Schaffhauser Sparkonzert

Neue Zürcher Zeitung, 22.06.2016 von Jörg Krummenacher

Schaffhausen tut sich ebenso wie andere Kantone schwer, seinen Staatshaushalt im Lot zu halten. Folglich hat der Kanton ein Entlastungspaket geschnürt. Fünf Massnahmen kommen nun vor das Stimmvolk. Ihr Spareffekt: 5,2 Millionen Franken.

Während in anderen Kantonen die politische Sommerpause beginnt, mutet Schaffhausen seinen Stimmbürgern am 3. Juli gleich ein fünffaches Bündel an Abstimmungsvorlagen zu. Sie sind Teil des Entlastungsprogramms, das 2014 mit insgesamt 122 Massnahmen aufgegleist wurde und einen Spareffekt von rund 40 Millionen Franken haben soll. Teile davon sind bereits umgesetzt. Über einzelne Massnahmen aber wurde oder wird heftig gestritten. So geschah es beim Budget 2015, das vors Stimmvolk kam, dort durchfiel und danach vom Kantonsrat mit geringen Veränderungen und gleichbleibendem Steuerfuss doch noch durchgepaukt wurde.

Erstmals wieder im Plus

Die Aufregung wurde allerdings zum Sturm im Wasserglas. Die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank und höhere Steuereinnahmen führten dazu, dass aus dem zuerst hochroten Budget 2015 ein Rechnungsabschluss mit einem Plus von 4,9 Millionen Franken wurde. Zuvor schrieb Schaffhausen fünf Jahre lang rote Zahlen. Die Nettoschulden betragen aber weiterhin gut 140 Millionen Franken.

So ist trotz dem jüngsten Lichtblick weiterhin von einem sogenannt strukturellen Defizit die Rede, das es zu tilgen gelte. Aus dem Entlastungspaket sind fünf Massnahmen übrig geblieben, die Gesetzesänderungen nötig machen. Solche müssen in Schaffhausen dem Stimmvolk vorgelegt werden, sofern sie im Parlament keine Vierfünftelmehrheit finden. Auf alle am 3. Juli zur Abstimmung gelangenden Vorlagen trifft dies zu, konnte sich die Ratslinke doch mit den fünf Massnahmen nicht anfreunden. Insbesondere wehrte sie sich gegen jene Massnahme, die finanziell am meisten einschenkt: die von der bürgerlichen Mehrheit begrüsste Sparübung bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien.

Geringere Prämienverbilligung

Bis anhin findet sich Schaffhausen bei der Gewährung individueller Prämienverbilligungen im oberen Mittelfeld der Kantone. 31 Prozent der Bevölkerung profitieren von Zuschüssen von Kanton und Gemeinden. Mit der Gesetzesänderung soll die Prämienverbilligung etwas weniger grosszügig ausfallen. Ziel ist, den Anteil von Kanton und Gemeinden auf einer Höhe von 80 Prozent der Bundesbeiträge zu stabilisieren oder, anders formuliert, ihn an das etwas tiefere Beitragsniveau des Nachbarkantons Zürich anzupassen.

Die Massnahme stösst bei der Linken auch deshalb auf Ablehnung, weil sie einem Volksentscheid vom November 2012 zuwiderläuft. Damals hiess das Schaffhauser Stimmvolk eine Initiative gut, welche eine vom Kantonsrat beschlossene Kürzung der Beiträge zur Prämienverbilligung korrigierte.

Durchaus möglich, dass sich die Stimmenden erneut gegen die Vorlage aussprechen werden. So haben Regierung und Parlamentsmehrheit in den vergangenen Jahren reihenweise Abstimmungsniederlagen kassieren müssen. Zuletzt ging das Tourismusförderungsgesetz bachab, das ebenfalls mangels Vierfünftelmehrheit im Kantonsrat vors Volk kam.

Vier weitere Retuschen

Einen geringeren Spareffekt haben zwei weitere Massnahmen, die zur Abstimmung gelangen. Der Kanton will künftig weniger an die Pflegekosten zahlen, indem er Sonderbeiträge für die Übergangspflege nurmehr für 14 Tage statt wie bisher für 60 Tage ausrichtet. Und im Bildungsbereich soll der Besuch von Freifächern an der Kantonsschule mit Ausnahme des ersten gewählten Freifachs kostenpflichtig sein. Gleichzeitig erhofft sich der Kanton Mehreinnahmen. Verheiratete sollen künftig etwas mehr Steuern zahlen, indem der Divisor verändert wird. Zudem sollen die Steuern für Kapitalbezüge etwa von Pensionskassengeldern oder aus der dritten Säule angehoben werden.

Der Spareffekt aller fünf Entlastungsmassnahmen ist für den Kanton mit 5,2 Millionen Franken eher gering. Weil die Gesetzesänderungen auch auf kommunaler Ebene durchschlagen, würden die Gemeinden sogar noch etwas stärker, mit 6,1 Millionen Franken, entlastet.

Unter den Abstimmungsparolen der Parteien fällt auf: Die SP sagt erwartungsgemäss Nein zu allen fünf Vorlagen, die FDP anderseits stimmt ihnen durchwegs zu.