Regierung aktuell

Schaffhauser Nachrichten, 25.02.2009 von Erwin Künzi

Vom Schulgesetz über das kleine Paradies bis zur KSS

Die Regierung benutzte bei der Vorstellung der Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für 2009 und des Legislaturprogramms 2009-2012 (siehe Artikel auf dieser Seite) die Gelegenheit, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen. So erläuterte Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel, wie es nach der Ablehnung des neuen Schulgesetzes weitergehen soll. Zurzeit laufen Gespräche, am letzten Montag mit den Gegnern, am nächsten Freitag mit den Befürwortern. Dabei wird ausgelotet, was vom neuen Schulgesetz akzeptiert wird und was nicht, wobei Widmer Gysel klarstellte: «Die Schulverbände sind vom Tisch.» In einem nächsten Schritt soll an einem runden Tisch besprochen werden, ob das alte Schulgesetz ergänzt oder das neue in abgespeckter Form nochmals präsentiert wird. «Aber das braucht Zeit für Diskussionen mit Gemeinden und Lehrpersonen», so Widmer Gysel, die sich nicht auf Termine festlegen wollte.

Positives wusste Regierungsrat Reto Dubach vom Dauerthema «Ausbau der Bahnstrecke Zürich-Schaffhausen auf Doppelspur» zu berichten: Noch in diesem Jahr soll dazu der Spatenstich im Bereich Rafz erfolgen. Als Zwischenlösung bis zur Einführung des Halbstundentakts im Jahr 2012 soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 die S-Bahn von Rafz bis Schaffhausen verlängert werden. An der Kampagne «kleines Paradies» wird festgehalten, erklärte Regierungsrat Erhard Meister. Den Kritikern hielt er entgegen, man solle doch zuerst einmal die offizielle Präsentation der Kampagne abwarten. Der Kanton wird seinen Widerstand gegen Atommüll-Endlager fortsetzen, sagte Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, so läuft zurzeit die sozioökonomische Studie über die Auswirkungen solcher Lager auf den Kanton Schaffhausen. Die Regierung wird sich am nächsten Dienstag mit der Petition zur KSS-Sanierung befassen, kündigte Rosmarie Widmer Gysel an. Im übrigen warte die Regierung auf die Vorlage des Stadtrates in dieser Sache.

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