Regierungspläne angesichts der Krise

Schaffhauser Nachrichten, 25.02.2009 von Erwin Künzi

Die Regierung hat gestern Rechenschaft über ihre Tätigkeit in den letzten vier Jahren abgelegt und ihre Pläne bis 2012 präsentiert.

Laut der neuen Kantonsverfassung ist die Regierung dazu verpflichtet, dem Kantonsrat zu berichten, was sie in der vergangenen vierjährigen Amtsperiode alles getan hat, und ihm gleichzeitig das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist das Regierungskollegium nachgekommen und hat gestern den Medien die entsprechenden Berichte und Programme präsentiert. Was die Legislaturperiode 2005-2008 angeht, so zieht die Regierung selber «eine sehr positive Bilanz». Damit die kommenden vier Jahre ebenso erfolgreich werden, hat die Exekutive an verschiedenen Sitzungen sowie einer Klausurtagung zusammen mit dem Schaffhauser Stadtrat das neue Legislaturprogramm erarbeitet. Oberstes Ziel sei nach wie vor, so Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, «die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort».

Wirtschaftskrise als Gegenwind

Dabei ist sich das Gremium bewusst, dass es bei diesem Unterfangen mit Gegenwind in Form der Wirtschaftskrise rechnen muss. Mit der Schaffung von 2000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sei das wirtschaftliche Fundament verbreitert worden, sagte Regierungsrat Erhard Meister, 50 weitere Firmen sollen in den nächsten Jahren dazu kommen. Mit einer Imagekampagne soll der Kanton als attraktiver Wohnstandort propagiert werden. Gleichzeitig sei man auf die steigende Arbeitslosigkeit vorbereitet: «Wir überlassen die Arbeitslosen nicht sich selber», so Meister. Damit deren Zahl nicht allzu stark ansteige, habe der Kanton zwar nicht ein Konjunkturprogramm, dafür aber verschiedene Projekte lanciert, erläuterte Regierungsrat Reto Dubach. Die Regierung mache sich auch Gedanken, wie wieder Bewegung in den Immobilienmarkt gebracht werden könne, sei es mit Abbruch- oder Umbaubeiträgen, sei es mit Regelungen im revidierten Baugesetz, die die Baulandhortung - rund 20 Prozent des eingezonten Landes ist zurzeit nicht überbaut - verhindern sollen, so Dubach weiter. Finanziell sei der Kanton mit einem Eigenkapital von rund 180 Millionen Franken gut für die Krise gerüstet, meinte Regierungsrat Heinz Albicker. Die Steuersenkungen der Jahre 2009 und 2010 allein kämen einem eigentlichen Konjunkturprogramm gleich, da die Steuerzahler dadurch mehr Geld in der Tasche hätten. Angesichts der Krise sei er bereit, in der Kantonsrechnung auch einmal rote Zahlen zu akzeptieren, so Albicker. - Das gesamte Legislaturprogramm 2009-2012 ist unter www.shn.ch als Download verfügbar.

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