkommen der Eltern.' - Und dann kommt auch noch die Erziehungsdirektorin mit einem Antrag: 'Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich zu einem Drittel....'die Eltern sollen sich bis zu höchstem einem Drittel daran beteiligen'. - Daraufhin zieht Christoph Hafner seinen Antrag zugunsten desjenigen der Regierung zurück.

Nach der Pause werden die Abstimmungen wie folgt durchgeführt: Antrag Elisabeth Bührer: Streichen der 'Kann-Formulierung' und ersetzen durch 'erfolgt in Form von Pauschalen': Zustimmung mit 42:21. Gegenüberstellung dieses Antrages zur Vorlage der Regierung: 42:4 Stimmen zugunsten des Antrages Bührer. - Dem Antrag von Georg Meier wird mit 35:29 Stimmen zugestimmt. - Auch Florian Keller (ALS, Schaffhausen) stellt noch einen Antrag zu den Elternbeiträgen, er möchte diese mit der AHV in Verbindung bringen. - Diesen lehnt der Rat mit 30:19 Stimmen ab.

In der Gegenüberstellung der bereinigten Fassung der Kommission (inklusive Antrag von Georg Meier mit einem Elternbeitrag) und derjenigen der Regierung gibt der Rat mit 40:24 Stimmen der Kommission den Vorzug.

Markus Brütsch (SP, Büttenhardt) stellt einen Streichungsantrag, damit für Schulreisen und Klassenlager in Zukunft keine Elternbeiträge mehr bezahlt werden müssen. - Er wird von Florian Keller (ALS, Schaffhausen) unterstützt, zumal es sich hier um 'obligatorische Übungen' handelt. - Kommissionspräsident Thomas Hurter weist diesen Antrag zurück - 'es hat sicher noch nie ein Kind wegen fehlender Finanzen auf eine Schulreise oder ein Klassenlager verzichten müssen!' - Der Rat lehnt den Antrag mit 45:22 Stimmen ab.

Neu: Unkostenbeiträge für versäumte Termine

Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) möchte, dass in Zukunft bei 'Erziehungsberechtigten für versäumte Termine Unkostenbeiträge verlangt werden können'. - Der Rat stimmt dem Antrag mit 40:1 Stimmen zu.

Lohnabbau: ja oder nein?

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel geht anhand des einschlägigen Artikels zum 'Anstellungsverhältnis für Lehrende' nochmals ein auf das 'Gespenst' des Lohnabbaus für Lehrende an der Sekundarschule im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gemeindezulage. Sie legt dem Rat mit Beispielen dar, dass dies einfach nicht zutrifft. - Thomas Wetter (SP, Beringen) widerspricht dem ganz vehement. 75 % der Lehrenden an der Sekundarschule haben in der Tat einen Lohnabbau in Kauf zu nehmen - und dagegen wird es ganz massiv Widerstand geben, 'Widerstand, den ich unterstütze'!

Infrastrukturkosten

Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) spricht zu den von Schulverbänden zu übernehmenden Infrastrukturkosten. Er empfindet den massgebenden Zeitwert der Schulanlagen als nicht richtig. Die Kommission muss sich damit nochmals ernsthaft auseinandersetzen und allenfalls Spezialisten dafür beiziehen.

Um 11.35 Uhr ist das Schulgesetz in erster Lesung dann durchberaten. - Es geht zur Vorbereitung des Rückkommens und der zweiten Lesung an die Kommission zurück.