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Schaffhauser Sparpaket: Viel Kritik und wenig Lob für die Regierung
Schaffhauser Nachrichten, 06.02.2012 von Zeno Geisseler
Von links und rechts gerät das Entlastungsprogramm des Regierungsrates unter Beschuss, es gibt aber auch positive Stimmen.
Rund 25 Millionen Franken will der Kanton Schaffhausen bis 2015 jährlich einsparen. So sollen Einnahmenausfälle im Umfang von 40 Millionen Franken wenigstens zum Teil kompensiert werden. Unter anderem sollen 57 Stellen gestrichen werden. Bei den Parteien werden diese Sparpläne des Regierungsrates mehrheitlich kritisch beurteilt. Dies hat unsere Umfrage unter allen im Kantonsrat vertretenen Parteien und Gruppierungen ergeben.
«Stossrichtung stimmt»
SVP-Präsident Werner Bolli lobt zwar die grundsätzliche Stossrichtung. Doch er findet, dass das Entlastungsprogramm zu wenig weit gehe. In der allgemeinen Verwaltung könne man noch Stellen streichen. Auch FDP-Präsident Nihat Tektas sieht noch mehr Sparpotenzial, so beim Sicherheitszentrum. Grundsätzlich stehe die FDP aber hinter den Massnahmen. SP-Präsidentin Martina Munz wiederum kritisiert, dass die Steuern in den Vorjahren sehr stark gesenkt worden seien, was der Staatshaushalt nicht verkrafte. ÖBS-Präsidentin Iren Eichenberger ergänzt, die Sparvorschläge seien «Ausdruck der einseitigen Strategie des Steuerabbaus». Parteiübergreifend für Kritik sorgt die Absicht, Bussen und Gebühren zu erhöhen. «Soll einmal mehr der Autofahrer geschröpft werden?», fragt EDU-Präsident Erwin Sutter.
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