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Runder Tisch zum Schulgesetz gefordert
Schaffhauser Nachrichten, 02.10.2009 von Erwin Künzi
Das weitere Vorgehen nach dem klaren Nein des Volkes zum Schulgesetz ist bei den Fraktionen des Kantonsrats umstritten.
Wie geht es weiter, nachdem das Stimmvolk klar nein zum neuen Schulgesetz gesagt hat? Diese Frage beschäftigte gestern die politisch Verantwortlichen, vor allem auch darum, weil einige Punkte in diesem Gesetz im Abstimmungskampf auch die Zustimmung der meisten Gegner erhalten hatten. In den Fraktionen der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien haben deshalb die Überlegungen über das weitere Vorgehen begonnen. Dabei gehen die Meinungen, was als nächstes geschehen soll, auseinander.
Einig ist man sich noch darin, welche Teile des gescheiterten Schulgesetzes trotzdem verwirklicht werden sollen. Christian Amsler, Präsident der FDP/JFDP/CVP-Fraktion, nennt die Schulleitungen, allerdings ohne den Überbau der Rektoren, die Integrative Schulform (ISF) mit genauer definierten Rahmenbedingungen und die Tagesstrukturen, welche er aus gesellschaftspolitischen Gründen möglichst rasch eingeführt sehen möchte. Auch für Gottfried Werner, Präsident der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, braucht es Schulleitungen, ebenso wie für Martina Munz, Präsidentin der SP/AL-Fraktion, für die auch die Tagesstrukturen sehr wichtig sind, da gerade sie kleinere Gemeinden als Wohnort für Familien aufwerten würden. Tagesstrukturen und geleitete Schulen gehören auch für Bernhard Egli, Präsident der ÖBS/EVP-Fraktion, zu den Punkten, die im Schaffhauser Schulwesen umgesetzt werden sollten. Wie und wie bald das geschehen soll - darüber gehen die Meinungen auseinander. «Man sollte jetzt nicht dreinschiessen», meinte Christian Amsler. Nötig sei eine Phase des Dialogs, Schnellschüsse und verfrühte Vorstösse im Parlament würden nichts bringen, mit einer Ausnahme allerdings: Die Tagesstrukturen sollten rasch realisiert werden. Vom Erziehungsdepartement erwartet Amsler, dass es den Dialog mit allen Partnern im Bildungswesen und vor allem mit der Lehrerschaft und den kleinen Gemeinden aufnimmt. «Nur so können wir gemeinsam vorwärtskommen.» «Nichts überstürzen» heisst auch die Devise von Gottfried Werner. Zuerst müsse man über die Bücher gehen und sich nochmals eingehend mit den Argumenten der Gegner, die zum Teil in sich widersprüchlich seien, beschäftigen. Werner rechnet damit, dass die Verteilung der Schulkosten, die sich in den letzten Jahren zugunsten der Gemeinden verändert hat, vom Kanton wieder zurechtgerückt wird. «Da kommen bei der Bildung neu 2,5 Millionen Franken auf die Gemeinden zu», erklärte Werner, der sich fragt, woher diese das Geld für weitere Änderungen im Schulwesen herholen sollen. Während die Vertreter der beiden bürgerlichen Fraktionen zuerst einmal abwarten wollen, erwartet Martina Munz, dass sofort Schritte für ein neues, besseres Schulgesetz eingeleitet werden. Bereits an der gestrigen Sitzung der SP/AL-Fraktion stand das Thema «Schulgesetz» auf der Traktandenliste, und in einer ebenfalls gestern publizierten Fraktionserklärung hiess es, man wolle eine Reform der Schule, «die sich nicht gegen berechtigte Anliegen der Gemeinden oder der Lehrpersonen richtet.» Die SP/AL-Fraktion wolle sich dafür einsetzen, «dass unsere Schulen möglichst bald zu einem besseren Schulgesetz kommen.» Gegenüber den SN kündigte Martina Munz an, dass ihre Fraktion bald Vorstösse zu diesem Thema im Kantonsrat einreichen wird.
Gegen Einzelvorstösse
Ganz anders will Bernhard Egli vorgehen: Er fordert einen runden Tisch, an dem die Fraktionen und das Erziehungsdepartement sitzen sollen. Dort sollen die Punkte des Schulgesetzes, über die Einigkeit herrscht, zusammengestellt und das weitere Vorgehen geplant werden. Laut Egli soll das möglichst rasch geschehen. Sei das nicht der Fall, würden schon bald zahlreiche Vorstösse vorliegen, was Egli nicht sinnvoll findet: «Die Punkte, bei denen man sich einig ist, gehören in ein Gesetz, und sollten nicht einzeln beschlossen werden. Wie immer es auch weitergeht - ein Problem müssen alle Fraktionen zuerst noch intern lösen: In allen gab es Befürworter und Gegner des Schulgesetzes, die sich jetzt zuerst einmal wieder zusammenraufen müssen.
