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Schaffhausen teurer als andere Kantone
Schaffhauser Nachrichten, 20.02.2014 von Zeno Geisseler
Der mit Spannung erwartete Bericht von BAK Basel zur Finanzlage des Kantons liegt nun vor. Dass Schaffhausen sparen kann, wird deutlich, aber wo der Kanton ansetzen soll, lässt die Studie offen.
Ein bunter Fächer aus Schweizer Banknoten ziert das Titelblatt des Schlussberichts von BAK Basel Economics zum Finanzhaushalt des Kantons Schaffhausen. Das Bild ist passend gewählt, denn ums Geld dreht sich alles in diesem Bericht. Schaffhausen hat ihn in Auftrag gegeben, weil der Kanton einen Weg sucht, aus den tiefroten Zahlen zu kommen und ein strukturelles Defizit im Umfang von rund 40 Millionen Franken jährlich zu eliminieren.
Zwar hat Schaffhausen mit ESH3 bereits ein Entlastungspaket im Umfang von 20 Millionen Franken geschnürt, doch dieses reicht bei Weitem nicht aus, um das Defizit zu beseitigen. Dazu kommt, dass das Parlament höhere Steuern ablehnt, die gesamte Haushaltskorrektur muss also auf der Ausgabenseite erfolgen.
«Im Prinzip ist es ganz einfach»
Von dem Bericht aus Basel erhofft sich Schaffhausen neue Impulse, wie dieses Problem gelöst werden könnte. Die 100-seitige Studie vergleicht im Wesentlichen die Kosten des Kantons Schaffhausen mit einer Gruppe von vergleichbaren Kantonen, der sogenannten Peer Group, sowie mit den Kantonen der gesamten Schweiz. Das Fazit? «Im Prinzip ist es ganz einfach», sagte der externe Projektbegleiter Prof. Urs Müller gestern bei der Vorstellung des Schlussberichts. «Bereiche, in denen Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonen eher teuer ist, haben eher Sparpotenzial. Bereiche, in denen Schaffhausen eher günstig ist, haben eher kein Sparpotenzial. Das ist alles. Der Rest ist technisch.» Technisch, das ist der Bericht in der Tat. Von «aggregierten Fallkostendifferenzialen» und «Strukturkostenindexwerten» ist die Rede, und in zahlreichen Grafiken und Diagrammen wird Schaffhausen vermessen, gezählt und verglichen. Das wichtigste Resultat: Bei den Kosten, die der Kanton beeinflussen kann, dazu gehören etwa Gehälter oder die Zahl der Unterrichtsstunden in der Schule, übersteigt Schaffhausen die vergleichbaren Kantone aus der Peer Group deutlich: Rechnet man den Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden zusammen, sind es 106 Millionen Franken. Nimmt man den Kanton alleine, sind es immer noch rund 60 Millionen Franken an Mehrkosten. Wichtig für die Interpretation ist, dass die Zahlen, die dem Bericht zugrunde liegen, aus dem Jahr 2011 stammen – jüngere Zahlen waren beim Bund nicht verfügbar. Dies bedeutet, dass wichtige Veränderungen im Schaffhauser Finanzhaushalt noch nicht im Vergleich enthalten sind, namentlich das Entlastungsprogramm ESH3 mit rund 20 Millionen Franken, aber auch die Mehrausgaben aufgrund von Volksentscheiden wie bei den höheren Staatsbeiträgen an die Krankenkassenprämien von Geringverdienern. Bei den Spitalkosten wiederum schränkt die Umstellung des Systems auf die Fallpauschalen die Vergleichbarkeit ein. Ganz generell seien die Ergebnisse mit Vorsicht zu deuten, warnte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern. Sie bedeuteten insbesondere nicht, dass der Kanton Schaffhausen seinen Haushalt tatsächlich um 60 oder gar um über 100 Millionen Franken kürzen könne. Es liege an den politischen Organen, die konkreten nächsten Schritte auszuarbeiten und allfällige Sparpotenziale auszuloten. «Man darf aber schon davon ausgehen, dass etwas davon realisierbar ist», ergänzte Professor Müller.
«Keine konkreten Massnahmen»
Wo genau der Kanton ansetzen soll, lässt die Studie offen. «Es werden explizit keine Sparpotenziale definiert und auch keine konkreten Massnahmen abgeleitet», heisst es dazu in der Zusammenfassung der Studie. Dass der Bericht in dieser Beziehung vage bleibt, dürfte im Parlament noch da und dort zu reden geben, denn als der Kantonsrat im letzten September den Studienauftrag bewilligte, erhofften oder befürchteten einige Kantonsräte konkretere Resultate als diejenigen, welche nun vorliegen. Dies zeigt ein Blick in das Protokoll der damaligen Sitzung: «Sicher werden … … auch Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen vorgelegt», sagte zum Beispiel GPK-Präsident Dino Tamagni (SVP). SVP-Fraktionschef Peter Scheck meinte, «wir mussten einsehen, dass gewisse Tabus aus verständlichen Gründen nicht hinterfragt werden konnten. Dies soll nun eine externe Firma bewerkstelligen.» FDP-Kantonsrat Lorenz Laich sagte, «im Kontext einer vertieften Überprüfung der kantonalen Ablauf- und Aufbauorganisation werden Defizite konstatiert werden, die nur mit schmerzlichen Massnahmen angegangen und bereinigt werden können.» Und AL-Vertreter Florian Keller sprach davon, dass BAK Basel «unseren Staatshaushalt durchleuchtet und Einsparpotenzial findet». Sie alle lagen mit ihren Prognosen mehr oder weniger daneben. Nur eine Minderheit war sich offenbar bewusst, worum es tatsächlich gehen würde. Thomas Hurter (SVP) warnte: «Wir alle erwarten von BAK Basel Wunder. Die wird es aber nicht geben.» Auf die möglicherweise überzogenen Erwartungen aus dem Parlament angesprochen, meinte Finanzdirektorin Widmer Gysel gestern: «Ich habe immer betont, dass der Bericht eine Auslegeordnung sein wird. Es geht um eine Grundlage, erst dann fällen wir die Entscheide. Wir können uns nicht vor unserer politischen Verantwortung drücken.» Welchen Sinn die Daten und Resultate tatsächlich ergeben, das wissen übrigens weder BAK Basel noch der Schaffhauser Regierungsrat mit letzter Sicherheit; die Ergebnisse sollen nun zuerst einmal durch die Verwaltung plausibilisiert werden. Im Grundsatz geht es darum, herauszufinden, ob wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird oder ob nicht aussergewöhnliche Zahlungen und Ereignisse den Vergleich verzerren. Prof. Müller erwähnte als Schaffhauser Besonderheit, dass die Spitäler für die Spitalliegenschaften eine Miete an den Kanton bezahlen. So etwas gebe es sonst in der ganzen Schweiz nicht. Nach der Plausibilisierung will die Regierung dem Parlament dann konkrete Sparvorschläge unterbreiten (siehe auch Kasten).
