Regierungsrat: Wenig Brisanz wegen fehlender Sprengkandidaten

Schaffhauser Nachrichten, 31.07.2008 von (jhu)

Fünf Sitze, fünf Kandidaten. Dass die bisherigen Regierungsräte Heinz Albicker, Reto Dubach (beide FDP), Rosmarie Widmer Gysel, Erhard Meister (beide SVP) und Ursula Hafner-Wipf (SP) am 31. August nicht in ihrem Amt bestätigt werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Entsprechend harmonisch trat das Gremium gestern abend vor Besuchern und Medien auf. SN-Redaktor Erwin Künzi versuchte als Moderator seine Gesprächspartner trotzdem aus der Reserve zu locken.

Auf die Frage, welche Massnahmen er gegen die Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse zu ergreifen gedenke, meinte Finanzdirektor Heinz Albicker beruhigend, dass sich die Börse seiner Meinung nach in den kommenden fünf bis zehn Jahren erholen werde und damit auch bald wieder ein hundertprozentiger Deckungsgrad erreicht werden könne. Unter Umständen könnten auch die Beiträge erhöht werden. Angst sei aber mit Sicherheit fehl am Platz.
Baudirektor Reto Dubach wurde zu einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie befragt, die abklären sollte, ob die Gewinnung von Windenergie in Schaffhausen möglich wäre. «Wenn wir auf erneuerbare Energien setzen wollen», betonte Dubach, «müssen wir alle Möglichkeiten evaluieren.» Man dürfe nicht schon im Voraus zu allem nein sagen. Letztlich würde aber eine Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und den Vorteilen alternativer Energiegewinnung über die Verwirklichung eines derartigen Projekts entscheiden. Angesprochen auf die im Kantonsspital bestehenden Turbulenzen zwischen Ärzteschaft und Geschäftsleitung, meinte die Direktorin des Departements des Inneren, Ursula Hafner-Wipf, dass diese auf den Umstrukturierungsprozess zurückzuführen seien, in dem sich das Spital befinde. «Es ist nicht immer einfach, den Leuten beizubringen, dass man am alten nicht festhalten kann.» Genau dies sei aber unabdingbar, wenn Schaffhausen sein Kantonsspital behalten wolle.Dass Gemeindefusionen ein besseres Mittel sein können als der Finanzausgleich, erklärte Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister: «Der Kanton hat alles unternommen, um die finanzielle Situation der Gemeinden zu verbessern.» Bisweilen reiche dies aber nicht aus, und so könne sich auch eine Fusion als richtige Lösung erweisen. Letztlich liege die Entscheidung aber bei den Gemeinden. Und Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel meinte zur Verzögerung des Schulgesetzes, dass es das Wichtigste sei, eine tragfähige Vorlage zustande zu bringen, auch wenn dies gewisse Verzögerungen zur Folge habe. Sie rechne allerdings damit, dass das Schulgesetz im Herbst oder spätestens im nächsten Februar zur Abstimmung komme.
Zum Schluss kam dann doch noch etwas Würze in die eher behäbige Gesprächsrunde, als aus dem Publikum nach den Visionen der Regierungsräte gefragt wurde. Dies veranlasste Reto Dubach zu folgender Äusserung: «Wir müssen vorausschauend agieren. Deshalb ist es meine Vision, dass wir schon heute den Viertelstundentakt nach Zürich anpeilen.»

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