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Regierung warnt: Sparprogramm ESH3 geht nicht weit genug
Schaffhauser Nachrichten, 14.03.2013 von Zeno Geisseler
Soll Schaffhausen bis 2016 wieder schwarze Zahlen schreiben, braucht es weitere Entlastungsmassnahmen.
Auf den Kanton Schaffhausen dürften weitere finanzielle Einschnitte zukommen. Das aktuelle Entlastungsprogramm ESH3 im Umfang von 25 Millionen Franken reiche nicht aus, um den Kanton bis 2016 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Weitere Massnahmen seien notwendig, sagte Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gestern bei der Vorstellung der Rechnung 2012. Aufgrund der Zahlen des abgelaufenen Jahres sei der Ausblick auf 2013 und die folgenden Jahre deutlich schlechter als angenommen. Der Kanton hatte 2012 in der laufenden Rechnung ein Defizit von fast 30 Millionen Franken erwirtschaftet.
Teure Spitalaufenthalte
Mehrere Faktoren machen dem Kanton zu schaffen. So sind die Kosten für ausserkantonale Spitalbehandlungen und Aufenthalte in Privatspitälern stark angestiegen, weiter nehmen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt zu, besonders für Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilligung. Auf der anderen Seite wachsen die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage kaum. Vor allem die Unternehmenssteuern sind das Sorgenkind des Kantons. Die juristischen Personen haben im Jahr 2012 nicht einmal mehr halb so viele Bundessteuern bezahlt wie noch im Jahr 2009. Der Kantonsanteil an den Bundessteuern ist um 18 Millionen Franken gesunken. Wie genau weitere Entlastungsmassnahmen aussehen könnten, ist noch nicht bestimmt. Zuerst will der Regierungsrat die Rechnung 2012 detailliert analysieren und anschliessend seine Vorschläge präsentieren.
