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Schaffhausen will sparen
Kantonsrat für Entlastungspaket, Initiative für Steuersenkung
Neue Zürcher Zeitung, 19.02.2013 von Jörg Krummenacher
Auch der Kanton Schaffhausen muss sparen. Der Kantonsrat hat vorerst ein Paket von rund 25 Millionen Franken geschnürt. Eine Steuersenkungsinitiative, die am 3. März vors Volk kommt, liegt deshalb quer zur finanzpolitischen Landschaft.
Schaffhausens Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts gilt als klug und erfolgreich. Neue Unternehmen konnten angesiedelt werden, die Bevölkerungszahl wächst wieder. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, sieht sich Schaffhausen nun aber wie diverse andere Kantone gezwungen, den Staatshaushalt zu entlasten. Das entsprechende Paket hat einen Umfang von 25 bis 27 Millionen Franken. Über 74 Massnahmen konnte die Regierung in eigener Kompetenz entscheiden, am Montag befasste sich der Kantonsrat im Grundsatz mit den sechs verbleibenden Gesetzesänderungen, über die er das Sagen hat.
Weniger Geld für die Kirche
Nach ausgiebiger und kontroverser Debatte einigte er sich auf das Sparprogramm, die Detailberatung erfolgt allerdings erst an der nächsten Sitzung vom 4. März. Ein Antrag der Alternativen Liste auf Nichteintreten scheiterte mit 8 zu 38 Stimmen, ein Rückweisungsantrag der SP mit 21 zu 29 Stimmen. Die umstrittensten Teilbereiche betreffen Kirche und Schule.
Die Regierung möchte die bisherigen Beiträge an die Landeskirchen von 4,1 Millionen Franken um eine Million kürzen, nicht zuletzt, weil die von den Landeskirchen angebotenen Leistungen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zurückgegangen seien. Gekürzt werden sollen auch die Beiträge an die Musikschulen. Chancenlos dürfte die von der Regierung angestrebte Streichung von vier Klassen an der Kantonsschule Schaffhausen bleiben. Die vorberatende Kommission hat die vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes einstimmig an die Exekutive zurückgewiesen. Diese musste bereits einen Zusatzbericht über weitere Sparmassnahmen im Bildungsbereich vorlegen. Gut möglich, dass abschliessend das Stimmvolk über besonders umstrittene Massnahmen des Entlastungspakets entscheiden wird.
10 Prozent weniger Steuern
Schaffhausen befindet sich ohnehin mitten in einem Reigen finanzpolitischer Abstimmungen. Im November hat das Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 53,3 Prozent eine Initiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien gutgeheissen, die von Linksparteien und Gewerkschaften lanciert worden war. Der Entscheid vergrössert das Finanzloch für Kanton und Gemeinden um jährlich 11 Millionen Franken. Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken soll hingegen eine Initiative der Alternativen Liste bringen, welche höhere Steuersätze für Gutverdienende verlangt. Die Regierung empfiehlt allerdings, die Initiative wegen ihres «unklaren Wortlauts» für ungültig zu erklären.
Schon am 3. März kommt eine weitere Initiative vors Schaffhauser Stimmvolk. «Steuern runter», lautet die Botschaft der Jungfreisinnigen, die allerdings nur von ihrer Schaffhauser Mutterpartei unterstützt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen weder Regierung noch Parlamentsmehrheit dafür erwärmen können; der Kantonsrat empfiehlt die Initiative mit 43 zu 4 Stimmen zur Ablehnung. Konkret verlangen die Jungfreisinnigen eine Senkung des Steuerfusses um 10 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Ausfälle in Höhe von rund 27 Millionen Franken wären die Folge. Würde die Initiative gutgeheissen, liesse sich die angestrebte Sanierung des Staatshaushalts kaum erreichen - oder der Umfang des Sparpakets müsste gleich verdoppelt werden.
