Rote Zahlen im Finanzplan

Das Parlament hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Die nächsten Jahre werden schwierig.

Schaffhauser Nachrichten, 22.11.2011 von Zeno Geisseler

Der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre ist nicht gut. Der Kanton erwartet im Finanzplan 2012 bis 2015 tiefrote Zahlen (siehe auch Tabelle). Die Gründe dafür sind bekannt: Wichtige Finanzquellen sprudeln weniger stark (Axpo-Dividende, Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) oder versiegen ganz (Nationalbankgelder). Und beim Finanzausgleich wird der Kanton Schaffhausen vom Nettoempfänger zum Nettozahler. Allein diese vier Punkte summieren sich auf weit über 40 Millionen Franken, die dem Kanton ab 2013 jährlich entgehen. Dies bei einem Gesamtbudget in Höhe von rund 660 Millionen Franken.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel machte bei der Präsentation der Zahlen gestern im Kantonsrat zwei Punkte klar. Erstens: «Fast alle Kantone haben die gleichen Herausforderungen.» Zweitens habe die Regierung rasch auf die Veränderungen reagiert, Projekte eingestellt und ein Entlastungsprogramm vorbereitet. Und nicht zuletzt hatte der Regierungsrat seine Steuersenkungspläne auf Eis gelegt. «Ich bin überzeugt, dass wir den Turn- around schaffen werden», sagte Wid-mer Gysel. Sie wies weiter darauf hin, dass der Finanzplan künftig jährlich nachgeführt werde.

Warm anziehen

Das Parlament nahm den Finanzplan trotz der roten Zahlen insgesamt positiv auf. Es gab aber auch beissende Kritik. Sabine Spross (SP, Schaffhausen) ätzte, es zeuge nicht von grosser Kompetenz der Regierung, trotz der schlechten Aussichten derart lange und mit grosser Vehemenz an Steuersenkungen festgehalten zu haben. Diese seien auch jetzt nicht ausgeschlossen, aber beim Personal wolle man sparen. Dies werde die SP/AL-Fraktion nicht einfach so hinnehmen, warnte sie. «Die Regierung muss sich warm anziehen.» Zuvor hatte bereits Erich Gysel (SVP, Hallau) gewarnt, «bei jeder Sparidee wird es Leute geben, die gerade in diesem Punkt nicht sparen wollen». Dabei gehe es nicht ohne Leistungs- und Personalabbau. Heinz Brütsch (FDP, Büttenhardt) betonte, jetzt gelte es, bei den Investitionen zu priorisieren. Regula Widmer (ÖBS, Beringen) fragte, warum die Steuern nicht schon jetzt moderat erhöht würden. Eher überraschend wurde aus der Finanzplandebatte dann eine längere Diskussion über das Engagement des Kantons am Rheinfall – was so weit ging, dass sich Franziska Brenn (SP, Neuhausen) für zwei Galeristen am Rheinfall einsetzte. Kurz vor zwölf konnte das Traktandum Finanzplan dann abgeschlossen werden. Weiter ging es mit dem Budget 2012.

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