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Ringen um Organisation der Schule
Schaffhauser Nachrichten, 03.04.2008 von Erwin Künzi
Der Kantonsrat führte gestern die Beratung des neuen Schulgesetzes fort. Dabei befasste er sich vor allem mit Organisationsfragen.
Nicht nur eine, sondern gleich einen ganzen Korb voller Knacknüsse bot sich dem kantonalen Parlament, das bei der Beratung des neuen Schulgesetzes das Kapitel «Organisation» in Angriff nahm. Dieser Bereich hatte schon in den Kommissionsberatungen zu ausgedehnten Diskussionen geführt, was eine Neufassung dieses Kapitels zur Folge hatte. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen sich die Gemeinden zu Schulverbänden zusammenschliessen, wenn sie das Bildungsangebot auf der Primar- und der Sekundarstufe I nicht aus eigener Kraft sicherstellen können. Diese Schulverbände sollen wie Zweckverbände, wie man sie etwa bei der Feuerwehr kennt, funktionieren. Die Stimmberechtigten in einem solchen Schulverband wählen die Delegiertenversammlung, eine Art Parlament des Schulverbands, und den Schulrat, die Exekutive des Verbands. Die Delegiertenversammlung legt auch die Standorte der Schulhäuser fest. Der Schulrat hat die administrative Aufsicht über die Schulen - dabei handelt es sich durchgehend um geleitete Schulen - im Schulverband, stellt die finanziellen Mittel sicher und stellt zusammen mit dem Bildungsdepartement die Schulverbandsleitenden an. Letztere leiten den Schulverband personell, pädagogisch und organisatorisch.
Ostereier zur Hintertür herein
So weit die Vorstellungen der vorberatenden Kommission, die bewusst darauf verzichtet hatte, Angaben zur Grösse eines solchen Schulverbands zu machen; ursprünglich war von rund 600 Schülerinnen und Schülern die Rede. Trotzdem fanden diese Vorschläge aber an der gestrigen Sitzung wenig Gnade und wurden arg zerzaust. Einig war man sich noch, dass es für den unteren Kantonsteil, also die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen, eine Sonderlösung braucht. Diese wurde in Artikel 35, Absatz 4 festgeschrieben und lautet: «Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen können einen eigenen Schulverband bilden.» Dann kam es zu ersten Vorgeplänkeln, mit Fragen zu den Pensen der Schulleitungen und der Führungsstruktur der Schulverbände durch eine Schulverbandsleitung. Nachdem Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erklärt hatte, man wolle die Grösse eines Schulverbandes nicht durch eine fixe Zahl von Schulkindern definieren, sondern durch die Führungsstruktur (drei Schulleiter leiten gemeinsam den Schulverband, wobei einer als Schulverbandsleiter amtet), sahen einige im Rat bereits wieder die berühmt-berüchtigten Ostereier, die durch Gemeindefusionen hätten entstehen sollen, durch die Hintertür hereinmarschieren.
Gemeinderäte im Schulrat
Zur Generalattacke blies dann Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen). Er erklärte, er wolle, was die Zusammensetzung der Schulräte angehe, zurück zur Version der Regierung. Diese sah vor, dass die Schulräte aus Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden bestehen, wobei die Schulreferenten von Amtes wegen Einsitz hätten. Zudem sollte jede Gemeinde, ob gross, ob klein, gleich viele Vertreter haben. Anders als bei der Kommission wären nicht mehr die Stimmberechtigten für die Wahl des Schulrats zuständig. Das sei aber nicht weiter schlimm, so Schwaninger, da die Gemeinderäte ja auch vom Volk gewählt seien. Folge man seinem Antrag, könne eine «komplizierte und aufgeblähte Organisation» verhindert werden.
Zurück zum Regierungsvorschlag
Widerstand gegen diesen Antrag kam vor allem von der FDP. Elisabeth Bührer (FDP, Thayngen) erklärte, es sei richtig, dass der Schulrat vom Volk gewählt werde, denn dieses könne ja nur einen Gemeinderat, nicht aber einen Schulreferenten wählen. Mit dieser Lösung habe man Gewähr, dass sich der Gewählte für die Schule einsetze. Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) wies darauf hin, dass mit dem Schulverband, also einem Zweckverband, eine neue politische Ebene geschaffen werde. Die Verbindung zur Gemeindeebene geschehe durch die Gemeindevertreter im Schulrat. «Und wenn das Volk den Schulrefrenten dort haben will, wird es ihn auch wählen», meinte Heydecker. Wer es einfacher haben wolle, müsse für Gemeindefusionen sein, «und dann wären wir wieder bei den Ostereiern». Der Antrag Schwaninger wurde aber mit 40 zu 26 Stimmen angenommen. Das gleiche geschah mit seinen Anträgen, die Festlegung der Schulstandorte dem Schulrat zu überlassen (43 zu 23) und bei der Zusammensetzung der Schulräte zur Version der Regierung zurückzukehren (51 zu 6), hier allerdings mit einer wichtigen Änderung, die Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) eingebracht hatte. Er meinte, es gehe nicht an, dass alle Gemeinden eines Schulverbandes gleich viele Vertreter im Schulrat hätten, da sonst kleine Gemeinden einer grossen ihren Willen aufzwingen könnten. Tanner erhielt Unterstützung von Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen), der vor einer Vermischung von Gemeinde- und Zweckverbandsebene warnte und Vetomöglichkeiten vorschlug. «Es braucht eine differenzierte Lösung», sagte er. Dieser Meinung war auch der Rat, und die Bestimmung, dass alle Gemeinden gleich viele Vertreter im Schulrat haben, wurde gestrichen. Die Beratungen werden am 17. März fortgesetzt.
