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Rote Zahlen und eine Steuererhöhung
Schaffhauser Nachrichten, 18.09.2013 von Erwin Künzi
Die Regierung hat gestern das Budget 2014 für den Kanton Schaffhausen vorgestellt. Der Steuerfuss soll um 6 Prozent erhöht werden.
Die Mienen waren ernst, als gestern Vormittag der Gesamtregierungsrat den Medien das Budget 2014 für den Staatshaushalt vorstellte. Dass die Zahlen rot sein würden, war seit dem Auftritt der Regierung vor zwei Wochen klar. Damals kündigte sie eine Leistungs- und Effizienzanalyse an, um zusätzliches Sparpotenzial beim Kanton zu ermitteln. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass sie für 2014 zusammen mit dem Budget eine Steuererhöhung von 6 Prozent beantragen werde.
Steigende Ausgaben
Die Eckwerte dieses Budgets liegen jetzt vor. Der Voranschlag weist trotz der Steuererhöhung bei der laufenden Rechnung ein Defizit von 33,5 Millionen Franken auf. Dieses ist einerseits auf einbrechende Einnahmen und geringere Steuererträge sowie andrerseits auf steigende Ausgaben vor allem in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Gesundheit zurückzuführen. «Wir müssen diese Ausgaben hinterfragen», meinte dazu Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. «Wir müssen Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen vornehmen, und wenn dies nicht genügt, weitere Abstriche machen, damit wir auch Geld für andere Aufgaben zur Verfügung haben.» Auf die Frage, was passiere, wenn der Kantonsrat eine Steuererhöhung ablehne, erklärte Widmer Gysel: «Der Kantonsrat steht jetzt in der Verantwortung. Lehnt er die Steuererhöhung ab, beträgt das Defizit in der laufenden Rechnung für 2014 48,5 Millionen Franken.» Ohne Steuererhöhung würde die Nettoverschuldung des Kantons bis 2017 auf rund 173 Millionen Franken ansteigen, und das Eigenkapital von aktuell 134 Millionen Franken wäre bis 2017 aufgebraucht. Der Kantonsrat wird am kommenden Montag den Kredit für die Leistungs- und Effizienzanalyse beraten, bevor er sich im November mit dem Budget 2014 beschäftigt.
