Schaffhauser Stimmvolk verwirft Sparvorlagen

Schlappe für Regierung und Parlamentsmehrheit bei allen fünf Abstimmungen zur Entlastung des Staatshaushalts

Neue Zürcher Zeitung, 07.04.2016 von Jürg Krummenacher

Zum wiederholten Mal pfeift das Schaffhauser Stimmvolk Regierung und Parlament zurück. Es lehnt alle fünf Vorlagen zur Entlastung des Staatshaushalts ab. Das macht die SP zur Siegerin, die FDP zur Verliererin des Wahlgangs.

Wie fast immer in den letzten Jahren ist das Stimmvolk im Kanton Schaffhausen auch an diesem Sonntag zum Korrektiv für die Politik von Regierung und Kantonsrat geworden. Diese sind klar bürgerlich dominiert, finden aber im Volk meist keine Mehrheit. Diesmal ging es um Vorlagen, die den Kantonshaushalt um 5,2 Millionen, die Gemeinden um 6,1 Millionen Franken entlasten sollten.

Gegen höhere Steuern

Sie waren Teil eines Pakets aus 122 Massnahmen, die den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen sollen, der ein mutmassliches strukturelles Defizit von 40 Millionen Franken aufweist. Viele der Entlastungsmassnahmen sind beschlossen oder bereits umgesetzt. Bei den fünf Vorlagen, über die das Volk nun abzustimmen hatte, war im Kantonsrat keine Vierfünftelmehrheit zustande gekommen. In diesem Fall gelangen Gesetzesänderungen in Schaffhausen automatisch vors Volk.

Am deutlichsten und in sämtlichen Gemeinden abgelehnt wurden jene beiden Vorlagen, die steuerliche Mehreinnahmen bringen sollten. Regierungsrat und Parlamentsmehrheit wollten mit einer Retusche des Divisors beim Ehegattensplitting zusätzliche Einnahmen für den Kanton von 1,3 Millionen Franken generieren. 67 Prozent des Stimmvolks sagten Nein dazu. Mit einer Nein-Mehrheit von 60 Prozent fiel auch der Vorschlag klar durch, die Steuern für Kapitalbezüge anzuheben, was zusätzlich eine knappe Million Franken in die Kantonskasse gespült hätte.

Weniger deutlich, aber dennoch mit relativ klaren Mehrheiten hat das Stimmvolk Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Schulbereich verworfen.

Am meisten eingeschenkt hätte eine der klassischen Massnahmen, die auch in diversen anderen Kantonen zur Haushaltsentlastung eingesetzt wird: eine Kürzung bei der Gewährung individueller Prämienverbilligungen. In Schaffhausen profitiert derzeit ein knappes Drittel der Bevölkerung von solchen Zuschüssen, die künftig nach Ansicht von Regierung und Parlament etwas weniger grosszügig hätten ausfallen sollen. Ziel war eine Anpassung an das Beitragsniveau des Nachbarkantons Zürich. Diese Massnahme allein hätte dem Kanton Einsparungen von 2,4 Millionen gebracht, den Gemeinden von 4,2 Millionen Franken. Doch das Volk sagte mit einem Anteil von 55 Prozent Nein.

Pflege und Schule unter Schutz

Damit hat es sich zum zweiten Mal gegen eine Kürzung bei den Prämienverbilligungen gesperrt. Bereits im November 2012 hiess es eine Initiative gut, die sich gegen eine vom Kantonsrat beschlossene Beitragskürzung wandte.

Ebenfalls chancenlos sind am Sonntag jene beiden Massnahmen geblieben, die dem Kantonshaushalt nur geringe Entlastung gebracht, bei den Betroffenen jedoch spürbare Folgen gezeitigt hätten. Einerseits sollten Sonderbeiträge für die Übergangspflege nurmehr für 14 Tage statt wie bisher für 60 Tage ausgerichtet werden. Anderseits sollte der Besuch von Freifächern an der Kantonsschule mit Ausnahme des ersten gewählten Freifachs kostenpflichtig werden. Gegen die letzte Massnahme hatten sich auch einzelne bürgerliche Politiker gewehrt. Die Sparmassnahme bei der Pflege wurde mit 57 Prozent Nein, jene bei den Freifächern mit 52 Prozent Nein abgelehnt, wobei hier das deutliche Nein in der Stadt Schaffhausen den Ausschlag gab.

Als Siegerin des Urnengangs darf sich die SP fühlen, die zu allen Vorlagen die Nein-Parole ausgegeben hat, während die FDP für ein fünffaches Ja geworben hat. Interessant wird nun sein, wie sich das Stimmverhalten des Volks auf die anstehenden Wahlen in Regierung und Parlament auswirkt. Denn die politische Sommerpause in Schaffhausen ist kurz: Schon Ende August steht die künftige Regierung zur Wahl.