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Schaffhausen muss Sparschwein schlachten
Schaffhauser Nachrichten, 14.09.2011 von Zeno Geisseler
Massive Ausfälle, höhere Schulden und eine Extrasteuer für den Spitalausbau: auf den Kanton und seine Bewohner kommen schwierige Zeiten zu.
Der Kanton Schaffhausen rutscht tief in die roten Zahlen. Für das Budget 2012 rechnet der Regierungsrat in der laufenden Rechnung mit einem Defizit von 37,8 Millionen Franken, nach 9,4 Millionen Franken im Budget 2011.
Der Hauptgrund für die schlechten Aussichten ist ein massiver Einbruch auf der Einnahmenseite. Der Ausfall der SNB-Gelder, tiefere Axpo-Dividenden, ein tieferer Anteil des Kantons an den direkten Bundessteuern und weniger Geld vom Finanzausgleich bereiten Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel grosse Sorgen (siehe Tabelle). Diese Ausfälle sind nicht neu, die Regierung hat in den letzten Monaten denn auch schon kräftig Gegensteuer gegeben und somit Schlimmeres verhindert. So wurde bereits im April eine geplante Steuersenkungsrunde auf Eis gelegt und den Departementen ein restriktiver Ausgabenplafond verordnet. Für das Budget 2012 gibt es keine Mehrausgaben, trotz höherer Kosten im Gesundheitsbereich. Gewisse Investitionen werden aufgeschoben oder sistiert. Gleichzeitig soll der Staatshaushalt im Rahmen des bereits früher angekündigten Entlastungsprogramms ESH 3 nach und nach um jährlich 22,5 Millionen Franken entlastet werden.
Viele Pflichtausgaben
Sieht man sich die Zahlen genauer an, mag die Situation auf den ersten Blick nicht so gravierend erscheinen: der Kanton rechnet damit, dass seine Einnahmen 2012 knapp vier Prozent tiefer sind als im Budget für das Jahr 2011 - noch 617 Millionen Franken statt 641 Millionen Franken. Die Ausgaben sind mit 655 Millionen Franken praktisch unverändert veranschlagt. Auch die Nettoinvestitionen sind mit 29 Millionen Franken nur wenig tiefer. Viele vom starken Franken gebeutelte Privatunternehmen mussten und müssen viel grössere Einschnitte hinnehmen. Doch der Kanton ist keine Firma, die Regierung kann keine Abteilungen einfach so schliessen oder nach China auslagern, wenn sich die Lage so rasch und massiv verschlechtert wie im laufenden Jahr. Vor allem kurzfristig kann der Staat kaum reagieren: viele Aufgaben sind gesetzliche Pflicht, verordnet entweder von Bern oder vom Kantonsrat. Nur das Parlament - und letztlich das Volk - kann hier grössere Einschnitte vornehmen. Sehr viel Spielraum hat die Regierung also nicht, doch sie hat ihn genutzt. Angesetzt hat sie zum Beispiel bei einem der grössten Budgetposten, den Löhnen für das Staatspersonal. Die Pensen bleiben praktisch unverändert, es gibt keinen Spielraum für einen Ausgleich der (sehr tiefen) Teuerung, es gibt auch keine individuellen Lohnerhöhungen. Die einzige Ausnahme sind um 50 bis 80 Franken höhere Löhne für junge Wenigverdiener in tiefen Lohnbändern. Dafür hat der Kanton rund eine halbe Million Franken bereitgestellt. Halbiert hat die Regierung indes den Staatsbeitrag für den Bezug von Reka-Checks. Dank weiteren Massnahmen wie der Neuregelung des Kantonsbeitrags an Gemeinden für die Lehrerbesoldung und einer leichten Reduktion der Pensionskassenbeiträge sinkt der Personalaufwand um 3,7 Millionen Franken auf noch rund 173 Millionen Franken.
«In den USA ist es schlimmer»
Die Regierung betont, dass man trotz der ungünstigen Zahlen die Perspektiven nicht aus den Augen verlieren dürfe. «Die Fehlbeträge sind zwar hoch, aber mit 0,8 bis 0,9 Prozent des kantonalen BIP im internationalen Vergleich tief.» Die USA etwa hätten ein Defizit von rund 10 Prozent. Wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll, hat die Regierung in der Finanzplanung 2012 bis 2015 festgelegt. Unter anderem rechnet sie damit, dass das Eigenkapital von knapp 200 Millionen Franken Ende 2010 auf noch rund 61 Millionen Franken Ende 2015 schrumpft. Aus dem Eigenfinanzierungsvortrag wird eine Nettolast. Weitere Details zu den kommenden Jahren finden Sie im Kasten rechts.
Finanzplan Das sind die Eckpunkte bis Ende 2015
Finanzlage Der Kanton wird in den kommenden Jahren weiterhin rote Zahlen schreiben. Das schlimmste Jahr wird 2013 mit einem Budgetdefizit von 43,2 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von -85,4 Prozent. Ab 2015 soll der Selbstfinanzierungsgrad wieder positiv sein, ein Defizit in der laufenden Rechnung aber bleibt (16,1 Mio. Franken). Diese Zahlen sind naturgemäss nur ungefähre Prognosen. Steuern Trotz roter Zahlen plant die Regierung keine Erhöhung der Steuern. Ausnahme: Einführung einer Zusatzsteuer für das Spitalprojekt. Personalbestand Per 1. Januar 2011 gab es 2675 Vollzeitstellen beim Kanton, diese Zahl wird per Anfang 2012 praktisch unverändert bleiben. Das Entlastungsprogramm des Staatshaushaltes (ESH 3) wird aber Folgen haben. Agglomerationsprogramm Stimmt das Volk der Einführung der S-Bahn am übernächsten Sonntag zu, kommen auf den Kanton Kosten von rund 46 Mio. Franken zu. Ein Teil davon soll über einen Spezialfonds (Generationenfonds) finanziert werden. Spital An der Sanierung und Erweiterung des Spitals (2012-2020) soll der Kanton festhalten. Das Projekt soll über einen Steuerzuschlag von 4,5 Prozent ab 2014 finanziert werden. Gesamtkosten: rund 320 Mio. Franken, wobei der Löwenanteil erst nach 2015 anfällt. Die Vorlage gelangt im Spätherbst in den Kantonsrat. Sicherheitszentrum Der Bau eines Sicherheitszentrums für Gefängnis, Polizei und Justiz soll ab 2015 realisiert werden. Kosten: je nach Variante. Bis Ende 2015 sind rund 10,7 Mio. Franken veranschlagt. Die Vorlage kommt ebenfalls im Herbst in den Kantonsrat. Weitere Investitionen u. a. Sanierung Werkhof (8,5 Mio. Franken bis Ende 2015), Gebäudesanierung BBZ (5 Mio. Franken), Sanierungen Kantonsschule (3,9 Millionen Franken). Weitere Kosten Die Kosten für Soziale Wohlfahrt steigen bis 2015 um rund 15 Prozent auf netto 83,5 Mio. Franken, für Gesundheit um rund 7 Prozent auf 96,4 Mio. Franken.
